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Steuern

12.05.2006

Fahrtenbücher müssen regelmäßig Angaben zu den aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern enthalten

Fahrtenbücher sind regelmäßig nur dann ordnungsgemäß, wenn sie neben den Aufzeichnungen zum Datum, den Fahrzielen und dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern oder den Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthalten. Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird, so der Bundesfinanzhof (Az. VI R 87/04)

20.04.2006
Einspruch gegen Solidaritätszuschlag einlegen
Seit dem Jahr 1995 werden Steuerzahler zusätzlich zur Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem so genannten Solidaritätszuschlag belastet. Dieser Zuschlag, der sich auf 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer beläuft, steht jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages sollte daher Einspruch eingelegt werden. In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren wird geklärt, ob der Staat heute noch berechtigt ist, den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Körperschaftsteuer zu erheben. Nach Ansicht des Klägers hätte der Gesetzgeber die Erhebung des Solidaritätszuschlags zeitlich befristen müssen, da Ergänzungsabgaben nur zum Ausgleich eines anderweitig nicht abzudeckenden Finanzbedarfs erhoben werden dürfen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VII B 324/05 anhängig. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch einzulegen. Gleichzeitig sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ein Einspruch gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist erforderlich, weil die Finanzverwaltung die Festsetzung des Solidaritätszuschlages bislang noch nicht von sich aus mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht.

10.01.2006
Aufwendungen für eine Heimunterbringung
Die Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim können ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 des Einkommensteuergesetzes steuerlich berücksichtigt werden, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Die Abgrenzung hat danach zu erfolgen, ob der Umzug (lediglich) altersbedingt oder aber krankheitsbedingt erfolgte, wobei grundsätzlich der Steuerpflichtige einen krankheitsbedingten Umzug darzulegen und nachweisen muss. Der Nachweis eines krankheitsbedingten Umzugs kann auch durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests geführt werden, wobei dieses vor oder zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug erstellt oder vorgelegt werden muss. So das Hessisches Finanzgericht Az. 13 K 1676/04

9.01.2006
Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten schon rückwirkend zum 1.Januar 2006
Rückwirkend zum 1.Januar 2006 wird der Anwendungsbereich des heutigen § 35 a EStG, nach dem Handwerksleistungen in Privathaushalten bis zu 3.000 Euro im Jahr, davon 20%, d.h. maximal 600 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können, deutlich erweitert. Waren bisher nur ausgesuchte Tätigkeiten, die keine eigenen Fachkenntnisse voraussetzten, in dem Katalog der begünstigten Tätigkeiten aufgenommen, so werden ab dem 1.1.2006 alle Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen in privaten Haushalten, sowohl für Eigentümer als auch Mieter, steuerlich absetzbar.
Diese Regelung gilt aber nur für Arbeitskosten und nicht für Materialkosten.
Die Rechnung muss nicht von einem Meisterbetrieb sein. Auch eine Ich-AG darf eine Rechnung ausstellen.
Wichtig ist: Das Geld muß auf ein Konto überwiesen und darf nicht bar gezahlt werden.

17.12.2005

Altersvorsorgezulage zur Riester-Rente
Wer für das Jahr 2003 noch keine Altersvorsorgezulage zur Riester-Rente beantragt hat, sollte das jetzt tun, sonst verfällt der Anspruch.
Dazu reicht es, den entsprechenden Vordruck ausgefüllt beim Anbieter der Riester-Rente abzugeben. Ab dieses Jahr kann man aber einen Dauerzulagenantrag bei seinem Anbieter der Riester-Rente stellen.

16.12.2005
Zum 1. Januar 2006 fällt die Eigenheimzulage
Nach Aussage der Bausparkassen kann sich die Zulage noch für volle acht Jahre sichern, wer es schafft bis zum 31.Dezember Kaufvertrag beziehungsweise Bauantrag unter Dach und Fach zu bringen.
Das ist falsch
Wer sich die Zulage für volle 8 Jahre sichern will, muss die Wohnung oder das Haus bereits im Jahre 2005 bezogen haben.

12.12.2005
Besteuerung der Renten ab dem Jahre 2005
Ab 1. Januar 2005 müssen Rentner 50 % der gesetzlichen Rente versteuern, wenn das so ermittelte Einkommen den Grundfreibetrag von 7.664 € bei Alleinstehenden übersteigt. Für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag.
Diese Regelung gilt sowohl für Rentner, die dies am 31. Dezember 2004 schon sind, als auch für die, die es erst einen Tag später werden. Für jeden späteren Rentenjahrgang steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente um jeweils 2 Prozent. Das geht so bis 2020. Danach steigt der Besteuerungsanteil jeweils um 1 Prozent. Im Jahr 2040 erreicht er dann 100 Prozent: Die Renten werden von diesem Jahrgang an voll besteuert.

Besteuerungsanteil nach Jahren

Jahr des Rentenbeginns

Besteuerter Anteil an der Rente

bis 2005

50 %

2006

52 %

2007

54 %

2008

56 %

2009

58 %

2010

60 %

2011

62 %

2012

64 %

2013

66 %

2014

68 %

2015

70 %

2016

72 %

2017

74 %

2018

76 %

2019

78 %

2020

80 %

2021

81 %

2022

82 %

2023

83 %

2024

84 %

2025

85 %

2026

86 %

2027

87 %

2028

88 %

2029

89 %

2030

90 %

2031

91 %

2032

92 %

2033

93 %

2034

94 %

2035

95 %

2036

96 %

2037

97 %

2038

98 %

2039

99 %

ab 2040

100 %

11.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Spekulationsgewinne, Freigrenze -
Bei Aktienverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist (Unter einem Jahr) beiben die Kursgewinne unter 512 Euro steuerfrei.
Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze. Ein wichtiger Unterschied, denn liegen die Gewinne nur einen Euro über dieser Grenze, müssen die gesamten Einnahmen vom ersten Euro an versteuern werden! Bei Ehepaaren verdoppelt sich die Freigrenze nicht automatisch – jeder kann nur seinen eigenen Freiraum nutzen; es ist auch nicht möglich, Teile dieses „Freibetrags“ auf den anderen Partner zu übertragen. Ausnahme: Bei einem Gemeinschaftsdepot erhöht sich die Freigrenze auf 1024 Euro.
09.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Pauschbeträge für Werbungskosten -
Wenn nicht höhere Werbungskosten als 920 Euro bei nichtselbständiger Arbeit und 51 Euro bei Einnahmen aus Kapitalvermögen vorliegen, brauchen diese Ausgaben in der Steuererklärung nicht angegeben werden da dann automatisch die Pauschbeträge zum Einsatz kommen. (Siehe § 9 a EStG)

§ 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten
[1]Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden: 1. von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro;
2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen: ein Pauschbetrag von 51 Euro; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbetrag auf insgesamt 102 Euro;
3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1, 1a und 5: ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungs-Freibetrag (§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach den Nummern 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.
08.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Werbungskosten -
Zu den Werbungskosten zählen alle Ausgaben, die entstehen um eine berufliche Tätigkeit ausüben zu können.
Zu den wichtigsten Werbungskosten zählen insbesondere:
- Fahrten zur Arbeit, Dienstreisen, Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeit
- Auto, z. B. Km-Kostensatz, Unfallkosten
- Arbeitsmittel
- Arbeitszimmer (noch) - Bewerbungskosten, - beruflich benutzter Computer und Telefon
- Fortbildung (Weiterbildung) und Ausbildung
- Arbeitszimmer
- Doppelte Haushaltsführung
- Umzug

Diese Ausgaben müssen dem Fianzamt einzeln nachgewiesen werden soweit die Ausgaben den Betrag von 1044 Euro im Jahr übersteigen. Betragen die Werbungskosten weniger als 1044 Euro im Jahr, gilt ein Pauschbetrag von 1044 Euro. (Siehe § 9 EStG)

§ 9 Werbungskosten
(1) [1] Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. [2] Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
[3] Werbungskosten sind auch

1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. [2] Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a aufgeführten Tabelle ergibt; in den Fällen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermitteln ist, abgezogen werden;

2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige öffentliche Abgaben und Versicherungsbeiträge, soweit solche Ausgaben sich auf Gebäude oder auf Gegenstände beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3. Beiträge zu Berufsständen und sonstigen Berufsverbänden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist;

4. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. [2] Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. [3] Die Entfernungspauschale gilt nicht für Flugstrecken und Strecken mit steuerfreier Sammelbeförderung nach § 3 Nr. 32. [4] Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird. [5] Nach § 8 Abs. 3 steuerfreie Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindern den nach Satz 2 abziehbaren Betrag; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entrichten hätte. [6] Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Wege von einer Wohnung, die nicht der Arbeitsstätte am nächsten liegt, nur zu berücksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird;

5. [1] notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen die doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. [2] Eine doppelte Haushaltsführung liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. [3] Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zurück (Familienheimfahrten) können jeweils nur für eine Familienheimfahrt wöchentlich abgezogen werden. [4] Zur Abgeltung der Aufwendungen für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,30 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen. [5] Nummer 4 Satz 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. [6] Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug werden nicht berücksichtigt;

6. Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung. [2] Nummer 7 bleibt unberührt;

7. Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung und erhöhte Absetzungen. [2] § 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern entsprechend anzuwenden.

(2) [1] Durch die Entfernungspauschalen sind sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und durch die Familienheimfahrten veranlasst sind. [2] Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. [3] Behinderte,
1. deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
2. deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, können an Stelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten ansetzen.
[4] Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.

(3) Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 entsprechend.

(4) (Weggefallen)

(5) § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a, 10 und Abs. 6 gilt sinngemäß. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a gilt entsprechend.

06.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Altersentlastungsbetrag-
Der Altersentlastungsbetrag wird ab dem 65. Lebensjahr gewährt. Er beträgt in diesem Jahr 40 Prozent der Arbeitseinkünfte plus der positiven Summe der übrigen Einkünfte außer Renten und Pensionen. Er ist 2005 auf maximal 1.900 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Bei Ehepaaren verdoppelt sich dieser Freibetrag.
Der Altersentlastungsbetrag verliert seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, wenn in der Endstufe der nachgelagerten Besteuerung die Renten und Versorgungsbezüge zu 100 Prozent besteuert werden.
Im Zuge der Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung wird der Altersentlastungsbetrag bis 2040 schrittweise herunter gesetzt. Ab 2006 sinkt er jährlich um 0,6 Prozentpunkte, ab 2020 um 0,8 Prozentpunkte. Wer 2005 65 Jahre alt wird hat einen Altersentlastungsbetrag von 40 Prozent, 2020 sind es noch 16 Prozent. Ab 2040 wird es den Altersentlastungbetrag nicht mehr geben.
Siehe § 24 a EStG

§ 24 a EStG
Altersentlastungsbetrag
[1] Altersentlastungsbetrag ist ein Betrag von 40 vom Hundert des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind, höchstens jedoch insgesamt ein Betrag von 1 90 Euro im Kalenderjahr.
[2] Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2, Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b bleiben bei der Bemessung des Betrags außer Betracht.
[3] Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte.
[4] Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Sätze 1 bis 3 für jeden Ehegatten gesondert anzuwenden.

22.10.2005
Elektronische Steuererklärung
Die Internet-Plattform "Elster" wurde so verbessert, dass die Steuererklärung im Jahre 2006 ganz elektronisch abgegeben werden kann.
Die Daten können nun auch ohne Unterschrift auf Papier ans Finanzamt geschickt werden. Anmelden muss man sich mit Steuernummer und Email-Adresse, das Finanzamt schickt dann ein elektronisches Zertifikat zurück.

31.08.2005
Einkommensteuer, es besteht kein Zwang zur gemeinsamen Steuerveranlagung
Ehepaare können sich entscheiden, ob sie ihre Steuererklärung gemeinsam oder getrennt abgeben möchten. Ein Ehemann kann sich aber nicht dagegen wehren, dass seine Frau während einer Ehekrise die getrennte Veranlagung beim Einkommensteuerjahresausgleich beantragt, wenn sie damit eine Steuererstattung erreichen kann. Dass es dadurch beim Mann zu einer Nachzahlung kommt, ist ohne Belang. Es bleibt ihm jedoch der Weg vor das Zivilgericht offen, um gegebenenfalls Schadenersatzforderungen gegen seine Frau geltend zu machen.
Das hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil entschieden (Az.: 15 V 6203/04)

30.08.2005
Aktionäre müssen erst Freigrenze abziehen und dann erst die Verrechnung der Verluste vornehmen
Verluste bei privaten Wertpapiergeschäften können mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Dabei ist für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen generell zuerst die jährliche Freigrenze (= 512 €) von den Gewinnen abzuziehen und dann erst die Verrechnung mit den späteren Verlusten vorzunehmen. Dabei kann bei dieser Verrechnung die Freigrenze untergehen.
Die Freigrenze sei auf den Gesamtgewinn anzuwenden, der im Kalenderjahr aus privaten Verkaufsgewinnen erzielt wird, so der Bundesfinanzhof. (Az. IX R 27/04)

29.08.2005
Unterhalt vom geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
Einkünfte aus Unterhaltszahlungen von geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten werden dann besteuert, wenn diese Leistungen beim zahlenden Ehegatten als Sonderausgaben abgezogen werden (sog. Realsplitting; vgl. § 22 Nr. 1 a und § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Ist der den Unterhalt zahlende Ehegatte beschränkt steuerpflichtig (z. B. Wohnsitz im Ausland), so kann er die Zahlungen nicht als Sonderausgaben geltend machen (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG). Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: X R 18/03) sind in einem solchen Fall die Einkünfte aus den Unterhaltszahlungen nicht steuerbar.
Im Urteilsfall hatte der den Unterhalt zahlende Ehegatte seinen Wohnsitz in Monaco. Das Finanzamt besteuerte die Einkünfte aus dem Unterhalt in voller Höhe als wiederkehrende Bezüge.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt dagegen eine Besteuerung dieser Einkünfte nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsverpflichtete den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nehmen kann, weil er beschränkt steuerpflichtig ist.
Zu versteuern sind jedoch die Zahlungen des Ehegatten, die nicht auf den geschuldeten Unterhalt gezahlt, sondern wegen der Nutzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Immobilie im Ausland geleistet werden.

07.08.2005
Eigenheimzulage, noch gibt es sie!
Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich 8 Jahre. Die Grundförderung beträgt bei einem Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 für Neu- und Altbauten jährlich 1 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 1.250 Euro.
Für den Bezug der Eigenheimzulage bestehen Einkommensgrenzen. Bei Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 darf die Summe der positiven Einkünfte in beiden Jahren nicht höher als 70.000 Euro bei Alleinstehenden und 140.000 Euro bei Verheirateten sein. Diese Grenzen erhöhen sich für jedes Kind um 30.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
Hinzu kommt für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, bei Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 eine Kinderzulage von 800 Euro im Jahr.
07.08.2005
Steuern: Objektbezogenes Arbeitszimmer
Ehepaare konnten bisher für ein gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils bis zu 1.250 Euro geltend machen. Da dieser Betrag zukünftig nur noch objektbezogen angesetzt werden kann, steht der Betrag jedem Partner nur dann zu, wenn jeder auch ein eigenes Arbeitszimmer hat.
31.07.2005
Steuerrecht: Drei-Monats-Frist bei wechselnder Einsatztätigkeit greift in 2005 noch nicht
Arbeitnehmer, die einer Einsatzwechseltätigkeit über mehr als drei Monate am gleichen Tätigkeitsort nachgehen, können Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten auch über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus geltend machen.
Zwar hat der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung im Jahr 2004 entschieden, dass die Arbeitnehmer lediglich in den ersten drei Monaten der Einsatzwechseltätigkeit zu diesem Werbungskostenansatz kommen können. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber in einem Schreiben (BMF, Schreiben vom 11.4.2005, Az. IV C 5 – S 2353 – 77/05). eine für alle Betroffenen günstige Übergangsregelung mitgeteilt:
Das BFH-Urteil aus dem Jahr 2004 soll aus Vertrauensschutzgründen erst für nach dem 31.12.2005 beginnende Lohnzahlungszeiträume angewendet werden.
Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber die neue Rechtsprechung bereits für Lohnzahlungen in 2004 angewendet hat, können dies noch über ihre Einkommensteuererklärung korrigieren.

26.07.2005
Ohne Einzugsermächtigung keine Auto Zulassung durch die Zulassungsbehörde
Ein Auto darf nur zugelassen werden, wenn der Halter des Wagens der Zulassungsbehörde eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt. Mit dieser Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Trier am 24. Mai 2005 die Klage eines Mannes ab, der gegen die neue Verordnung des Bundes geklagt hatte (AZ.: 2 K 226/05.TR). Der Künstler hatte bei der Zulassung seines Autos bar bezahlen wollen und die Erteilung der Einzugsermächtigung verweigert. Daraufhin hatte er keinen Fahrzeugschein bekommen.
Nach Ansicht die Richter ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung zumutbar, sofern ein Girokonto unterhalten werde und kein Härtefall vorliege. Es handele sich um einen relativ kleinen Eingriff, der angemessen sei.
Seit dem 1. Mai 2004 dürfen die Länder die Ausgabe des Fahrzeugscheins von der Einzugsermächtigung abhängig machen, seit dem 1. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Steuerrückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer bestehen. Die Trierer Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts die bundesweit erste in diesem Zusammenhang. Anlass der neuen Regelung waren erhebliche Steuerrückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Ländern allein zusteht. Die Eintreibung der Steuer habe in Einzelfällen zudem unangemessene Kosten verursacht. Zwar könne auch jetzt noch die Zahlung durch den Widerruf der Einzugsermächtigung oder die Unterdeckung des Kontos gefährdet werden. In den meisten Fällen habe die Regelung aber dazu geführt, dass die Steuerforderung beglichen worden sei, hieß es.
25.07.2005
Unterhaltszahlungen steuerlich nicht absetzbar wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht keine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft. Daher können tatsächlich geleistete Zahlungen an einen Partner nach der Trennung steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für Unterhaltszahlungen an Geschwister, da keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Zur Gewährung von Unterhalt sind nach dem Bürgerlichen Recht nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet. Wird trotzdem Unterhalt gezahlt, ist zu beachten, dass sich der Anspruch des Unterhaltenen auf Sozialhilfe vermindert.

23.07.2005
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen
Ist der Ehemann oder die Ehefrau gegenüber dem Partner zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, gelten diese Zahlungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen. Im Veranlagungszeitraum 2004 können geleisteten Zahlungen bis zu einem Betrag von 7.680 € bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Für den Veranlagungszeitraum 2003 gilt ein Betrag von 7.188.
Auch für Mütter eines nichtehelichen Kindes besteht ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, falls sie das Kind betreut. Wenn der Vater das Kind betreut hat, hat auch er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes. Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können geleistete Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.
Der Höchstbetrag ist um die Einkünfte der zu unterhaltenen Person zu vermindern. Betragen die eigenen Einkünfte der zu unterhaltenen Person maximal 624 € im Jahr, müssen diese Einkünfte nicht berücksichtigt werden. Unterhaltszahlungen werden jedoch nur dann steuerlich anerkannt, wenn die Einkünfte des Leistenden bestimmte Grenzwerte nicht übersteigen
Werden Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner gezahlt, so können diese bis zu einer Höhe von 13.805 € als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein: Der begünstigte ehemalige Partner ist unbeschränkt steuerpflichtig und er muss mit dem Abzug als Sonderausgabe einverstanden sein. Willigt der Partner in diesen Abzug als Sonderausgabe ein, so hat er diese Zuwendungen als sonstige Einkünfte in seiner Steuererklärung anzugeben.

01.07.2005
Kontrollmitteilungen für Auslandseinlagen

Seit dem 1.7.2005 fällt in den meisten Ländern der Europäischen Union das Bankgeheimnis für Konten von EU-Ausländern. Zinserträge deutscher Anleger werden dann automatisch über Kontrollmitteilungen an das Bundesamt fur Finanzen gemeldet. Ausnahmen bestehen fur Luxemburg, Osterreich, Belgien und die Schweiz. Diese Länder leiten die Daten nicht automatisch weiter, erheben aber eine pauschale Quellensteuer von 15 Prozent (ab 1.1.2008: 20 Prozent, ab 1.1.2011: 35 Prozent). Wichtig: Stammen die Zinsen aus Anleihen, die vor dem 1.3.2001 emittiert wurden, fällt keine Quellensteuer an.

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Jahr des Rentenbeginns	Besteuerter Anteil an der Rente
bis 2005	50 %
2006	52 %
2007	54 %
2008	56 %
2009	58 %
2010	60 %
2011	62 %
2012	64 %
2013	66 %
2014	68 %
2015	70 %
2016	72 %
2017	74 %
2018	76 %
2019	78 %
2020	80 %
2021	81 %
2022	82 %
2023	83 %
2024	84 %
2025	85 %
2026	86 %
2027	87 %
2028	88 %
2029	89 %
2030	90 %
2031	91 %
2032	92 %
2033	93 %
2034	94 %
2035	95 %
2036	96 %
2037	97 %
2038	98 %
2039	99 %
ab 2040	100 %