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- Die Eigenheimzulage wird nicht mehr als Einkommen berücksichtigt, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten Immobilie verwendet wird.
- Sozialgeldempfänger unter 15 Jahren, die einer Nebentätigkeit nachgehen, erhalten ebenfalls einen Freibetrag von 100 Euro auf das erzielte Einkommen.
- Einmalige Einnahmen, wie z. B. Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld führen nicht mehr zum kompletten Wegfall des Leistungsanspruchs, sondern werden für einen gewissen Zeitraum auf den Leistungsanspruch angerechnet, wobei der Versicherungsschutz erhalten bleiben soll.
- Der Pauschalbetrag für die Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz von derzeit 6 Cent pro Entfernungskilometer wird auf 20 Cent erhöht, wenn die Strecke mit einem PKW zurückgelegt wird.
23.12.2005
Kein Rabat auf medizinische Produkte
Nicht nur auf Brillengläser - auch auf Brillenfassungen dürfen Optiker, nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm, (Az. 4 U 135/04) keinen Rabatt anbieten, weil es sich bei einer Brille insgesamt (das Gestell ist notwendiger Bestand der Sehhilfe) um ein medizinisches Produkt handelt, was nach dem Heilmittelwerbegesetz untersagt ist.
20.12.2005
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über Gestaltung des Sondereigentums
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 3 Wx 348/01) ist ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig, wonach die ursprünglich lose Verlegung der Bodenbeläge auf den zum Sondereigentum gehörenden Balkonen nicht geändert werden darf. Ein derartiger Beschluss greift in unzulässiger Weise in das Sondereigentumsrecht des betroffenen Wohnungseigentümers ein. Solch eine Bestimmung unterliegt nicht der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft.
19.12.2005
Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az. 5 AZR 389/04) hat der Arbeitnehmer die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen.
Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt und daher der Arbeitgeber zur weiteren Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.
Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen darzulegen, die die Schlussfolgerung erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung hat dann wiederum der Arbeitgeber zu tragen.
Bislang befand sich der Arbeitgeber in dem „Dilemma“, das Gehalt auch bei Arbeitsunfähigkeit bezahlen zu müssen, die über den 6-Wochenzeitraum des Entgeltfortzahlungsgesetzes hinaus geht, wenn der Arbeitnehmer behauptete, dass die Arbeitsunfähigkeit auf verschiedenen (also nicht derselben) Erkrankungen beruht. Der Arbeitgeber hatte bislang kaum die Chance, dies zu widerlegen. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts räumt ihm nunmehr im Rahmen einer sog. abgestuften Darlegungs- und Beweislast die Möglichkeit ein, Klarheit darüber zu gewinnen, ob oder ob nicht eine Fortsetzungserkrankung vorliegt.
17.12.2005
Altersvorsorgezulage zur Riester-Rente
Wer für das Jahr 2003 noch keine Altersvorsorgezulage zur Riester-Rente beantragt hat, sollte das jetzt tun, sonst verfällt der Anspruch.
Dazu reicht es, den entsprechenden Vordruck ausgefüllt beim Anbieter der Riester-Rente abzugeben. Ab dieses Jahr kann man aber einen Dauerzulagenantrag bei seinem Anbieter der Riester-Rente stellen.
16.12.2005
Zum 1. Januar 2006 fällt die Eigenheimzulage
Nach Aussage der Bausparkassen kann sich die Zulage noch für volle acht Jahre sichern, wer es schafft bis zum 31.Dezember Kaufvertrag beziehungsweise Bauantrag unter Dach und Fach zu bringen.
Das ist falsch
Wer sich die Zulage für volle 8 Jahre sichern will, muss die Wohnung oder das Haus bereits im Jahre 2005 bezogen haben.
Der Förderzeitraum beginnt immer mit dem Jahr, in dem das Haus / die Wohung gekauft wird bzw. in dem der Bau fertig gestellt wird. Zugleich gilt: Die Eigenheimzulage wird frühestens ab dem Jahr gezahlt, ab dem das Haus / die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, d.h. ab dem Einzug.
15.12.2005
Brandschutz - Vorbeugung
Vorbeugender Brandschutz beginnt schon vor der Wohnungstür, denn Hausflure und Treppenhäuser sind Rettungswege im Brandfall. Deshalb dürfen dort keine Gegenstände abgestellt werden. Sie verstellen bei Feuer den Fluchtweg und können selbst in Brand geraten.
Elektrogeräte sollten von Zeit zu Zeit auf ihre Sicherheit überprüft werden. Das Fernsehgerät und der Computer sollten möglichst frei und ohne Verdeckung der Lüftungsschlitze aufgestellt werden.
Kerzen und Streichhölzer gehören nicht in Kinderhand.
Offene Flammen sollten Sie nie unbeobachtet lassen.
Für Raucher gilt:
Nicht im Bett rauchen, glimmende Zigarettenstummel nie in den Mülleimer werfen.
In der Wohnung keine Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoff anbringen. an. Von solchen Verkleidungen tropfen bei Feuer brennende Rußflocken ab. Brennender Kunststoff setzt außerdem besonders giftige Rauchgase frei.
14.12.2005
Energiepass
Energiepass im Wohnungs-Bestand: Die Europäische Richtlinie zur Gesamtenergie-Effizienz von Gebäuden (kurz: EU-Richtlinie) schreibt u.a. auch vor, dass ab Januar 2006 bei jedem Nutzerwechsel (neuer Bauherr oder neuer Mieter) eines Gebäudes ein Energiepass vorzulegen ist. Eines der wichtigsten Ziele der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) ist es, die energetischen Qualitäten eines Gebäudes transparent zu machen. Die neuen EnEV-Nachweise umfassen den Energiebedarfsausweis (verpflichtend für Neubauten), sowie einen Wärmepass (für Neubauten mit niedrigen Innentemperaturen) und einen freiwilligen Energiepass oder Energiekennzahlen (bei Altbau-Sanierungen).
12.12.2005
Besteuerung der Renten ab dem Jahre 2005
Ab 1. Januar 2005 müssen Rentner 50 % der gesetzlichen Rente versteuern, wenn das so ermittelte Einkommen den Grundfreibetrag von 7.664 € bei Alleinstehenden übersteigt. Für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag.
Diese Regelung gilt sowohl für Rentner, die dies am 31. Dezember 2004 schon sind, als auch für die, die es erst einen Tag später werden. Für jeden späteren Rentenjahrgang steigt der steuerpflichtige Anteil der Rente um jeweils 2 Prozent. Das geht so bis 2020. Danach steigt der Besteuerungsanteil jeweils um 1 Prozent. Im Jahr 2040 erreicht er dann 100 Prozent: Die Renten werden von diesem Jahrgang an voll besteuert.
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Jahr des Rentenbeginns |
Besteuerter Anteil an der Rente |
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bis 2005 |
50 % |
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2006 |
52 % |
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2007 |
54 % |
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2008 |
56 % |
Steuerrecht
11.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Spekulationsgewinne, Freigrenze -
Bei Aktienverkäufe innerhalb der Spekulationsfrist (Unter einem Jahr) beiben die Kursgewinne unter 512 Euro steuerfrei.
Hierbei handelt es sich aber nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze. Ein wichtiger Unterschied, denn liegen die Gewinne nur einen Euro über dieser Grenze, müssen die gesamten Einnahmen vom ersten Euro an versteuern werden! Bei Ehepaaren verdoppelt sich die Freigrenze nicht automatisch – jeder kann nur seinen eigenen Freiraum nutzen; es ist auch nicht möglich, Teile dieses „Freibetrags“ auf den anderen Partner zu übertragen. Ausnahme: Bei einem Gemeinschaftsdepot erhöht sich die Freigrenze auf 1024 Euro.
09.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Pauschbeträge für Werbungskosten -
Wenn nicht höhere Werbungskosten als 920 Euro bei nichtselbständiger Arbeit und 51 Euro bei Einnahmen aus Kapitalvermögen vorliegen, brauchen diese Ausgaben in der Steuererklärung nicht angegeben werden da dann automatisch die Pauschbeträge zum Einsatz kommen. (Siehe § 9 a EStG)
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Steuerrecht
08.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Werbungskosten -
Zu den Werbungskosten zählen alle Ausgaben, die entstehen um eine berufliche Tätigkeit ausüben zu können.
Zu den wichtigsten Werbungskosten zählen insbesondere:
- Fahrten zur Arbeit, Dienstreisen, Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeit
- Auto, z. B. Km-Kostensatz, Unfallkosten
- Arbeitsmittel
- Arbeitszimmer (noch) - Bewerbungskosten, - beruflich benutzter Computer und Telefon
- Fortbildung (Weiterbildung) und Ausbildung
- Arbeitszimmer
- Doppelte Haushaltsführung
- Umzug
Diese Ausgaben müssen dem Fianzamt einzeln nachgewiesen werden soweit die Ausgaben den Betrag von 1044 Euro im Jahr übersteigen. Betragen die Werbungskosten weniger als 1044 Euro im Jahr, gilt ein Pauschbetrag von 1044 Euro. (Siehe § 9 EStG)
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Steuerrecht
06.12.2005
Einkommensteuer 2005 - Altersentlastungsbetrag-
Der Altersentlastungsbetrag wird ab dem 65. Lebensjahr gewährt. Er beträgt in diesem Jahr 40 Prozent der Arbeitseinkünfte plus der positiven Summe der übrigen Einkünfte außer Renten und Pensionen. Er ist 2005 auf maximal 1.900 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Bei Ehepaaren verdoppelt sich dieser Freibetrag.
Der Altersentlastungsbetrag verliert seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, wenn in der Endstufe der nachgelagerten Besteuerung die Renten und Versorgungsbezüge zu 100 Prozent besteuert werden.
Im Zuge der Umstellung der Besteuerung von Alterseinkünften auf das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung wird der Altersentlastungsbetrag bis 2040 schrittweise herunter gesetzt. Ab 2006 sinkt er jährlich um 0,6 Prozentpunkte, ab 2020 um 0,8 Prozentpunkte. Wer 2005 65 Jahre alt wird hat einen Altersentlastungsbetrag von 40 Prozent, 2020 sind es noch 16 Prozent. Ab 2040 wird es den Altersentlastungbetrag nicht mehr geben. (Siehe § 24 a EStG)
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Steuerrecht
27.11.2005
Service-Rufnummern 0190 werden Silvester 2005 abgeschaltet
Die Service-Rufnummern 0190 werden in der Silvesternacht 2005/2006 planmäßig umgestellt auf 0900-Nummern.
Eine interessante Besonderheit für den Verbraucher bei den 0900er Rufnummern ist die Erkennbarkeit der Art des Dienstes anhand der ersten Ziffer nach der 0900: Die Ziffer 1 stehe für Information, 3 für Unterhaltung und 5 für übrige Dienste, vor allem Erwachsenen-Unterhaltung. Anders als bei den 0190-Nummern seien die Angebote der 0900-Dienste zudem individuell tarifierbar. Die Preise müssten in der Werbung deutlich lesbar angegeben werden und bei jedem Anruf kostenlos angesagt werden.
25.11.2005
Lebensmitteleinkauf für Allergiker wird erleichtert
Alle nach dem 24.11.2005 produzierte verpackte Lebensmittel, müssen nach neuen Regelungen bezüglich ihrer Zutaten ausführlicher gekennzeichnet werden. Mit dieser neuen Kennzeichnungspflicht erhält ein Großteil der Allergiker eine bessere Einkaufshilfe als bisher.
Künftig müssen alle Einzelzutaten von zusammengesetzten Zutaten, die eine Lebensmittelallergie oder -intoleranz auslösen können, auf jeden Fall auf der Lebensmittelverpackung angegeben werden, unabhängig von ihrem Anteil im Lebensmittel. Zu den zwölf möglicherweise Allergie auslösenden oder Intoleranz auslösenden Zutaten gehören: Glutenhaltiges Getreide (Weizen, Gerste, Roggen, Hafer, Dinkel), Eier, Fisch, Krebstiere, Erdnüsse, Soja, Milch (einschließlich Laktose), Nüsse, Sellerie, Senf, Sesamsamen, Schwefeldioxid und Sulfite ab 10 mg/kg bzw. 10 mg/l. Mit Schwefeldioxid konserviert die Lebensmittelindustrie beispielsweise Trockenfrüchte, Sulfite kommen als Farbstabilisatoren beispielsweise in Kartoffelpüree zum Einsatz.
Vorsicht ist bei unverpackt angebotenen Lebensmitteln geboten. Diese sind von der Allergenkennzeichnung ausgenommen.
21.11.2005
Grundbucheintragungen
Eintragungen ins Grundbuch sind rechtsverbindlich und können sich sowohl auf Eigentumsverhältnisse wie auch Vermessungsdaten des Grundstücks beziehen. Bei einer Baufinanzierung verlangt der Darlehensgeber in der Regel eine Eintragung der sog. Grundschuld zur Absicherung des Darlehens.
19.11.2005
Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zwei Monate nach ihrer Fälligkeit verfallen, ist unwirksam. Das entschied das BAG am 28. September 2005. Geklagt hatte ein Fleischermeister, der in zwei Monaten 62,5 Arbeitsstunden über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus erbracht hat. Der Arbeitgeber verweigerte deren Bezahlung mit Hinweis auf eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nach der Überstunden mit dem Bruttogehalt abgegolten seien. Das BAG verweis darauf, dass sich dies nur auf die gesetzlich zulässigen Überstunden beziehen könne, und sprach dem Kläger 754,31 Euro für die darüber hinausgehende Arbeit zu. Das Arbeitsgericht hatte seine Ansprüche noch abgelehnt, da sie nicht innerhalb der vereinbarten zweimonatigen Frist geltend gemacht wurden. Das BAG stellte klar: Eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung sei unangemessen kurz und deshalb unwirksam.
09.11.2005
Rentner haben auch nach Wegzug ins Ausland Anspruch auf Krankenkassenleistungen
Wer als Rentner ins EU-Ausland zieht, verliert auch dann nicht seinen Anspruch gegenüber der deutschen Krankenkasse auf eine Krankenbehandlung in Deutschland, wenn er im Ausland ebenfalls krankenversichert ist. Das entschied das Bundessozialgericht am 11.10.2005 zu Gunsten zweier Rentner. Denn beide Rentner hätten im Ausland nur deshalb nach EU-Recht Versicherungsschutz, weil sie in Deutschland einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen hätten, wenn sie dort leben würden, begründete das Gericht seine Entscheidung.
23.10.2005
Nebentätigkeit darf Ruhezeiten nicht beeinträchtigen
Nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes darf ein Arbeitnehmer nicht länger als acht Stunden am Tag und 48 Stunden pro Woche arbeiten. Ist er doch einmal zehn Stunden im tätig, muss diese Mehrarbeit innerhalb von sechs Monaten ausgeglichen werden, so dass der Arbeitnehmer wieder auf die 48 Stunden kommt.
Hat ein Arbeitnehmer neben seiner Haupttätigkeit einen zusätzlichen Job, muss er aufpassen, dass er nicht zu viel arbeitet. Andernfalls kann ihm sein Arbeitgeber die Nebentätigkeit verbieten.
Kommt zu der Haupt- noch eine Nebentätigkeit hinzu, müssen die Arbeitszeiten addiert werden.
Arbeitet der Arbeitnehmer an einem Sonntag, muss er für einen Ersatzruhetag sorgen. Zwischen dem Arbeitsende der Nebentätigkeit und dem Beginn des Hauptarbeitsverhältnisses muss er die vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens elf Stunden einhalten.
Die Nebentätigkeit darf darüber hinaus nicht während des Erholungsurlaubes ausgeübt werden. In dieser Zeit soll sich der Arbeitnehmer erholen.
Der Arbeitgeber muss zwar die Nebentätigkeit seines Mitarbeiters billigen. Er ist aber verpflichtet zu überprüfen, dass die gesetzlich geregelten Arbeitszeiten nicht überschritten werden.
22.10.2005
Elektronische Steuererklärung
Die Internet-Plattform "Elster" wurde so verbessert, dass die Steuererklärung im Jahre 2006 ganz elektronisch abgegeben werden kann.
Die Daten können nun auch ohne Unterschrift auf Papier ans Finanzamt geschickt werden. Anmelden muss man sich mit Steuernummer und Email-Adresse, das Finanzamt schickt dann ein elektronisches Zertifikat zurück.
08.10.2005
Keine automatische Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen
Auch bei einem mehrwöchigen unentschuldigten Fehlen darf einem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres fristlos gekündigt werden.
Die Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main gaben damit der Klage eines Metzgers statt und erklärten dessen fristlose Kündigung bei einer Lebensmittelhandlung für unwirksam. (Az 22 Ca 8289/04)
Nach einem Streit um ausstehenden Lohn war der Metzger ohne Erklärung zu Hause geblieben. Vier Wochen lang reagierten die Vorgesetzten nicht, dann kündigten sie ihm fristlos wegen unentschuldigten Fehlens. Laut Urteil hätte die Firma zunächst eine Abmahnung aussprechen oder den abwesenden Mitarbeiter zumindest auffordern müssen, wieder zur Arbeit zu kommen, da eine Kündigung immer das letzte, äußerste Mittel zur Regelung eines Interessenkonfliktes darstellen dürfe. Erst wenn eine solche Aufforderung ohne Erfolg bleibe, dürfe fristlos gekündigt werden.
07.10.2005
Ein Arbeitszeugnis muss von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen.
Beschäftigte haben Anspruch auf ein von ihrem Vorgesetzten unterschriebenes Arbeitszeugnis. Wird das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem Vertreter oder im öffentlichen Dienst vom Dienststellenleiter oder dessen Vertreter unterzeichnet, ist zumindest die Unterschrift von einem ranghöheren Vorgesetzten nötig.
Der Unterzeichner des Arbeitszeugnisses müsse für Dritte erkennbar die Verantwortung für die Beurteilung des Mitarbeiters übernehmen können. Das gelte insbesondere hinsichtlich der fachlichen Bewertung. Die ranghöhere Stellung des Unterzeichners müsse sich aus dem Zeugnis ablesen lassen, erklärte der Neunte Senat. Davon könne auch nicht durch eine behördeninterne Regelung abgewichen werden. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Forschungsanstalt des Bundes, weil sein Zeugnis ausschließlich die Unterschrift der Leiterin des Verwaltungsreferats trug.(Az. 9 AZR 507/04)
04.10.2005
Rente und Steuern Teil 8
Ausnahmen von der nachgelagerten Besteuerung
Eine Öffnungsklausel sieht eine Ausnahme von der künftig geltenden nachgelagerten Besteuerung vor.
Danach soll die bisherige Ertragsanteilsbesteuerung weiterhin auf Leibrenten Anwendung finden, die auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1.1.2005 über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren oberhalb der jeweiligen Höchstbeitrage zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden.
Dieser Fall kann bei Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung auftreten, wenn in der Vergangenheit Höherversicherungsbeiträge geleistet wurden.
Dabei muss die Rentenleistung in einen nachgelagert zu besteuernden Anteil und in einem mit dem Ertragsaanteil zu besteuernden Anteil aufgeteilt werden.
Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden die Ertragsanteile neu fetgelegt und sind künftig rund ein Drittel niedriger.
Wer von der Anwendung dieser Öffnungsklausel profitieren will, muss
einen formlosen Antrag beim zuständigen Finanzamt stellen und nachweisen, dass der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragsbemessungsgrenze) vor dem 1.1.2005 mindestens 10 Jahre überschritten wurde.
03.10.2005
Weitere Änderungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger (ALG II ) seit 1. Oktober
Auch bei diesen Änderungen gilt, dass das bisherige Recht noch bis zum Ablauf des aktuellen individuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit anzuwenden ist.
02.10.2005
Neue Zuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld II-Empfänger (ALG II ) seit 1. Oktober
Seit dem 1. Oktober 2005 gelten für Empfänger von Arbeitslosengeld II neue Einkommensfreibeträge mit einer deutlich einfacheren Berechnung. So werden die Freibeträge nunmehr aus dem Brutto- und nicht mehr aus dem Nettoeinkommen errechnet. Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen gelten als Grundfreibetrag und werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro sind 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Das heißt, nur 80 Prozent des Einkommens zwischen 100 und 800 Euro werden mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Für Bruttoeinkommen über 800 Euro sind zusätzlich weitere 10 Prozent anrechnungsfrei. Hierbei liegt die Obergrenze für Hilfebedürftige ohne minderjähriges Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für diejenigen mit minderjährigem Kind bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro.
Beträgt das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 Euro, können anstelle des Grundfreibetrages individuelle Abzüge (angemessene Werbungskosten, geförderte Altersvorsorgebeiträge und Beiträge in angemessener Höhe zu öffentlichen oder privaten Versicherungen) berücksichtigt werden, wenn diese den pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro übersteigen.
Das bisherige Recht ist jedoch noch bis zum Ablauf des aktuellen individuellen Bewilligungszeitraumes oder bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit anzuwenden.
01.10.2005
Rente und Steuern Teil 7
Besteuerung anderer Einkünfte
Auch die Besteuerung anderer Einkünfte wird sich für zukünftige Rentner ändern:
Für Betriebsrenten die steuerlich wie Beamtenpensionen behandelt werden (Unterstützungskassen und Direktzusagen), gilt derzeit noch ein Versorgungsfreibetrag bis zu 3072 EUR. Dieser wird für Neuzugänge schrittweise gesenkt. Der Betriebsrentenbezieher erhält mit dem Bezug im ersten Jahr seiner Betriebsrente einen Versorgungsfreibetrag für die gesamte Rentenlaufzeit.
Betriebsrenten, für die steuerbefreit Beiträge gezahlt werden (Pensionskassen, Pensionsfonds), müssen später voll versteuert werden.
Wenn die Beiträge nicht über die ganz Laufzeit steuerfrei eingezahlt wurden, wird die Leistung in einem voll steuerpflichtigen und einem nur mit dem Ertragsanteil besteuerten Teil aufgeteilt.
In dem Jahr, in dem man 65 Jahre alt wird, erhält man für andere Einkünfte, einen Altersentlastungsbetrag der der diese Einkünfte bis zu diesem Altersentlastungsbetrag (Im Jahre 2005 sind das noch 1900 EUR) steuerfrei stellt.
Für die nachfolgenden Rentnerjahrgänge wird dieser Altersentlastungsfreibetrag schrittweise abgeschmolzen.
28.09.2005
Rente und Steuern Teil 6
Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens
Zuerst werden zur Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens alle Einkünte (Einkunftsarten) addiert. Dabei wird aber nur der steuerpflichtige Teil der Rente gerechnet.
Wenn nun diese Einkünfte unter Berücksichtigung aller steuerlichen Abzugsmöglichkeiten den steuerlichen Grundfreibetrag von zur Zeit 7664 Euro im Jahr (Bei Ehepaaren 15328 Euro) überschreiten, müssen Stuern gezahlt werden.
27.09.2005
Spam-Beschwerdestelle
Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hat eine Spam-Beschwerdestelle eingerichtet. Per E-Mail ( beschwerdestelle@spam.vzbv.de ) können Verbraucher dem vzbv unerwünscht eingetroffene Spams übermitteln. Der vzbv überprüft diese Fälle und wird in geeigneten Fällen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber vorgehen.
Voraussetzung einer Beschwerde ist die Sicherung der sogenannten Header-Zeilen der Spam-Mail. Diese geben unter anderem Auskunft über Absender, Empfänger, Datum und den "Verkehrsweg" einer Mail. Da diese Angaben für eine etwaige Rechtsverfolgung notwendig sind, können Mails ohne gesicherte Header-Zeilen leider nicht bearbeitet werden.
Anleitungen hierzu findet man unter:
http://www.verbrauchernews.de/computer/internet/artikel/2005/09/0067/
26.09.2005
Abmahnung - Wann darf abgemahnt werden?
Wenn der Arbeitnehmer objektiv gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen hat, dann darf eine Abmahnung ausgesprochen werden.
Die Pflichten eines Arbeitnehmers lassen sich in zwei große Bereiche, den Leistungs- und den Vertrauensbereich, einteilen.
Die die Arbeitspflicht, der sogenannte Betriebsbereich und die Treuepflicht gehören zum Leistungsbereich
Einen Verstoß gegen die Arbeitspflicht stellt z. B. die Arbeitsbummelei, eine verspätete Arbeitsaufnahme oder das Überziehen von Pausen dar. Aber auch das fehlerhafte Arbeiten oder das Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen berechtigen den Arbeitgeber dazu, eine Abmahnung wegen eines Verstosses gegen die Arbeitspflicht auszusprechen.
Gegen seine Treuepflicht handelt ein Arbeitnehmer beispielsweise, wenn er sich ständig erst verspätet krankmeldet. Unter Störungen im Betriebsbereich versteht man Verstöße gegen innerbetriebliche geltende Regeln wie ein Rauch- oder Alkoholverbot oder feuerpolizeiliche Anweisungen. Auch Tätlichkeiten gegenüber Kollegen stellen einen Pflichtverstoß im Betriebsbereich dar.
Hierbei kommen der Verrat von Betriebsgeheimnissen, Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber, das Fälschen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Annahme von Schmiergeldern oder die Manipulation einer Stempelkarte in Betracht.
Hat der Arbeitgeber einmal wegen eines Pflichtverstosses abgemahnt, kann er wegen desselben Vorfalls nicht mehr kündigen. Durch eine Abmahnung ist der Pflichtverstoß sozusagen verbraucht. Verhält sich der Arbeitnehmer im Vertrauensbereich fehlerhaft, bedarf es grundsätzlich zur Wirksamkeit einer Kündigung keiner vorausgegangenen Abmahnung. Dennoch berechtigen aber auch solche Verstöße den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Abmahnung. Er hat ein Wahlrecht, ob er kündigen oder nur abmahnen will.
11.09.2005
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II
Seit dem 1. April 2005 sind für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht mehr die Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltungen zuständig sondern nur noch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
Zum aufgeführten Personenkreis für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehören u.A.:
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.
Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.
11.09.2005
Direkt ab Werk, nur ohne Zwischenhandel
Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irreführend - wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben. Im vorliegenden Fall hatte der werbende Fahrradhändler in die Preise jedoch seine Gewinnspanne eingerechnet.
Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht UWG §§ 3, 5 Abs. 1. Urteil des Bundesgerichtshofes Az. I ZR 96/02.
09.09.2005
Telefonkunden dürfen vom Verbindungsnetzbetreiber nicht zur Kasse gebeten werden
Ein Verbindungsnetzbetreiber hat keinen Anspruch auf Gebührenzahlung eines Telefonkunden, wenn er eine Plattform für Mehrwertdienste wie 0900 oder 0190 betreibt.
Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden (Az.: III ZR 3/05). Die Richter wiesen damit die Klage eines Betreibers ab. Er verbinde lediglich Telefonate zwischen den Netzen, hieß es zur Begründung. Durch einen Anruf entstehe nur ein Vertrag zwischen dem Kunden und einem dritten Anbieter.
Der Plattformbetreiber von 0900- oder 0190-Nummern trete dem Telefonkunden gegenüber nie auf, sondern vermiete die Nummern an Dritte. Bei diesen rufe der Telefonkunde dann über die teure Nummer an, hieß es. Für den Nutzer war die Mitwirkung des Verbindungsnetz- und Plattformbetreibers an dem Zustandekommen der Verbindung von seinem Telefonanschluss zu dem Mehrwertdienst nicht zu erkennen, argumentierte der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH. Einen Zahlungsanspruch habe nur der 0190-Anbieter.
07.09.2005
Sozialleistungen dürfen nicht wie ein Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden
Bei einer Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern können Gläubiger nichts pfänden, selbst wenn sie mehr als 2.000 Euro netto pro Monat bezieht. Im vorliegenden Fall setzt sich der Betrag neben der Sozialhilfe aus Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschüssen zusammen. Sozialleistungen dürfen nicht wie ein Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden, um einen pfändbaren Betrag zu ermitteln.
Die Frau sollte monatlich 105 Euro ihrer Schulden abtragen, denn ein vergleichbarer Arbeitnehmer mit 2.000 Euro netto im Monat müsse eine Pfändung seines Arbeitseinkommens hinnehmen und Sozialhilfeempfängern dürfe es nicht besser gehen. Der Bundesgerichtshof (Az.VII ZB 20/05) teilt diese Ansicht nicht.
06.09.2005
Entfernung von Fassadengrün ist eine bauliche Veränderung
Die Eigentümergemeinschaft beschloss eine Sanierung der Außenfassade. Damit verbunden war die Entfernung von wilden Wein und der Wunsch, dass die künftige Entfernung jeglichen Fassadengrüns unterbunden werden soll. Das nach Anfechtung des gefassten Mehrheitsbeschlusses tätig gewordene OLG Düsseldorf entschied hierzu, dass es sich im Gegensatz zu einem bloßen Rückschnitt des Weinlaubs um eine bauliche Veränderung handelt, nachdem die Wohnungseigentümer diesen Zustand jahrelang akzeptiert und als zum Gemeinschaftseigentum gehörend behandelt haben. Als bauliche Veränderung konnte die Entfernung des Weins somit nicht mehrheitlich beschlossen werden, sondern nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer (OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 298/04).
04.09.2005
Sonderumlage bei Eigentumswechsel trifft den neuen Wohnungseigentümer
Bei einer vor Eigentumswechsel beschlossenen, aber erst nach Eigentumswechsel fälligen Sonderumlage trifft den neuen Wohnungseigentümer eine Zahlungspflicht gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Dies entschied in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung das OLG Karlsruhe.(Az. 14 Wx 82/03)
Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer den Käufer zwar nicht hierauf hingewiesen, dieser hätte sich jedoch über die Beschlusslage beim Verwalter informieren können.
03.09.2005
Bankkunde zahlt nicht für gescheiterte Lastschriften
Eine Bank oder Sparkasse hat nicht das Recht, Schadenersatz von Kunden zu verlangen, wenn das Konto nicht gedeckt ist und Abbuchungen scheitern. Die damit verbundene Arbeit des Geldinstituts ist nicht vom Kontoinhaber zu bezahlen, weil Inhaber von Girokonten nicht gesetzlich verpflichtet sind, das Konto stets im Plus zu haben. Das Geldinstitut kann seinen Aufwand gegebenenfalls bei der Bank des Gläubigers geltend machen. So das Urteil des Bundesgerichtshof. (Az. XI ZR 154/04)
02.09.2005
Der alte Fahrzeugschein hat ausgedient, es gibt neue Fahrzeugpapiere
Kraftfahrer werden sich zum 1. Oktober 2005 von zwei vertrauten Dokumenten verabschieden müssen.
Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief werden dann durch die so genannte Zulassungsbescheinigung Teil I / Fahrzeugschein, und Zulassungsbescheinigung Teil II / Fahrzeugbrief, ersetzt. Eine EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Zulassungsdokumente, die europaweit durch einheitliche Identifizierungscodes für eine verbesserte Lesbarkeit der Angaben zu Halter und Fahrzeug sorgt, ist der Grund für die Änderung.
Natürlich behalten die alten Fahrzeugpapiere grundsätzlich ihre Gültigkeit. Dadurch ist kein Umtausch erforderlich.
Weiter unter:
Verkehrsrecht
02.09.2005
Auch in der Elternzeit kann man arbeitslos werden
Legt ein Unternehmer seinen Betrieb still, so darf er auch einer Mitarbeiterin in der Elternzeit kündigen. Das Integrationsamt kann in solchen Fällen nichts anderes tun, als der Entlassung zuzustimmen. Es ist dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, ein Arbeitverhältnis aufrecht zu erhalten, in dem gar keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.
So das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 500/03)
31.08.2005
Einkommensteuer, es besteht kein Zwang zur gemeinsamen Steuerveranlagung
Ehepaare können sich entscheiden, ob sie ihre Steuererklärung gemeinsam oder getrennt abgeben möchten. Ein Ehemann kann sich aber nicht dagegen wehren, dass seine Frau während einer Ehekrise die getrennte Veranlagung beim Einkommensteuerjahresausgleich beantragt, wenn sie damit eine Steuererstattung erreichen kann. Dass es dadurch beim Mann zu einer Nachzahlung kommt, ist ohne Belang. Es bleibt ihm jedoch der Weg vor das Zivilgericht offen, um gegebenenfalls Schadenersatzforderungen gegen seine Frau geltend zu machen.
Das hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil entschieden (Az.: 15 V 6203/04)
30.08.2005
Aktionäre müssen erst Freigrenze abziehen und dann erst die Verrechnung der Verluste vornehmen
Verluste bei privaten Wertpapiergeschäften können mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnet werden. Dabei ist für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen generell zuerst die jährliche Freigrenze (= 512 €) von den Gewinnen abzuziehen und dann erst die Verrechnung mit den späteren Verlusten vorzunehmen. Dabei kann bei dieser Verrechnung die Freigrenze untergehen.
Die Freigrenze sei auf den Gesamtgewinn anzuwenden, der im Kalenderjahr aus privaten Verkaufsgewinnen erzielt wird, so der Bundesfinanzhof. (Az. IX R 27/04)
29.08.2005
Unterhalt vom geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland
Einkünfte aus Unterhaltszahlungen von geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten werden dann besteuert, wenn diese Leistungen beim zahlenden Ehegatten als Sonderausgaben abgezogen werden (sog. Realsplitting; vgl. § 22 Nr. 1 a und § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Ist der den Unterhalt zahlende Ehegatte beschränkt steuerpflichtig (z. B. Wohnsitz im Ausland), so kann er die Zahlungen nicht als Sonderausgaben geltend machen (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG). Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az.: X R 18/03) sind in einem solchen Fall die Einkünfte aus den Unterhaltszahlungen nicht steuerbar.
Im Urteilsfall hatte der den Unterhalt zahlende Ehegatte seinen Wohnsitz in Monaco. Das Finanzamt besteuerte die Einkünfte aus dem Unterhalt in voller Höhe als wiederkehrende Bezüge.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs kommt dagegen eine Besteuerung dieser Einkünfte nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsverpflichtete den Sonderausgabenabzug nicht in Anspruch nehmen kann, weil er beschränkt steuerpflichtig ist.
Zu versteuern sind jedoch die Zahlungen des Ehegatten, die nicht auf den geschuldeten Unterhalt gezahlt, sondern wegen der Nutzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Immobilie im Ausland geleistet werden.
29.08.2005
Urlaub -die schönsten Tage im Jahr- aber nicht mit Neckermann
Wer mit Neckermann reist, kann seine Reisemängel meistens nur gerichtlich durchsetzen. Erkennt Neckermann großzügigerweise einen kleinen Teil der Mängel an, erteilt man nur einen Gutschein. Wer nun aus kostengründen keine Reise mehr antreten kann, hat das Geld verloren, da er den Gutschein nicht einlösen kann. Geld von Neckerman gibt es nicht. Bei Einsendung des Gutscheins mit der Bitte um Überweisung hat man nur noch zusätzliche Portokosten. Neckermann reagiert darauf nicht.
Neckermann ist schon nicht mehr der Preisgünstigste bevor man dann noch die Kosten für Reisemängel (wie z.B. defekte Koffer bei Bustransfer zwischen den Flughäfen) dazurechnet.
Also bei Neckermann entweder gerichtlich vorgehen oder auf Minderungsansprüche verzichten.
27.08.2005
Auch bei Probearbeitsverhältnis Anspruch auf Gehalt
Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Probe ein, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Gehaltes. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Spediteurs entschieden, der einen Lkw-Fahrer nach eintägiger betrieblicher Einweisung mehrere Wochen für Lkw-Fahrten ganztägig einsetzte, ohne dafür ein Gehalt zu zahlen.(Az.: 4 Sa 11/05) In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, es komme nicht darauf an, ob die Vertragsparteien eine unentgeltliche Zusammenarbeit vereinbart hätten. Der Schutzzweck des Arbeitsrechts verbiete jedenfalls Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitnehmer Arbeitsleistungen ohne Gegenleistung zu erbringen habe.
26.08.2005
Pkw auf Autozug gilt als Reisegepäck
Wer seinen PKW mit dem Autoreisezug befördern lässt, sollte bei Ankunft am Reiseziel sei Fahrzeug noch auf den Zug auf Transportschäden überprüfen. Blessuren sollten gleich vor Ort Bahn-Mitarbeitern gemeldet werden. Ausserdem sollte man sich die Namen der Mitarbeiter notieren und die Schäden mit Fotos dokumentieren sowie nach Möglichkeit Angaben zu Zeugen festhalten. Ansprüche auf Schadenersatz seien unverzüglich schriftlich bei der Bahn einzureichen.
Das Amtsgericht Hildesheim hat entschieden, dass beim Transport auf einem Reisezug ein Schaden an einem Kfz entsteht, der beförderte Pkw wie Reisegepäck zu behandeln ist. (Az.: 18 C 199/04)
Auch ohne Verschulden habe die Bahn für eine Beschädigung von der Annahme zur Beförderung bis zur Auslieferung einzustehen, betonte das Gericht. Eine Schadensersatzpflicht scheide ausnahmsweise nur aus, wenn die Bahn beweisen könne, dass der Schaden durch ein für sie unvermeidbares Ereignis eingetreten sei.
24.08.2005
Briefwähler müssen sich beeilen wenn sie an Bundestagswahl am 18. September teilnehmen wollen.
Der Antrag auf Teilnahme an der Briefwahl muss spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag, das heißt bis am Sonntag den 28. August in der Gemeinde eingetroffen sein, in der die Briefwähler zuletzt gemeldet waren.
24.08.2005
Wer als Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verrät, kann fristlos gekündigt werden
Wer als Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verrät, kann nach einem Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes fristlos gekündigt werden. Der vorsätzliche Verrat von Firmen-Interna an ein Konkurrenzunternehmen stelle einen wichtigen Kündigungsgrund dar, teilte das Gericht mit. Einer Abmahnung bedürfe es in diesem Falle nicht. (Aktenzeichen: 16 Sa 545/03).
Ein Arbeitsverhältnisnis sei nicht nur auf den Austausch geldwerter Leistungen zu reduzieren, sondern schließe eine Fülle von Nebenverpflichtungen ein, urteilten die Richter. So habe der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht, der Arbeitnehmer eine Treue- und Loyalitätspflicht.
Damit wurde die Klage einer Frau abgewiesen. Sie hatte laut Gericht ihrem ehemaligen Vorgesetzten, der in ein Konkurrenz-Unternehmen gewechselt war, Informationen aus der alten Firma wie Projektlisten, Angebotspreise und andere Dateien zukommen lassen. Damit habe die frühere Assistentin in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur Loyalität verstoßen. Ihr hätte klar sein müssen, dass ihr Arbeitgeber ein solches Verhalten auf keinen Fall hinnehmen könne. Die außerordentliche Kündigung sei nicht unverhältnismäßig gewesen, hieß es.
22.08.2005
Eigenheimzulage im ALG-II-Bezug darf nicht als Einkommen angerechnet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen hat am 25.04.2005 (Az.: L 8 AS 39/05 ER) dargelegt, dass die im März für das ganze Jahr ausgezahlte Eigenheimzulage im ALG-II-Bezug nicht als Einkommen angerechnet werden darf, da diese privilegiertes Einkommen sei, das einem anderen Zweck diene als das ALG II selbst.
Durch die Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II würden Bezieher kleiner Einkommen, für die die Eigenheimzulage gerade vorgesehen sei, von der staatlichen Vergünstigung faktisch ausgeschlossen.
19.08.2005
Mutterschutz Teil 4 - Elternzeit für Väter
Ab der Geburt des Kindes haben auch Väter Anspruch auf Elternzeit.
Auch Väter haben übrigens Anspruch auf Elternzeit und zwar bereits ab der Geburt des Kindes. Sie können sowohl an Stelle oder im Wechsel mit der Mutter als auch gleichzeitig mit dieser den zulässigen Höchstzeitraum ausschöpfen. Zu beachten ist, dass die Elternzeit bei Inanspruchnahme unmittelbar nach der Geburt bzw. der Mutterschutzfrist sechs Wochen im Voraus schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden muss.
Sie können sowohl an Stelle oder im Wechsel mit der Mutter als auch gleichzeitig mit dieser den zulässigen Höchstzeitraum ausschöpfen. Zu beachten ist, dass die Elternzeit bei Inanspruchnahme unmittelbar nach der Geburt bzw. der Mutterschutzfrist sechs Wochen im Voraus schriftlich beim Arbeitgeber angemeldet werden muss.
18.08.2005
Mutterschutz Teil 3 - Elternzeit
Nach den Regelungen des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) haben berufstätige Mütter einen Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes.
Davon können zwölf Monate bei entsprechender Aufteilung in die Zeit vom dritten bis zum achten Geburtstag des Kindes übertragen werden. Dem Arbeitgeber muss bloß bis zum dritten Lebensjahr die Elternzeit mitgeteilt werden, danach muss der Arbeitgeber zustimmen.
Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin. Sie selbst kann jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen kündigen.
Bei beabsichtigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ende der Elternzeit gilt eine Sonderkündigungsfrist von drei Monaten für die Arbeitnehmerin.
In Ausnahmefällen kann auch der Arbeitgeber kündigen, wozu er allerdings eine behördliche Zustimmung benötigt.
17.08.2005
Mutterschutz Teil 2 - Nach der Entbindung
Nach der Entbindung besteht eine Beschäftigungsfreiheit von acht Wochen, bei Mehrlings- und Frühgeburten sind es zwölf Wochen.
Während der gesamten Mutterschutzfrist zahlt die gesetzliche Krankenkasse ein Mutterschaftsgeld von bis zu 13 Euro am Tag. Privat Versicherte erhalten auf Antrag insgesamt bis zu 210 Euro vom Bundesversicherungsamt. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber die Differenz zwischen 13 Euro und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettolohn ausgleichen. Sollte das Unternehmen während der Mutterschutzfrist Insolvenz anmelden, zahlt der Bund diesen Zuschuss.
16.08.2005
Mutterschutz Teil 1 - Vor der Entbindung
Für den Arbeitgeber besteht mit dem Beginn der Schwangerschaft, nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), ein Kündigungsverbot, das bis vier Monate nach der Entbindung andauert.
Arbeitnehmerinen dürfen während der Schwangerschaft keiner Nachtarbeit nachgehen. Nach den Regelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) besteht für den Arbeitgeber mit dem Beginn der Schwangerschaft ein Kündigungsverbot, das bis vier Monate nach der Entbindung andauert. Schwere oder die Gesundheit gefährdende Tätigkeiten sind ausserdem untersagt.
Sofern es die Arbeitnehmerin nicht ausdrücklich möchte, braucht sie ab sechs Wochen vor dem vom Arzt errechneten Entbindungstermin überhaupt nicht mehr zu arbeiten.
15.08.2005
Die Abmahnung
Soll einem Mitarbeiter wegen mangelnder Leistung oder nicht akzeptablen Verhaltens gekündigt werden, ist in der Regel eine vorherige Abmahnung erforderlich. Nur wenn es sich um besonders schwere Verstöße handelt, z.B. im Vertrauensbereich ist eine Abmahnung entbehrlich.
Aus Beweisgründen sollte die Abmahnung schriftlich erfolgen und eine Kopie wird zur Personalakte genommen. Vor der Abmahnung sollte der Arbeitgeber grundsätzlich den Arbeitnehmer anhören.
Die Abmahnung hat eine Rüge- und Warnfunktion. Sie muss das Fehlverhalten des Mitarbeiters in der Abmahnung genau bezeichnen und klarstellen, welches Verhalten von dem Mitarbeiter erwartet wird. Darüber hinaus muss die Abmahnung dem Mitarbeiter mitteilen, was dieser zu erwarten hat, wenn er sein Verhalten nicht ändert. In der Regel empfiehlt sich die Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Jedenfalls muss dem Arbeitnehmer eindringlich klargemacht werden, dass weitere Pflichtverletzungen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumindest mit dem gegenwärtigen Inhalt gefährden.
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Arbeit u. Beruf
13.08.2005
Handwerkerrechnungen im Überblick
Im wesentlichen bestehen Handwerkerrechnungen aus folgenden Bestandteilen:
Anfahrtskosten, Arbeitszeit, Aufschläge für besondere Arbeitszeiten, Kleinteile und Materialkosten. Alles Andere ist fraglich.
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Vertragsrecht
12.08.2005
Ein Haustürgeschäft ist auch nach Jahren noch widerrufbar
Um den Verbraucher vor voreiligen Entscheidungen zu schützen, steht ihm bei Haustürgeschäften das Widerrufsrecht zu. Über dieses muss er auch belehrt werden. Erfolgt eine solche Belehrung nicht, beginnt die Widerrufsfrist auch nicht zu laufen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor (Az.: 3 U 822/04).
Das OLG Koblenz gab damit der Klage eines Bankkunden statt. Dieser hatte sich nach einem Vertreter-Gespräch bereit erklärt, einem Immobilienfonds beizutreten. Die Beitrittssumme sollte über einen Kredit finanziert werden. Etwa vier Jahre später widerrief er den Beitritt, ebenso wie den abgeschlossenen Kreditvertrag. Er verlangte die Rückabwicklung des gesamten Geschäfts.
Die Kredit gebende Bank wandte jedoch ein, das Widerrufsrecht sei verfristet. Das sahen die Richter anders: Bei dem Beitritt zu dem Fonds handele es sich um ein so genanntes Haustürgeschäft. Es sei nicht bewiesen, dass der Kläger über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei. Der daher noch zulässige Widerruf erfasse auch den Kreditvertrag, da dieser in engem Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt stehe.
11.08.2005
Kein Regress für den Arbeitgeber nach Kürzung des Arbeitslosengeldes
Meldet ein Arbeitnehmer sich aus Unwissenheit nicht unmittelbar nach Erhalt der Kündigung bei der Arbeitsagentur, droht ihm keine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Gefahr für den Arbeitgeber, bei einer solchen Kürzung in Regress genommen zu werden, wenn er bei der Kündigung nicht auf die umgehende Meldepflicht hingewiesen hat, besteht dann nicht. Das hat das Bundessozialgericht (Az.B 11a/11 AL 81/04 R) im Fall eines Kraftfahrers entschieden, der sich nicht unmittelbar nach Zugang der Kündigung bei der Arbeitsagentur gemeldet hatte sondern 39 Tage später. Ihm war darauf hin von der Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld um 1.050 Euro gekürzt worden. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass die Regelung des Hartz-I-Gesetzes aus dem Jahr 2003, wonach sich Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung oder Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages unverzüglich bei der Arbeitsagentur melden müssen und andernfalls Abzüge von ihren Arbeitslosengeldzahlungen erhalten, noch nicht allgemein bekannt sei. Kenne der Arbeitnehmer sie unverschuldet nicht, könne ihm kein Pflichtverstoß vorgeworfen werden. Dann habe er Anspruch auf das ungekürzte Arbeitslosengeld.
10.08.2005
Rente und Steuern Teil 5
Private Rentenversicherungen werden weiterhin nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Dieser wurde zum 01.01.2005 deutlich abgesenkt.
Das Alterseinkünftegesetz führt auch zu Änderungen bei der privaten, kapitalgedeckten Altersversorgung, der sog. Riester-Rente: Es wird ein Dauerzulagenverfahren eingeführt, so dass der Zulagenantrag nicht mehr jedes Jahr gestellt werden muss.
Zukünftig ist es förderunschädlich, wenn bis zu 30% des zum Rentenbeginn angesparten Kapitals auf einmal ausgezahlt werden. Der zu zahlende Sockelbetrag richtet sich nicht mehr nach der Kinderzahl und beträgt einheitlich 60 Euro. Kleinstrenten bis zu einem Betrag von 300 Euro jährlich können förderunschädlich abgefunden werden. Die Informationspflichten der Anbieter von Riester-Produkten werden ausgeweitet. Ab 01.01.2006 werden nur noch so genannte ‚Unisex-Tarife’ (bei denen die Beiträge und Leistungen für Männer und Frauen gleich hoch sind) steuerlich gefördert.
09.08.2005
Nach einem Verkehrsunfall Recht auf einen Sachverständigen eigener Wahl
Wenn es dann darum geht, den Schaden des Fahrzeuges zu bestimmen, verlangen manche Versicherungen, eine Abtretungserklärung, in dem der Geschädigte auf einen neutralen Sachverständigen verzichtet. Die Werkstatt regelt dann die Schadensbehebung direkt mit der Versicherung. Der Geschädigte verliert so Einfluss auf Umfang und Art der Reparaturen.
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Versicherungen
09.08.2005
Rente und Steuern Teil 4
Das Alterseinkünftegesetz und die Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Die Möglichkeit der Pauschalversteuerung entfällt für Direktversicherungen, die nach dem 31.12.2004 zugesagt wurden.
Stattdessen sind die Beiträge – bis zu einer Grenze von 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, also 2.496 Euro – steuer- und sozialabgabenfrei. Im Gegenzug wird die spätere Leistung nachgelagert besteuert.
Weitere Auswirkungen
Direktversicherungen dürfen darüber hinaus nicht mehr frei vererbbar sein und nicht mehr als Kapitallebensversicherung, sondern nur noch als Rentenversicherung abgeschlossen werden.
Der steuerfreie Höchstbetrag bei Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds (4% der Beitragsbemessungsgrenze) wurde ab Januar für Neuzusagen um 1.800 Euro erhöht, sofern für die versicherte Person nicht schon eine Direktversicherung pauschal versteuert wird. Die Mitnahmemöglichkeit von Anwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel wird verbessert.
08.08.2005
Rente und Steuern Teil 3
Seit dem 01.01.2005 können höhere Beträge als Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht werden.
Begünstigt sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungswerken und Beiträge zur privaten Altersvorsorge (sog. Rürup-Rente), sofern sie bestimmte gesetzlich definierte Kriterien erfüllen.
Zuerst werden 60% der Beiträge (höchstens 12.000 Euro) berücksichtigt. Dieser Prozentsatz steigt bis zum Jahr 2025 auf 100% (höchstens 20.000 Euro) an.
Die Freibeträge für Alterseinkünfte (40% der Einkünfte höchstens 1.900 Euro) werden bis zum Jahr 2040 schrittweise abgeschmolzen.
07.08.2005
Eigenheimzulage, noch gibt es sie!
Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich 8 Jahre. Die Grundförderung beträgt bei einem Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 für Neu- und Altbauten jährlich 1 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 1.250 Euro.
Für den Bezug der Eigenheimzulage bestehen Einkommensgrenzen. Bei Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 darf die Summe der positiven Einkünfte in beiden Jahren nicht höher als 70.000 Euro bei Alleinstehenden und 140.000 Euro bei Verheirateten sein. Diese Grenzen erhöhen sich für jedes Kind um 30.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
Hinzu kommt für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag besteht, bei Bauantrag oder Kaufvertrag ab dem 1.1.2004 eine Kinderzulage von 800 Euro im Jahr.
07.08.2005
Steuern: Objektbezogenes Arbeitszimmer
Ehepaare konnten bisher für ein gemeinsam genutztes Arbeitszimmer jeweils bis zu 1.250 Euro geltend machen. Da dieser Betrag zukünftig nur noch objektbezogen angesetzt werden kann, steht der Betrag jedem Partner nur dann zu, wenn jeder auch ein eigenes Arbeitszimmer hat.
07.08.2005
Rente und Steuern Teil 2
Ab 2005 unterliegen 50% der Rente der Steuerpflicht. Dieser Besteuerungsanteil gilt dauerhaft für bisherige Rentner sowie für alle, die in 2005 erstmals eine Rente beziehen. Für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang erhöht sich der steuerpflichtige Betrag bis 2020 um 2%-Punkte und bis 2040 um 1%-Punkt. Ab 2040 unterliegen 100% der Rente der Steuerpflicht. Der sich aufgrund dessen ergebende Freibetrag der Rente wird für den Rentner dauerhaft festgeschrieben.
Bis zu einer Höhe von 18.900 Euro im Jahr (1.575 Euro mtl.) für Alleinstehende sind für das Jahr 2005 steuerfrei. Für Verheiratete verdoppeln sich diese Beträge.
06.08.2005
Vertragserfüllung: Nichteinhaltung der Lieferzeit oder Verzögerung der vertraglichen Leistung
Welche Möglichkeiten bleiben dem Käufer wenn der Verkäufer seine vertraglichen Leistungen nicht fristgemäß erfüllt?
Schafft es der Verkäufer nicht, den Vertrag fristgemäß zu erfüllen, kann der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf vom Vertag zurücktreten und - sofern den Verkäufer ein Verschulden trifft - sogar Schadenersatz verlangen.
Der Käufer kann aber auch weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen und daneben seinen durch die Verzögerung entstandenen Schaden (Verzugsschaden) geltend machen.
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Verbraucher
06.08.2005
Rente und Steuern Teil 1
Mit dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes wurde die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu geregelt. Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen (zu denen das Kapitalwahlrecht ausgeübt wird), die nach dem 31.12.2004 abgeschlossen werden, sind generell steuerpflichtig. Versteuert werden muss die Differenz zwischen der Summe der eingezahlten Beiträge und der Auszahlungssumme. Zu Verträgen, bei denen die Laufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und bei denen die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt, werden die Erträge nur zu Hälfte besteuert. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern nachgelagert besteuert.
05.08.2005
Wie Gerichtsverfahren tatsächlich ablaufen.
Die eigentlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen werden in der Regel schriftlich geführt. Bei den Gerichtsverhandlungen gilt, außer im Strafprozess, in der Kürze liegt die Würze. Daher sind die meisten Gerichtsverfahren sind schon nach wenigen Minuten wieder beendet, da nur über Zweifelspunkte gesprochen wird. Darum ist es wichtig, dass die Klageschrift eindeutig und mit Beweise eingereicht wird. Bei der eigentlichen Gerichtsverhandlung ist äusserste Konzentration angesagt, da Fehlentscheidungen während des laufenden Verfahrens, meistens nicht mehr korrigiert werden können.
05.08.2005
Statt Gerichtsferien können in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August Parteien einen Termin außerhalb dieser Zeit verlangen
Unter Gerichtsferien verstand man bis zum 31. Dezember 1996 in Deutschland die Zeit vom 15. Juli bis 15. September eines jeden Jahres in der vor den ordentlichen Gerichten nur so genannte Feriensachen verhandelt wurden. Historisch beruhten die Gerichtsferien darauf dass während der Erntezeit nur die notwendigsten gerichtlichen Verfahren stattfinden sollten.
Die entsprechenden Vorschriften sind durch die Regelung in § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) abgelöst worden die jeder Partei in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August jeden Jahres das Recht einräumen ohne Angabe von Gründen die Vertagung eines Zivilprozesses auf einen Termin außerhalb dieser Zeit verlangen zu können. Auch an dieser Stelle sind die ehemaligen Feriensachen von einer solchen Vertagung ausgenommen.
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Zivilrecht
04.08.2005
Rechtsstreit, Gebühren von Gericht und Anwälten berechnen sich grundsätzlich nach dem Streitwert
Manchmal kommt man in eine Situation in der man anwaltlichen Rat und sogar das Gericht in Anspruch nehmen muss.
Aber kaum einer ist sich darüber im Klaren, welche Kosten auf ihn zukommen. Seit dem 1. Juli 2004 haben sich die Prozesskosten in den meisten Fällen nicht unerheblich erhöht da mit diesem Datum neue Gesetze über Gerichtskosten und Anwaltsvergütung in Kraft traten.
Welche Gebühren fallen also an?
Die Gebühren von Gericht und Anwälten berechnen sich grundsätzlich nach dem Streitwert wobei je nach Ausgang des Falles Gerichtsgebühren entfallen und Anwaltsgebühren hinzutreten können.
Beispiel: Klagerücknahme wegfall der Gerichtsgebühren.
Vergleich: Wegfall der Gerichtsgebühren aber höhere Anwalstgebühren.
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Zivilrecht
03.08.2005
Keine Lohnkürzung bei Streikteilnahme während Gleitzeit
Ein Arbeitnehmer, der an einer Streikkundgebung teilnimmt, nachdem er sich im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung zulässigerweise aus dem Zeiterfassungssystem abgemeldet hat, streikt im Rechtssinne nicht. Streik ist die Vorenthaltung der während der Dauer der Streikteilnahme geschuldeten Arbeitsleistung. Der Arbeitnehmer, der entsprechend einer betrieblichen Regelung die Lage seiner täglichen Arbeitszeit autonom bestimmen kann, führt mit dem Abmelden aus dem Zeiterfassungssystem das Ende seiner Arbeitszeit herbei. Danach befindet er sich in Freizeit. Während der Freizeit kann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht vorenthalten.
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Arbeit u. Beruf
02.08.2005
Nur grobe Fahrlässigkeit lässt den Versicherungsschutz bei Vollkasko entfallen
Nur ein grob fahrlässig herbeigeführter Fahrfehler lässt den Versicherungsschutz einer Vollkaskoversicherung entfallen. Das ist aber nicht der Fall, wenn ein Pkw bei der Einfahrt in eine Ortschaft auf eine die Fahrbahn teilende Verkehrsinsel gerät, weil der mit ca. 50 km/h fahrende Lenker durch die Bedienung des Autoradios abgelenkt war. Der Versicherer kann sich dann nicht auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls berufen, wenn weitere Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers oder für eine gesteigerte Gefahrenlage nicht feststellbar sind. So lautet ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg. (Az. 8 U 4033/04)
Alleine das Auffahren auf eine Verkehrsinsel lasse nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers schließen. Es sei nicht auszuschließen, dass nur eine momentane Unaufmerksamkeit zu dem Unfall geführt hat. Eine derart kurzfristige Ablenkung ist alltäglich. Für grobe Fahrlässigkeit müsste der Fahrer den Blick für eine erhebliche Zeit von der Fahrbahn abgewendet haben. Dies ist aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht zu unterstellen. Die Versicherung muss daher den entstandenen Schaden bezahlen. Ansonsten würde eine Vollkaskoversicherung jeden Sinn und Zweck verlieren, so das Gericht.
01.08.2005
Trotz Vertragsklausel sind Fortbildungskosten nicht immer zurückzuzahlen
Arbeitnehmer müssen trotz entsprechender Vertragsvereinbarung nicht grundsätzlich ihre Fortbildungskosten an die Firma zurückzahlen, wenn sie kündigen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz vom 3.6.2005 hervor. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Mitarbeiter einen bleibenden Vorteil, etwa eine zusätzliche Qualifikation erlangt habe, die sich auch künftig für ihn finanziell positiv auswirke.
Im behandelten Fall hatte der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers an einem einwöchigen Fortbildungsseminar teilgenommen. Die Lehrgangskosten betrugen rund 2.150 Euro. Als der Kläger kurze Zeit nach der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigte, behielt der Arbeitgeber einen Teil des Restlohns ein. Er begründete dies damit, dass im Arbeitsvertrag eine Klausel vereinbart war, wonach Fortbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb zu erstatten seien. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer sah dies anders und klagte.
Die Arbeitsrichter gaben der Zahlungsklage des Arbeitnehmers statt. Das Gericht wertete diese Klausel als ungültig, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Nach Auffassung der Richter seien solche Rückzahlungsklauseln nicht generell ungültig, jedoch sei maßgebend, ob sie unter Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen seien. Je nachhaltiger der Nutzen auch für den Mitarbeiter selbst sei, etwa weil sein beruflicher Wert steige, desto eher dürfe der Arbeitgeber eine Kostenbeteiligung erwarten. Bei einem einwöchigen Seminar, wie im vorliegenden Fall, sei dies jedoch nicht gegeben.
31.07.2005
Steuerrecht: Drei-Monats-Frist bei wechselnder Einsatztätigkeit greift in 2005 noch nicht
Arbeitnehmer, die einer Einsatzwechseltätigkeit über mehr als drei Monate am gleichen Tätigkeitsort nachgehen, können Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten auch über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus geltend machen.
Zwar hat der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung im Jahr 2004 entschieden, dass die Arbeitnehmer lediglich in den ersten drei Monaten der Einsatzwechseltätigkeit zu diesem Werbungskostenansatz kommen können. Das Bundesministerium der Finanzen hat aber in einem Schreiben (BMF, Schreiben vom 11.4.2005, Az. IV C 5 – S 2353 – 77/05). eine für alle Betroffenen günstige Übergangsregelung mitgeteilt:
Das BFH-Urteil aus dem Jahr 2004 soll aus Vertrauensschutzgründen erst für nach dem 31.12.2005 beginnende Lohnzahlungszeiträume angewendet werden.
Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber die neue Rechtsprechung bereits für Lohnzahlungen in 2004 angewendet hat, können dies noch über ihre Einkommensteuererklärung korrigieren.
30.07.2005
Rentenversicherung wird umstrukturiert
Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor einer Neuorganisation.
Zum 1. Oktober 2005 schließen sich alle 26 Rentenversicherungsträger und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" zusammen. Damit werde die alte Trennung zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung aufgehoben. Auch das Traditions-Kürzel BfA - für Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - wird es nach dem 1. Oktober nicht mehr geben. Die bisherigen Logos der Rentenversicherungsträger sollen durch ein einheitliches Zeichen ersetzt werden.
Die Versicherten selbst sollen von der Neustrukturierung jedoch kaum etwas merken, selbst diejenigen, die neuen Trägern zugeordnet werden. Bis die Organisationsreform vollständig abgeschlossen ist, werden insgesamt noch mehrere Jahre vergehen.
28.07.2005
Besichtigungsrecht-Klausel im Mietvertrag ist ungültig
Eine Vertragsklausel, nach der der Vermieter die Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zu angemessener Tageszeit besichtigen darf, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona (Az.: 317 C 237/04) unwirksam.
Die Richter sahen in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, da sie dem Vermieter ein uneingeschränktes Recht auf Besichtigung ohne Begründung einräumt. Laut Urteilsbegründung gehöre es aber zum Wesen des Mietvertrages, dass der Mieter allein über die Mietsache verfügen kann und er auch dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung verweigern darf. Letztlich sei die Wohnung durch Artikel 13 des Grundgesetzes besonders geschützt.
Nur in wichtigen Ausnahmefällen, das sind beispielsweise Reparaturen, Modernisierungen oder Besichtigungen durch etwaige Nachmieter oder Käufer der Wohnung, hat der Vermieter Besichtigungsrecht.
27.07.2005
Auch das Studium gehört zur Berufsausbildung, Kindergeld gibt es bis zum Diplom
Zu einer Hochschulausbildung gehören die Prüfungen. Deshalb ist ein Universitätsstudium erst beendet, wenn das Prüfungsergebnis festgestellt wird. Sowohl die Vorbereitung auf das Diplom wie auch die Prüfungsphase zählen zur Berufsausbildung, in der es Kindergeld gibt. Der Prüfling darf auch noch gleichzeitig arbeiten gehen wenn die Einkünfte des in Berufsausbildung befindlichen Kindes derzeit 7.680 EUR nicht übersteigen. So der Bundesfinanzhof Az.: VIII R 44/04
26.07.2005
Ohne Einzugsermächtigung keine Auto Zulassung durch die Zulassungsbehörde
Ein Auto darf nur zugelassen werden, wenn der Halter des Wagens der Zulassungsbehörde eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt. Mit dieser Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Trier am 24. Mai 2005 die Klage eines Mannes ab, der gegen die neue Verordnung des Bundes geklagt hatte (AZ.: 2 K 226/05.TR). Der Künstler hatte bei der Zulassung seines Autos bar bezahlen wollen und die Erteilung der Einzugsermächtigung verweigert. Daraufhin hatte er keinen Fahrzeugschein bekommen.
Nach Ansicht die Richter ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung zumutbar, sofern ein Girokonto unterhalten werde und kein Härtefall vorliege. Es handele sich um einen relativ kleinen Eingriff, der angemessen sei.
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Steuerrecht
25.07.2005
Unterhaltszahlungen steuerlich nicht absetzbar wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht keine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen nach Beendigung der Lebensgemeinschaft. Daher können tatsächlich geleistete Zahlungen an einen Partner nach der Trennung steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für Unterhaltszahlungen an Geschwister, da keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Zur Gewährung von Unterhalt sind nach dem Bürgerlichen Recht nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet. Wird trotzdem Unterhalt gezahlt, ist zu beachten, dass sich der Anspruch des Unterhaltenen auf Sozialhilfe vermindert.
24.07.2005
Auch bei Empfangsmöglichkeit von bereits Digitalfernsehen über Antenne müssen Mieter Breitbandkabelanschluss dulden
Mieter müssen einen Anschluss ihrer Wohnung an ein Breitbandkabelnetz grundsätzlich auch dann dulden, wenn sie bereits Digitalfernsehen über Antenne empfangen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Juli 2005 entschieden. Das Karlsruher Gericht gab dem Eigentümer einer Berliner Wohnanlage Recht, der ein rückkanalfähiges - also zur interaktiven Nutzung taugliches - Breitbandkabel verlegen lassen wollte. Ein Mieter verweigerte seine Zustimmung, weil er in gleicher Qualität, aber billiger das in Berlin ausgestrahlte terrestrische Digitalfernsehen empfangen könne.
Laut BGH wird durch das Kabel der Wohnwert verbessert und ist deshalb von den Mietern hinzunehmen. Das gelte schon deshalb, weil über das Breitbandkabel noch mehr Programme zu empfangen seien - darunter zahlreiche ausländische Sender, was wegen des hohen Ausländeranteils in Berlin ein zusätzlicher Vorteil sei. Dem Vermieter stehe es frei, seine Wohnungen auch mit einem überdurchschnittlichen Standard auszustatten. Zudem sei dem Mieter zumutbar, die Verlegung des Kabels auch für den Anschluss der Nachbarwohnung hinzunehmen.
Der BGH verwies den Fall aber zur abschließenden Entscheidung an das Landgericht Berlin zurück.
Dort muss nun geprüft werden, ob der Mieter die Verlegung des Kabels ausnahmsweise doch verweigern darf, weil ihm dadurch - etwa wegen der zu erwartenden Mieterhöhung - eine besondere Härte drohen würde.
23.07.2005
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen
Ist der Ehemann oder die Ehefrau gegenüber dem Partner zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, gelten diese Zahlungen steuerlich als außergewöhnliche Belastungen. Im Veranlagungszeitraum 2004 können geleisteten Zahlungen bis zu einem Betrag von 7.680 € bei der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Für den Veranlagungszeitraum 2003 gilt ein Betrag von 7.188.
Auch für Mütter eines nichtehelichen Kindes besteht ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, falls sie das Kind betreut. Wenn der Vater das Kind betreut hat, hat auch er einen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes. Auch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können geleistete Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ansetzen.
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Steuerrecht
21.07.2005
Was ist ein Urkundenprozess?
Der Urkundenprozess ist eine Klageart im Zivilprozess, mit der ein Zivilprozess schneller durchgeführt werden soll. Es müssen hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere müssen sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.
Mit dem Urkundenprozess will die Zivilprozessordnung denjenigen bevorzugen, der etwas schriftlich hat. Wer seinen Klageanspruch durch die Vorlage von Urkunden beweisen kann, soll schnell einen vorläufig vollstreckbaren Titel erhalten. Dazu hat der Gesetzgeber das Verfahren aufgespalten in ein Vorverfahren und ein Nachverfahren.
Das Vorverfahren stellt den eigentlichen Urkundenprozess dar, in dem nur Urkunden als Anspruchsnachweis zugelassen sind. Am Ende des Vorverfahrens erhält dann der Kläger ein sogenanntes Vorbehaltsurteil, das den Beklagten zur Zahlung verurteilt, vorbehaltlich der Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren".
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Zivilrecht
20.07.2005
Auch Privatleute haften auch bei geringfügiger illegaler Beschäftigung eines Ausländers für die Kosten der Abschiebung
Arbeitgeber haften nach dem Ausländerrecht für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers, den sie illegal beschäftigt haben. Das gilt auch bei einer lediglich geringfügigen Beschäftigung. Nur so kann der vom Gesetzgeber mit der Einführung der Arbeitgeber-Haftung beabsichtigte Abschreckungseffekt erreicht werden. So das Verwaltungsgericht Koblenz am 18.04.2005.
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Arbeit u. Beruf
18.07.2005
Zusammenwohen bedeutet noch keine eheähnliche Gemeinschaft
Wenn ein Mann und eine Frau unverheiratet zusammenwohnen, sind sie nicht notwendig eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Sozialhilfe und des Alg II. Selbst wenn sie zusammen wirtschaften oder miteinander schlafen, müssen sie nicht notwendigerweise einander Unterhalt gewähren. Erst wenn ihr Zusammenleben auf Dauer angelegt ist und sie materiell tatsächlich füreinander einstehen, also beispielsweise mit Verfügungsgewalt über die Konten des anderen, dann ist der Partner zahlungspflichtig, bevor das Sozialamt oder das Arbeitsamt eintritt. Wenn der Partner dagegen nicht zahlt und nicht zahlen will, spricht dies gegen eine eheähnliche Gemeinschaft. Im Zweifel hat die Sozialbehörde zu beweisen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt. So das Sozialgericht Düsseldorf am 22.04.05.
17.07.2005
Bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in Außenbriefkasten muss die Versicherung für Fahrzeugdiebstahl nicht zahlen
Der Versicherer muss nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die Fahrzeugschlüssel in den Außenbriefkasten der Reparaturwerkstatt einwirft, auf deren frei befahrbarem Gelände das Auto zur Reparatur abgestellt wurde. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 9. Juni 2005 entschieden. Der Senat sah es als grob fahrlässig an, dass der Kläger den Fahrzeugschlüssel seines Pkw Porsche in den gegen fremde Zugriffe ungenügend geschützten Außenbriefkasten des Autohauses geworfen hatte, während sein Fahrzeug auf dem ebenfalls frei einseh- und befahrbaren Betriebsgelände parkte. Der Briefkasten sei gegen unerlaubte Eingriffe ersichtlich nur durch ein quer über den Einwurfschlitz verlaufendes Blech geschützt gewesen, so dass ein unbefugtes Hineingreifen - eventuell mit einem in jedem Baumarkt erhältlichen Greifwerkzeug - allenfalls geringfügig erschwert gewesen sei. Der Kläger könne deswegen von seiner Versicherung keinen Ersatz für die (aus seinem zwar wieder aufgefundenen Fahrzeug) entwendeten Zubehörteile, hier insbesondere das Navigationsgerät, verlangen. Revision ist nicht zugelassen.
16.07.2005
Bindung des Arbeitgebers an einen Zeugnistext
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein "neues" Zeugnis auszustellen. Bei der Erstellung dieses Zeugnisses ist der Arbeitgeber an den bisherigen, vom Arbeitnehmer nicht beanstandeten Zeugnistext gebunden. Eine Ausnahme greift nur für den Fall ein, dass dem Arbeitgeber nachträglich Umstände bekannt werden, die die Leistung oder das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen lassen.
Die klagende Arbeitnehmerin hatte das ihr erteilte Zeugnis wegen eines Rechtschreibfehlers und einer falschen Angabe ihres Geburtsortes dem Arbeitgeber mit der Bitte um Korrektur zurückgereicht. Das zunächst als stets einwandfrei bezeichnete Verhalten der Klägerin beurteilte die beklagte Stiftung in dem berichtigten Zeugnis nunmehr nur als einwandfrei. Das hat die Klägerin nicht hingenommen. Ihre Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Erfolg. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat diese Entscheidungen am 21. Juni 2005 bestätigt.
14.07.2005
Vorsicht bei einbehaltener Miete oder Mietkürzung wegen Mietmängel
Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.06.2005 klargstellt, dass der Vermieter im Urkundenprozeß auch dann eine Mietzinsforderung geltend machen kann, wenn der Mieter die Miete wegen eines vorgeblichen Mangels um eben jenen Betrag minderte, den der Vermieter nun klageweise geltend macht. Damit steht dem Vermieter ein taugliches Mittel zur Verfügung, um rasch einen Zahlungstitel zu erwirken. Der Mieter kann den behaupteten Mangel im Nachverfahren dem Grunde und der Höhe nach darlegen und muss diesen freilich auch beweisen. Auch stehen ihm die in der Zivilprozessordnung verankerten Möglichkeiten zum Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Vermieters aus dem Urteil zur Seite.
13.07.2005
Kurz vor Bezug von Arbeitslosengeld kann eine Lebensversicherung noch geändert werden
Vor dem Münsteraner Sozialgericht ging es um die Frage, ob eine erst spät umgestaltete Lebensversicherung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Freibeträge vor dem Zugriff durch die Arbeitsagentur geschützt ist. Ein Arbeitsloser hatte den Vertrag mit seiner Lebensversicherung so ergänzt, dass die Leistung erst nach dem Eintritt in den Ruhestand – frühestens ab 60 – verwertet werden kann, soweit die gesetzlich vorgesehenen Hartz-IV-Freibeträge für ihn und seine Frau (jeweils 200 Euro pro Lebensjahr) nicht überschritten werden. Diese Änderung nahm er erst wenige Tage vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II vor. Die Münsteraner Richter hielten den dadurch ausgelösten Vermögensschutz als von den zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gedeckt. (AZ: S 16 AS 26/05 ER)
12.07.2005
Bauliche Veränderungen nicht immer zustimmungspflichtig
Nicht jede bauliche Veränderung in einem Mehrfamilienhaus muss von allen Eigentümern abgesegnet werden. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 16 Wx 204/04) entschied, dass Nachbarn nur dann ein Mitspracherecht haben, wenn sie durch die Maßnahme beeinträchtigt werden oder das Erscheinungsbild der Anlage verändert wird.
In dem Fall ließ sich ein Eigentümer, der im obersten Stock des Hauses wohnt, nach einem Einbruch eine Stahlgittertür anbringen. Diese konnten die Miteigentümer aber nur sehen, wenn sie die Treppen bis zu der Wohnung hinaufgingen, wozu die Richter aber keinen Anlass sahen.
01.07.2005
Bauliche Veränderungen in Wohnungseigentumsanlagen
Bei Wohnungseigentümern kommt es oft zu Streitigkeiten da nicht allen bekannt ist, was erlaubt ist und was nicht. Eine Markise oder ein Sichtschutz am Balkon oder Terasse ist für die meisten Wohnungeigentümer selbstverständlich. Dabei handelt es sich um bauliche Veränderungen nach § 22 Wohnungseigentumsgesetz welches keinen großen Interpretationsspielraum zuzulässt. Alles, was das äußere Erscheinungsbild einer Wohnanlage verändert, ist eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetz.
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz besagt, dass bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden können.
Sollte ein Wohnungseigentümer trotz fehlenden Beschlusses eine solche bauliche Veränderung vornehmen, so hat die Wohnungseigentümergemeinschaft oder aber auch jeder einzelne Wohnungseigentümer das Recht, die Beseitigung zu verlangen.
Durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft können bauliche Veränderungen erlaubt werden. Diese Beschlüsse bedürfen aber der Einstimmigkeit, was bedeutet, dass alle Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit ja stimmen müssen.
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Eigentumswohnung
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