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Reiserecht

04.04.2006

Neue Passvorschriften für Kinder und Jugendliche

Kindern bis zum 16. Lebensjahr wird seit Anfang 2006 nur noch der elektronisch lesbare und fälschungssichere Kinderreisepass ausgestellt. Dieser ist vom ersten Tag der Ausstellung bis zum 10. Lebensjahr gültig und kann bis zum 16. Lebensjahr verlängert werden. Unabhängig vom Alter des Kindes, ist für den Kinderreisepass ein Lichtbild vorgeschrieben. Ab dem 16. Lebensjahr benötigen Kinder einen normalen Reisepass.
Von den Behörden werden die alten Kinderausweise nicht mehr ausgestellt oder verlängert. Wenn es für die Einreise in ein Land erforderlich ist, kann der alte, aber noch gültige Kinderausweis nachträglich mit einem Lichtbild versehen werden. Dies ist für einigen Reiseländer wie z. B. Kroatien, Rumänien und Bulgarien auch für Kinder unter zehn Jahren erforderlich. Die Behörden der USA verlangen grundsätzlich von allen Reisenden einen maschinenlesbaren Reisepass bzw. Kinderreisepass.
Um den neuen Kinderreisepass zu beantragen, muss man sich direkt an die für den Wohnort in Deutschland zuständige Passbehörde wenden. Für die Ausstellung des Ausweises benötigt die Behörde die Geburtsurkunde des Kindes, die Reisepässe oder Personalausweise der Eltern, sowie ein aktuelles Lichtbild, das den Anforderungen der neuen Fotomustertafel entspricht. Ab dem 10. Lebensjahr ist außerdem die persönliche Vorsprache des Kindes wegen der eigenhändigen Unterschrift notwendig. Die Kosten für den Kinderausweis liegen bundesweit einheitlich bei 13 Euro für die Erstausstellung und 6 Euro bei einer Verlängerung.

20.02.05
Großer Koffer darf auch bei hohem Wert nicht als Handgepäck in die Flugkabine
Wer einen schweren Koffer mit auf eine Flugreise nimmt, hat keinen Anspruch darauf, den Koffer mit zum Sitzplatz zu nehmen, selbst wenn der Koffer über einen wertvollen Inhalt verfügt.
Lehnt eine Stewardess solch ein Ansinnen ab und kommt der Koffer dann nach der üblichen Gepäckaufgabe abhanden, haftet die Airline nur im üblichen, nach Gewicht berechneten Umfang, entschied das Oberlandesgericht Köln am 10.01.2005.
In dem Fall wollte ein Anwalt einen 20 Kilogramm schweren Hartschalenkoffer auf dem Flug von Teheran über Amsterdam nach Köln mit in die Kabine nehmen, weil er sich um den Inhalt im Wert von 14. 000 Euro sorgte. Die Chefstewardess lehnte das jedoch aus Sicherheitsgründen ab und verwies den Mann an den üblichen Gepäckschalter. Nachdem der Koffer dann verschwand und die Airline nur knapp 550 Euro Schadensersatz zahlte, klagte der Anwalt und warf dem Bordpersonal leichtfertiges Handeln vor. Allerdings ohne Erfolg: Nach Ansicht des Kölner Gerichts hätte der Anwalt den Koffer bei der Aufgabe gegen eine Gebühr besonders deklarieren und sich so den Anspruch auf vollen Wertersatz sichern können.

16.02.05
Bei Überbuchung oder Verspätung im Flugverkehr gilt ab 17.02.05 eine EU-Verordnung
Eine EU-Verordnung, die am 17. Februar für alle Fluggesellschaften und Flughäfen der europäischen Mitgliedstaaten in Kraft tritt liefert die Rechtliche Grundlage, dass Passagiere, die wegen Überbuchung auf der Strecke bleiben, deren Flüge stark verspätet starten oder gestrichen werden, künftig zwischen 125 und 600 Euro an Ausgleichszahlungen verlangen können. Die Fluggesellschaften müssen sich außerdem um Ersatz- und Rückflüge, erforderliche Übernachtungen, Verpflegung und Benachrichtigungen kümmern.
Die neuen Regeln gelten nicht nur für Linienflüge und individuell gebuchte Charterflüge, sondern auch für Flüge bei Pauschalreisen.
Die wichtigsten Änderungen für Fluggäste sind demnach Überbuchung und Annullierung, Verspätung, lange Wartezeiten

Überbuchung und Annullierung
Wer wegen eines überbuchten Flugs oder einer Annullierung nicht planmäßig abheben kann, bekommt den kompletten Flugpreis erstattet oder einen Ersatzflug angeboten. Außerdem können nicht beförderte Fluggäste auf zusätzliche Ausgleichsleistungen pochen. Deren Höhe ist nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung gestaffelt.
250 Euro werden bei Flügen bis zu 1500 Kilometern gezahlt.
125 Euro - gibt's nur, wenn Passagiere bis zu zwei Stunden später auf dieser Kurzstrecke ankommen.
Bei Flügen innerhalb der EU oder bei Starts zwischen 1500 und 3500 Kilometern außerhalb der EU zahlt die Airline 400 Euro.
Der Anspruch reduziert sich auch hier auf die 200 Euro, wenn die Ankunft am Zielflughafen höchstens drei Stunden beträgt.
600 Euro werden bei noch größeren Entfernungen erstattet.
300 Euro gibt's auf der Langstrecke, wenn die Ankunft nicht mehr als vier Stunden beträgt.
Bei langen Wartezeiten ist die Fluggesellschaft außerdem verpflichtet, kostenlose Mahlzeiten und Erfrischungen sowie die Kostenübernahme für zwei Telefongespräche, Telexschreiben, Faxe oder E-Mails anzubieten.
Wird eine Übernachtung fällig, muss die Airline kostenlos für ein Hotel und den nötigen Transfer sorgen.
Sonderregeln gelten für gestrichene Flüge.
Die Ausgleichszahlungen können nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Fluggesellschaft mindestens zwei Wochen vorher mitteilt, dass der gebuchte Flug gestrichen wird. Flugreisende gehen auch bei späterer Unterrichtung leer aus, wenn ihnen die Fluggesellschaft eine zeitlich zumutbare Weiterbeförderung anbietet.
Kann die Airline nachweisen, dass sie für den Flugausfall nicht verantwortlich ist, haben Reisende keinerlei Erstattungsansprüche.
Verspätung
Verschiebt sich der Start je nach Flugstrecke um zwei bis vier Stunden, müssen den Passagieren in jedem Fall Mahlzeiten und Erfrischungen sowie zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails unentgeltlich angeboten werden.
Bei Verspätungen von mindestens fünf Stunden können die Fluggäste die komplette Rückzahlung des Ticketpreises verlangen. Gegebenenfalls muss die Airline für einen Rückflug sorgen.
Startet der Jet erst am nächsten Tag, haben die Fluglinien auch hier eine kostenlose Hotelunterbringung und die Fahrt dorthin zu organisieren.

27.12.2004
Bei kurzfristiger Änderung der Einreisebestimmungen können Reisende den Reisevertrag kündigen
Reisende können den Reisevertrag kündigen, wenn eine kurzfristige, unangekündigte und unvorhergesehene Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates die Reise undurchführbar macht (hier kurzfristige Änderung der Visa-Bestimmungen). Dies erfüllt den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinn von § 651j BGB. Der Reisende kann daher den gesamten Reisepreis zurückfordern. So das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Az. 16 U 49/04

13.09.04
Flugreisen sind teurer geworden. Nicht nur Sicherheits-, Überflug-, Abfertigungs-, Lande-, Start- und Lärmgebühren belasten den Flugpreis sondern auch Servicepauschalen.
Seit dem 1. September 2004 zahlen die Lufthansa und einige weitere renommierte Fluggesellschaften den Reisemittlern keine Verkaufsprovision mehr weshalb die Agenturen, um ihre Kosten zu decken, nun für Beratung und Ausstellung der Tickets extra kassieren müssen.
Reisebüros stellen zukünftig Tickets nicht mehr gratis aus - je nach Fluggesellschaft, Zielort und Reisevermittler (Reisebüro) werden zwischen 30 und 64,20 Euro fällig. Damit werden Reisebüros vom Handelsvertreter zum Händler.
Dies gilt aber nicht für Pauschalreisen da hier die Reisevermittler ihre Provision von den Veranstaltern erhalten.

20.08.04
Ab 1. Oktober erhalten Fahrgäste der Deutschen Bahn neue Rechte
Auf mehr Kundenrechte können sich Bahn-Reisende vom 1. Oktober an freuen. Von da an wird die jetzige Kulanzregelung durch einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Entschädigungen im Fernverkehr, also Intercity- und ICE-Züge, ersetzt. Diese Kundencharta wurde mit dem Verbraucherministerium ausgearbeitet. Die Regelungen gelten vor allem für Verspätungen im Fernverkehr. So zahlt die Bahn ihren Kunden, die mehr als 60 Minuten zu spät ankommen, eine Entschädigung in Höhe von 20 Prozent des Fahrkartenwertes. Entschädigt werden auch Kunden, die beim Umsteigen ihren Anschlusszug nicht erreicht haben und deshalb zu spät am Ziel ankommen. Statt wie bisher erst ab 1.00 Uhr nachts zahlt die Bahn ab 1. Oktober schon ab 24.00 Uhr auch die Kosten für Übernachtung und Taxi, sofern die Reise nicht mit dem Zug fortgesetzt werden kann. Das gilt allerdings nur bis zu einer Höchstgrenze von insgesamt 80 Euro.
Führen Unwetter oder beispielsweise Bombendrohungen zu Verspätungen, haben die Fahrgäste keinen Anspruch auf Entschädigung. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf höhere Gewalt. Immerhin werden die Hälfte aller Verspätungsfälle durch externe Einflüsse verursacht.
Ungewiss ist auch noch, wo sich Betroffene beschweren sollen und wie eine Entschädigung aussehen könnte. Die praktische Handhabung der neuen Regelung wird im September bekannt gegeben.
In einer früheren Aussage hieß es: "Beschwerden nimmt die Deutsche Bahn Dialog unter der Nummer 01805 194 195 entgegen."

12.08.04
Treibstoffzuschlag, sind jetzt die Frühbucher wieder dran?
Noch sind die Ansprüche von Reisenden die im Jahr 2000 für ihre Pauschalreise nachträglich einen so genannten Kerosinzuschlag zahlen mussten nicht vejährt (erst am 31.12.04), da sollen Frühbucher schon wieder zur Kasse gebeten werden. Dies ist aber nur bei den Reiseveranstaltern möglich, die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2002 ihre Klauseln geändert hatten.
Die vom Bundesgerichtshof für unzulässig erklärten Klauseln wurden aber bei den meisten Veranstaltern bis heute nicht aktualisiert.
Hier die Beanstandung des Bundesgerichtshofs
Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt", verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muß, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
Für einen Zeitraum von vier Monaten nach Zugang der Reisebestätigung oder des Flugscheines ist eine Preiserhöhung gesetzlich ausgeschlossen. Wenn ein Reiseveranstalter seinem Kunden eine Preiserhöhung nicht bis zum zwanzigsten Tag vor dem vereinbarten Reisetermin mit, ist eine Erhöhung unwirksam. Liegt der nachträglicheAufschlag bei mehr als 5 % des Gesamtreisepreises, kann man vom Vertrag zurücktreten und den Reisepreis zurück verlangen.

18.07.04
Kein Essen à la carte, fehlendes Animationsprogramm, kein Baden im Meer, alles Reisemängel
Wird im Reiseprospekt ein Restaurant mit à la carte Bestellung zugesichert, und besteht dann tatsächlich nur die Möglichkeit, sich selbst am Buffet zu bedienen, so kann der Reisepreis um 5% gemindert werden.

Kann das zugesagte Animationsprogramm nicht stattfinden wegen zu geringer Teilnehmerzahl, kann der Reisepreis um 5% gemindert werden.

Ist es unmöglich, im Meer zu baden, kann der Reisepreis nur um 10% gemindert werden, wenn das gebuchte Hotel über zwei Swimmingpools verfügt und tägliches Baden im Beachclub möglich ist.
Dieses Feststellung traft das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2003, Az. 2 C 2154/03 (1).

14.07.04
Urlaubszeit - Reisezeit, die schönste Zeit des Jahres
Trotzdem gibt es immer wieder Reklamationen wegen Reismängel. Hier drei vom Gericht festgestellte typische Reisemängel beim Uralub im Ausland.

Baulärm neben einer Hotelanlage ist erheblicher Reisemangel.
Befindet sich neben einer Anlage eine Baustelle, auf der mit schwerem Baugerät gearbeitet wird, so stellt schon allein die daraus resultierenden Beeinträchtigung einen erheblichen Reisemangel dar, unabhängig davon, ob der Baulärm auch noch im Zimmer der Reisenden zu hören ist.
Amtsgericht Köln Az. 136 C 496/97

Flugverspätung ist ein Reisemangel
Vom Reisenden sind bei Ferienflügen nur Verspätungen bis zu vier Stunden als zumutbar hinzunehmen. Für jede Stunde, die über dieser Vier-Stunden-Grenze liegt wird als Schadensersatz 5% des durchschnittlichen Tagesreisepreises zugrunde gelegt.
Amtsgericht Essen Az. 21 C 498/95

Änderung des Zielflughafens ist ein Reisemangel
Wird der Reisende auf einen anderen als dem vertraglich vereinbarten Flughafen geflogen und mit einem Bus zum eigentlichen Zielflughafen gebracht, so liegt ein Reisemangel vor.
Amtsgericht Essen Az. 21 C 498/95

10.07.04
Rechte von Pauschalreisenden gestärkt
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 03.Juni 2004 die Rechte von Pauschalreisenden gestärkt. Zwar sind Ansprüche aus dem Reisevertrag dann ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung jetzt jedoch klargestellt, dass sich diese Ausschlussfrist nur auf Minderungsansprüche des Reisenden oder auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Reisevertrages bezieht.
Bislang findet sich in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern die Klausel, nach der alle Ansprüche von Reisenden innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter geltend zu machen sind. Diese Klausel, nach der die Ausschlussfrist auf alle Ansprüche ausgedehnt wird, ist jedoch unwirksam. So müssen etwa Schadenersatzansprüche wegen Personenschäden nicht innerhalb der kurzen Frist beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden, sondern diese können noch 30 Jahre lang durchgesetzt werden.
Eine Verbraucherin hatte eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht und war am letzten Urlaubstag in der Halle ihres Urlaubshotels von der obersten Stufe einer Marmortreppe herabgestürzt. Da sie Schadensersatz und Schmerzensgeld erst nach mehr als einem Monat nach Reiseende geltend machte, wies der Reiseveranstalter ihre Ansprüche wegen Verfristung ab - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat.

10.07.04
Mehr Rechte für Fluggäste
Am 28.6.2004 wurde das bisher für Haftungsfragen geltende Warschauer Abkommen durch das so genannte Montrealer Übereinkommen für Deutschland und die EG abgelöst. Damit treten in Deutschland gleichzeitig das modifizierte Luftverkehrsgesetz und die jüngst vom europäischen Rat verabschiedete VO über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste in Kraft. Wenn sich ein Flug verspätet oder ausfällt oder der Reisende wegen Überbuchung nicht befördert wird, gelten neue Schadenersatzregelungen.

22.05.04
Begrenzte Zigaretteneinfuhr aus den neuen Mitgliedsländern in Osteuropa
Da Zigaretten, in den neuen Staaten der EU-Erweiterung zum 1. Mai, meist wesentlich preiswerter als in der restlichen EU verkauft werden, dürfen Zigaretten aus den neuen Mitgliedsländern in Osteuropa nur begrenzt eingeführt werden. Bei der Einreise aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Ungarn und der Slowakei dürfen nur 200 Zigaretten mitgebracht werden. Aus Tschechien dürfen wahlweise 200 Zigaretten, 100 Zigarillos oder 50 Zigarren eingeführt werden..

21.05.04
Bahncard der Deutschen Bahn (DB), hohe Nachlöse-Forderungen beim Mitfahrer-Rabatt
Bahncard-Nutzern drohen wegen eines Formfehlers hohe Nachlöse-Forderungen. Der viel beworbene Mitfahrer-Rabatt gilt nur, wenn die Mitfahrer auf dem gleichen Ticket reisen wie der Bahncard-Inhaber. Werden zum gleichen Gesamtpreis einzelne Tickets gekauft, entfällt der Rabatt. Es muss ein gemeinsames Ticket vorhanden sein. Zieht ein ahnungsloses Pärchen beispielsweise zwei Fahrscheine für insgesamt 100 Euro statt ein gemeinsames Ticket für 100 Euro, muss der Mitreisende den Rabatt plus Strafgebühr an den Kontrolleur nachlösen.
Diese Klausel findet sich in den "Allgemeinen Beförderungsbedingungen" der Deutschen Bahn unter Punkt 3 für Fahrpreise: "Ein BahnCard-Rabatt wird nur für die erste Person und nur auf den Normalpreis gewährt. Es wird eine gemeinsame Fahrkarte ausgegeben."
Kunden, die aus diesem Grund von der neuen Bahncard genug haben sollten, müssen daran denken, dass das Abo sich ohne Kündigung automatisch um ein Jahr verlängert. Die Kündigung muss sechs Wochen vor Ablauf eines Jahres schriftlich beim Bahncard-Service der Deutschen Bahn eingehen.

19.05.04
Reiseveranstalter müssen bei Pauschalreisen Flüge in eigener Verantwortung erbringen.
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs dürfen Reisebüros die Haftung für Flüge, die Bestandteil einer Pauschalreise sind, nicht ausschließen. Mit entsprechende Klauseln, die Hin- und Rückflug als Fremdleistungen bezeichnen, würden die Kunden unangemessen benachteiligt, befanden die Karlsruher Richter. Die Klauseln seien daher unwirksam. Ein entsprechender Passus werde bundesweit von Reiseveranstaltern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt. Nach dem Urteil müssen Reiseveranstalter Flüge, die Teil einer Gesamtreiseleistung sind, in eigener Verantwortung erbringen.
Bundesgerichtshof Az.: X ZR 244 / 02

14.05.04
Bei einer Reiseabbruchversicherung ist der Komplettpreis der Reise für die Versicherungsleistung zu Grunde zu legen
Vor dem Urlaub hatte ein Mann eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. Während des Urlaubs erkrankte die Ehefrau und das Paar musste vorzeitig zurück fliegen. Bei der Erstattung der nicht genutzen Reiseleistung zog die Versicherung 700 Euro für die Flüge ab. Dagegen klagte der Mann erfolgreich vor dem Bundesgerichtshof. (Az. IV 2 R 65/3) Zwar setze sich ein Pauschalurlaub aus verschiedenen Teilleistungen zusammen, so die Richter. Aber ihr besonderes Merkmal sei, dass sie vom Veranstalter als Komplettpaket angeboten würde. Damit gehöre auch der Flug untrennbar zur Reise und damit zum Reisepreis.
Verspricht der Versicherer bei einer Reiseabbruchversicherung die Erstattung des Wertes der nicht genutzten Reiseleistung, ist bei einer Pauschalreise für die Berechnung des Wertes des nicht genutzten Teils der Reiseleistung der Pauschalpreis maßgeblich.

07.05.04
Haftung des Reiseveranstalters bei Unfällen während einer Animationsveranstaltung
Auch wenn ein Unterhaltungsprogramm von Dritten durchgeführt wird können Reiseveranstalter für Unfälle bei Animationsveranstaltungen haftbar sein
Im Rahmen einer Animationsveranstaltung hatte ein Urlauber an einem Spiel teilgenommen, bei dem die Gäste an einer flachen Stelle des Hotelpools ins Wasser springen mussten. Der Mann prallte bei seinem Sprung auf den Beckenboden und verletzte sich erheblich. Daraufhin verklagte er den Reiseveranstalter. Er meinte, dieser habe bei dem Spiel unzureichend für die Sicherheit der Gäste gesorgt und müsse deshalb haften. Der Reiseveranstalter verwies darauf, dass die Animation nicht von ihm, sondern von einer Fremdfirma organisiert worden sei.
Dies sah das Oberlandesgericht Karsruhe anders und entschied:
Reiseveranstalter seien für die Sicherheit und Ungefährlichkeit der einzelnen Reiseveranstaltungen verantwortlich. (Az. 7 U 221/02 Urteil v. 18.6.2003)
Dies gelte auch für ein von Dritten durchgeführtes Animationsprogramm, wenn der Reiseveranstalter diese - an sich fremde - Reiseleistung als eigene anbiete. Im vorliegenden Fall, so die Richter weiter, sei die Animation Bestandteil des „All inclusive“ Angebotes gewesen. Deshalb hätte der Reiseveranstalter Sicherheitsvorkehrungen treffen müssen, um die Kunden vor Schaden zu bewahren. Er hätte insbesondere die Animateure sorgfältig auswählen und regelmäßig überprüfen müssen, ob bei den Spielen eine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefährdung der Reise-teilnehmer ausgeschlossen war.
Angesichts des Ortes, an dem das Spiel stattfand, und der Art und Weise, in der es durchgeführt wurde, könne man nicht davon ausgehen, dass hinreichend für die Sicherheit der Teilnehmer gesorgt worden sei. Die Reisenden seien aufgefordert worden, an einer Stelle in den Pool zu springen, an der dieser nur eine geringe Wassertiefe hatte. Dies sei risikoreich gewesen, so das Gericht. Es seien auch keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, um zu verhindern, dass die Teilnehmer auf den Poolboden aufkommen und sich dabei verletzen konnten. Der Reiseveranstalter habe seine Pflichten verletzt und müsse dafür haften, so die Richter.

03.04.04
Reiseveranstalter müssen auf eingeschränkte Freizeit und Restaurantangebote hinweisen.
Reiseveranstalter müssen darauf hinweisen, wenn in der Nebensaison Angebote in einer Ferienanlage nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.
Falls es im Prospekt keine Hinweise auf das eingeschränkte Angebot gebe, liege grundsätzlich ein entschädigungspflichtiger Reisemangel vor, so das Oberlandesgericht Frankfurt. (Az. 16 U 72/03)
Der Kläger hatte in der Nebensaison einen Pauschalurlaub in einer Ferienanlage gebucht, in der mehrere Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen waren. Der Veranstalter befand, damit habe der Urlauber angesichts der Jahreszeit rechnen müssen. Ein besonderer Hinweis sei daher nicht erforderlich gewesen.
Dies sah das Oberlandesgericht anders: Da im Reiseprospekt keinerlei Angaben zu vorübergehenden Schließungen enthalten gewesen seien, sei der Veranstalter entschädigungspflichtig. Der Anlage habe rechtlich betrachtet eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt.

01.04.04
Ansprüche an den Reiseveranstalter wegen Urlaubsmängel richtig reklamieren
Jetzt beginnt wieder die Reisezeit damit die Urlaubsmängel. Wegen Frist- und Formfehler oder deutlich überzogener Forderungen werden Ansprüche oft vom Reiseveranstalter und später vom Gericht zurückgewiesen. Um dieses zu vermeiden sollte man einige wichtige Punkte beachten.
Der Reisemangel muss unverzüglich schon beim Reiseleiter vor Ort angezeigt werden. Dem Veranstalter muss die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb einer angemessenen Frist für die Beseitigung der Reisemängel zu sorgen. Hierbei sollte man dem Reiseleiter eine Frist setzen und die Mängelbeseitigung innerhalb dieser Frist verlangen.
Zum Nachweis des Reisemangels sind die Mängel aufzulisten und zu beschreiben. Dabei sind Zeugen sehr wichtig. Auch Fotos von Digitalkameras mit Datum sind sehr gut geeignet. Hilfreich ist eine Bestätigung des Reisemangels durch den Reiseleiter.
Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müssen die Ansprüche innerhalb eines Monates beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden. Neben einer genauen Auflistung der Mängel ist der Anspruch klar zu formulieren: z.B. Minderung oder Rückerstattung des Reisepreises. genaue Auflistung der Mängel. Außerdem ist der Anspruch klar zu formulieren: z.B. Minderung oder Rückerstattung des Reisepreises. Kleine Reiseentschädigungen bei Urlaubsmängeln erfolgen häufig aus Kulanz.
Sollte man das Gericht bemühen dient als Orientierungshilfe zur Entschädigungshöhe meistens die "Frankfurter Tabelle"
Nach überwiegender Rechtsprechung kommt ein Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erst ab einer Minderungsquote von 50% in Betracht. Nach dem Reiserecht verjähren die Ansprüche in zwei Jahren, wobei die Reiseveranstalter die Möglichkeit haben, die Verjährungsfrist auf ein Jahr zu verkürzen.
Mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Reisevertrag endet beginnt die Verjährung.

09.02.04
Kerosinzuschläge bis Jahresende zurückfordern
Am 31. Dezember 2004 verjähren die Ansprüche von Reisenden die im Jahr 2000 für ihre Pauschalreise nachträglich einen so genannten Kerosinzuschlag zahlen mussten. Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Frühbucher.
Daher sollten diese Reisende das Geld jetzt vom Reiseveranstalter zurückfordern. Grundlage sind mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (z.B. Az: X ZR 243/01 Urteil vom 19.11.2002 gegen alltours.)
Demnach sind bestimmte Preiserhöhungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter rechtswidrig. Mit Berufung auf diese Klauseln hatten viele Veranstalter im Jahr 2000 von ihren Kunden einen nachträglichen Zuschlag mit der Begründung verlangt, dass die Treibstoffkosten gestiegen seien. Solche Klauseln gab es laut der Verbraucher-Zentrale unter anderem bei den Veranstaltern alltours flugreisen, Bucher Reisen, airtours, TUI, LTU, ITS und NUR.
Gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband hätten bereits viele Veranstalter erklärt, die zu Unrecht erhobenen Beiträge anstandslos zu erstatten.

25.08.2003
Deutsche Bahn AG haftet für Schäden durch schließende Türen.
Auf Grund ihrer Verkehrssicherungspflicht, haftet die Deutsche Bahn AG für Verletzungen, die ein Zugreisender dadurch erleidet, dass sich die Automatiktüren an ICE-Zügen schließen oder nicht sofort wieder öffnen, obwohl eine Person sie passiert oder die Tür mit der Person in Kontakt kommt. So das Amtsgericht Frankfurt Az. 32 C 3374/98-22 Urteil vom 25.02.1999.

05.07.2003
Reiserecht bei Rücktritt
Wer eine Reise bucht sollte zur eigenen Sicherheit eine Reiserücktrittskosten Versicherung abschließen. Aber auch ohne diese Versicherung gibt es Geld zurück. Dabei behält der Reiseveranstalter aber eine angemessene Entschädigung. Wie hoch diese Entschädigung ist, steht in den allgemeinen Reisebdingungen. Bei Flugpauschalreisen haben sich folgende Stornosätze eingespielt:

Bis ? Tage vor Reisebeginn	Prozentsatz des Abzuges
30 Tage	15 %
22 Tage	20 %
15 Tage	30 %
7 Tage	45 %
ab dem 6 Tag	55 %

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