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12.05.2006
Fahrtenbücher müssen regelmäßig Angaben zu den aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartnern enthalten
Fahrtenbücher sind regelmäßig nur dann ordnungsgemäß, wenn sie neben den Aufzeichnungen zum Datum, den Fahrzielen und dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Kunden, Geschäftspartnern oder den Gegenstand der dienstlichen Verrichtung enthalten. Diese Angaben müssen sich grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst ergeben. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird, so der Bundesfinanzhof (Az. VI R 87/04)
09.05.2006
Gebäudeversicherungen haften nicht für jeden Rohrschaden
Wohngebäudeversicherungen müssen nicht für jede Form eines Rohrschadens aufkommen. Eine Einstandspflicht besteht nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vielmehr nur, wenn ein Rohrbruch oder Leitungswasserschaden vorliegt. Ein Rohrbruch setzt voraus, dass das Rohrmaterial beschädigt ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Rohre selbst intakt und nur nicht fachgerecht miteinander verbunden sind. So das Oberlandesgericht Bamberg (Az.:1 U 241/05)
09.05.2006
Wiederholte unpünktliche Mietzahlungen können fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen
Vermieter haben es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe künftig leichter, einen Mieter zu kündigen, der mit der Miete regelmäßig im Rückstand ist (Az.: VIII ZR 364/04). Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter über drei Jahre lang seine Miete immer wieder zu spät bezahlt. Teilweise ging sie erst im Laufe des Monats oder im Folgemonat auf dem Konto des Vermieters ein. Dieser mahnte den Mieter deswegen ab und drohte die Kündigung an. Zwei Jahre später kam es erneut zu unpünktlichen Zahlungen. Als auch nach einer zweiten Abmahnung die Miete wieder zu spät einging, kündigte der Vermieter fristlos und klagte auf Räumung. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Zahlt ein Mieter wiederholt unpünktlich und wurde er deshalb abgemahnt, muss er zukünftig eine pünktliche Zahlungsweise einhalten. Ändert der Mieter sein Verhalten aber nicht, kann die Kündigung auch nach einmaliger weiterer Verzögerung ausgesprochen werden.
07.05.2006
Arbeitgeber muß Nebenjob zulassen
Ein Arbeitgeber darf Mitarbeitern nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen verbieten oder genehmigungspflichtig machen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 Sa 69/05) entschieden. Ein solches Verbot sei nur zulässig, soweit es sich um Nebentätigkeiten handele, die die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigten. Damit scheiterte die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
05.05.2006
Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern dürfen nicht uneingeschränkt sachgrundlos befristet werden
Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern dürfen nicht mehr gemäß § 14 Abs.3 S.4 TzBfG uneingeschränkt sachgrundlos befristet werden
§ 14 Abs.3 S.4 TzBfG, wonach Arbeitsverhältnisse mit über 52 Jahre alten Arbeitnehmern ohne Einschränkung sachgrundlos befristet werden dürfen, ist nach einer Entscheidung des EuGH vom 22.11.2005 (Rs.: C-144/04) nicht mehr anwendbar. Daher sind alle ausschließlich auf § 14 Abs.3 S.4 TzBfG gestützten sachgrundlosen Befristungen unwirksam. Die Arbeitgeber können insoweit keinen Vertrauensschutz beanspruchen, da die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht bereits seit ihrem In-Kraft-Treten umstritten war.
04.05.2006
Wenn Abschlagszahlungen für Heizkosten nicht erbracht werden: Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen.
Wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger die in den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts enthaltenen Heizkostenzuschläge nicht für die fälligen Abschlagszahlungen verwenden, haben sie gegen die Agentur für Arbeit keinen Anspruch auf zusätzliche Zahlungen. Heizkosten können anders als Mietschulden auch nicht darlehensweise von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Die Betroffenen müssen sich vielmehr an den Sozialhilfeträger wenden, der in Sonderfällen Darlehen zur Schuldentilgung gewähren kann.(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 4.4.2006)
03.05.2006
Fahrzeughalter muss Fahrtenbuch führen
Eine Fahrtenbuchauflage kann auch schon beim einmaligen Verstoß gegen die Verkehrsordnung verhängt werden. Das hat das Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: 8 A 280/05).
Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 68 km/h überschritten. Mehr als einen Monat nach dieser Geschwindigkeitsüberschreitung wurden dem Halter ein Anhörungsbogen und ein Fahrerfoto zugesandt. Der Fahrzeughalter machte aber keine Angaben zum Fahrer, so dass der Täter letztlich nicht ermittelt werden konnte. Daraufhin wurde der Halter verurteilt, für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen, in dem er u. a. die Namen der jeweiligen Fahrer aufführen musste. Dagegen zog der Mann vor Gericht.
Die Richter wiesen die Klage ab. Da der Fahrer nach angemessenem Aufklärungsaufwand nicht habe ermittelt werden können, sei die Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage gegeben. In diesem Fall hätte der Halter auf Grund des Fahrerfotos den Fahrer noch benennen können, was er aber verweigerte.
24.04.2006
Weitere Umstellung des terrestrischen Fernsehens
Das digitale Antennenfernsehen kommt nach Ostwestfalen und nach Wuppertal. Am 29. Mai 2006 wird dort das analoge terrestrische Fernsehen auf die digitale Technik umgestellt. Gleichzeitig endet die analoge Ausstrahlung über Antenne in den beiden Regionen.
20.04.2006
Einspruch gegen Solidaritätszuschlag einlegen
Seit dem Jahr 1995 werden Steuerzahler zusätzlich zur Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem so genannten Solidaritätszuschlag belastet. Dieser Zuschlag, der sich auf 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer beläuft, steht jetzt auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages sollte daher Einspruch eingelegt werden. In einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren wird geklärt, ob der Staat heute noch berechtigt ist, den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Körperschaftsteuer zu erheben. Nach Ansicht des Klägers hätte der Gesetzgeber die Erhebung des Solidaritätszuschlags zeitlich befristen müssen, da Ergänzungsabgaben nur zum Ausgleich eines anderweitig nicht abzudeckenden Finanzbedarfs erhoben werden dürfen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VII B 324/05 anhängig. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch einzulegen. Gleichzeitig sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ein Einspruch gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages ist erforderlich, weil die Finanzverwaltung die Festsetzung des Solidaritätszuschlages bislang noch nicht von sich aus mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht.
18.04.2006
Bundesarbeitsgericht eröffnet elektronischen Rechtsverkehr
Seit dem 1. April 2006 können beim Bundesarbeitsgericht rechtswirksam elektronische Dokumente eingereicht werden. Verfahrensbeteiligte können ab diesem Zeitpunkt Schriftsätze und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung direkt in ein elektronisches Postfach einlegen. Sie können sich auch für den Empfang von elektronischen Dokumenten ein Postfach einrichten.
Mit dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach können elektronische Dokumente schnell, sicher und kostengünstig zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesarbeitsgericht ausgetauscht werden. Die Software für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach kann lizenzkostenfrei mit allen Zusatzprogrammen über die Internetseite des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) heruntergeladen werden. Hier oder unter www.egvp.de finden Sie auch weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sowie eine eingehende Beschreibung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Für qualifiziert zu signierende Schriftsätze benötigen die Verfahrensberechtigten darüber hinaus noch eine Signaturkarte. Mit dieser wird die Authentizität des Absenders sichergestellt. Nähere Informationen hierzu finden Sie ebenfalls auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts.
15.04.2006
ALG II zuständigen Träger finden
Seit dem 12. April 2006, stellt das Bundesministerium für Arbeit eine öffentliche Datenbank zur Suche des für den ALG II Empfänger zuständigen Trägers bereit.
Diese so genannte Jobcenter-Suche ist online erreichbar und umfasst neben allen Adressen und Kontakinformationen der Träger auch die Möglichkeit zur Anzeige von Umgebungskarten und Anfahrtswegen. Erreichbar ist der Dienst unter:
http://www.jobcentersuche.arbeitsmarktreform.de.
12.04.2006
Endlich Schluß mit Insellösungen bei Pfandflaschen
Ab dem 1.Mai 2006 können Pfandflaschen überall abgegeben werden. Dies gilt auch für Discounter die firmeneigene Getränke in speziellen Flaschen verkaufen. Ab Mai kann der Kunde alle Flaschen da abegeben, wo Pfandflaschen und auch Dosen verkauft werden. Einzige Ausnahme: Händler mit weniger als 200 qm Verkaufsfläche. Diese brauchen nur Marken zurücknehmen, die sie selber verkaufen.
11.04.2006
Wer sich mit einer Ich-AG selbstständig machen will, sollte beachten, dass er in jedem Fall in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss.
Das gilt auch dann, wenn der Existenzgründer parallel Arbeitslosengeld II bekommt, von dem ebenfalls Beiträge an die Rentenkasse abgeführt werden. Das entschied das Sozialgericht Koblenz.(Az. S 1 R 661/05)
Dass der Kläger mit seinem Imbisswagen nach eigenen Angaben nur Verluste erwirtschaftete, stimmte die Richter nicht um. Wenn das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit regelmäßig nicht über 400 Euro im Monat liege, sei der Mindestbeitrag (derzeit 78 Euro pro Monat) zu zahlen. Die "Doppelzahlung" von Rentenversicherungsbeiträgen aus Existenzgründungszuschuss und Arbeitslosengeld II ist nach Auffassung der Richter ohne Bedeutung. Denn die Beitragspflicht für Existenzgründer stehe gleichrangig neben der Beitragspflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld.
10.04.2006
Oft erkrankte Mitarbeiter nicht ohne weiteres kündbar
Häufige Erkrankungen eines Mitarbeiters sind nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund. Vielmehr müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass auch in Zukunft mit regelmäßigen Erkrankungen zu rechnen sei. Weiter müsse belegt werden, dass der betriebliche Ablauf durch den Ausfall des Mitarbeiters erheblich beeinträchtigt werde. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil. (Az.: 7 Sa 447/04).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger hatte in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig mehr als drei Wochen und in den letzten beiden Jahren 68 und 74 Tage krankheitsbedingt gefehlt. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristgemäß. Der Kläger sah die Kündigung jedoch als sozial ungerechtfertigt an
Das LAG teilte diese Einschätzung. Die Mainzer Richter betonten, der Arbeitgeber habe seine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Klägers nicht belegen können. Die bloße Vermutung, er werde auch in Zukunft häufig fehlen, genüge nicht. Denn anderenfalls könnte eine Kündigung als Sanktion für bisherige Erkrankungen verstanden werden. Eine solche Sanktion sei aber nicht zulässig.
09.04.2006
Ein Arbeitnehmer ist bei einer Dienstfahrt mit seinem Privatwagen für den Zustand des Autos selbst verantwortlich.
Wer mit seinem Privatwagen dienstlich unterwegs ist, sollte sich gut um den Zustand seines Pkws kümmern. Denn wenn unterwegs etwas passiert, haftet der Arbeitgeber nicht. So ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf Aktenzeichen: 14 Sa 823/05.
Im konkreten Fall hatte eine als Lackiererin beschäftigte Frau auf der Rückfahrt von einem Arbeitseinsatz einen Unfall erlitten, weil ein schadhafter Reifen an ihrem Auto geplatzt war. Die Frau hatte daraufhin Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber eingefordert, weil es sich um eine Dienstfahrt gehandelt hatte. Das Landesarbeitsgericht wies die Ansprüche zurück. Der Arbeitgeber müsse nicht haften, wenn der Unfall durch Mängel an einem Privatwagen verursacht wird, von dem er keine Kenntnis hat.
08.04.2006
Arbeitnehmer ohne Auto darf nicht ohne weiteres versetzt werden
Arbeitnehmer ohne eigenes Auto dürfen nicht ohne weiteres an einen 40 Kilometer entfernten Ort versetzt werden. Das gilt nach Ansicht des Hessischen Landesarbeitsgerichts auch dann, wenn im Arbeitsvertrag eine Versetzungsmöglichkeit enthalten ist.
Mit ihrem Urteil gaben die Richter damit der Klage eines Lageristen gegen ein Bauunternehmen statt und erklärten die Versetzung für unzulässig (Az: 8 Sa 124/05).
Der Mitarbeiter hatte die Klage gegen die Versetzung unter anderem mit dem fehlenden Fahrzeug und der langen Fahrdauer zum neuen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln begründet. Dafür benötige er inklusive eines Fußmarsches knapp drei Stunden. Die Richter stellten fest, trotz der im Arbeitsvertrag vereinbarten Versetzungsmöglichkeit hätte die Firma eingehend prüfen müssen, ob statt des Klägers ein anderer Arbeitnehmer mit Privatwagen hätte versetzt werden können. Die Entscheidung, einen Mitarbeiter woanders weiter zu beschäftigen, sei nach billigem Ermessen und der Abwägung beiderseitiger Interessen zu treffen, urteilte das Gericht.
07.04.2006
Was Kinder und Jugendliche dürfen - oder nicht
Bis 6 Jahre sind Kinder geschäftsunfähig. Ein Elternteil muss dabei sein, wenn sie etwas kaufen wollen. Hat das Kind etwas erstanden, können es die Eltern zurück geben.
Vom vollendeten siebten Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (18 Jahre) ist man nur beschränkt geschäftsfähig. Das heißt, während dieses Zeitraumes dürfen nur altersübliche geringfügige Geschäfte abgeschlossen werden die vom Taschengeld bezahlt werden können. Andere Geschäfte, aus denen ihnen Nachteile entstehen können, wie Handy-Verträge, bedürfen weiterhin der Genehmigung der Erziehungsberechtigten.
Weiter unter:
Familie
05.04.2006
Mietrecht
Das neue Mietrecht gilt uneingeschränkt für alle Mietverträge, die ab dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden. Für Mietverträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, sind eine Reihe von Übergangsvorschriften zu beachten.
Damit können sämtliche Mietverträge über Wohnraum ab dem 01.06.2005 vom Mieter mit einer Frist von lediglich drei Monaten gekündigt werden , selbst wenn die alten Mietverträge anderes vorgesehen hatten.
Dies gilt nicht für Zeitmietverträge und auch nicht für Mietverträge über Gewerbeobjekte.
Bei einer vom Mieter auszusprechenden Kündigung nach dem 01.06.2005 muss dem Vermieter die Kündigung spätestens am dritten Werktag des laufenden Monats zugehen, sodann endet das Mietverhältnis am Ende des übernächsten Monats. Eine also am 3. Juni 2005, zwei Tage nach der Reform, ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis zum Ablauf des übernächsten Monats, also zum 31.08.2005.
04.04.2006
Neue Passvorschriften für Kinder und Jugendliche
Kindern bis zum 16. Lebensjahr wird seit Anfang 2006 nur noch der elektronisch lesbare und fälschungssichere Kinderreisepass ausgestellt. Dieser ist vom ersten Tag der Ausstellung bis zum 10. Lebensjahr gültig und kann bis zum 16. Lebensjahr verlängert werden. Unabhängig vom Alter des Kindes, ist für den Kinderreisepass ein Lichtbild vorgeschrieben. Ab dem 16. Lebensjahr benötigen Kinder einen normalen Reisepass.
Von den Behörden werden die alten Kinderausweise nicht mehr ausgestellt oder verlängert. Wenn es für die Einreise in ein Land erforderlich ist, kann der alte, aber noch gültige Kinderausweis nachträglich mit einem Lichtbild versehen werden. Dies ist für einigen Reiseländer wie z. B. Kroatien, Rumänien und Bulgarien auch für Kinder unter zehn Jahren erforderlich. Die Behörden der USA verlangen grundsätzlich von allen Reisenden einen maschinenlesbaren Reisepass bzw. Kinderreisepass.
Um den neuen Kinderreisepass zu beantragen, muss man sich direkt an die für den Wohnort in Deutschland zuständige Passbehörde wenden. Für die Ausstellung des Ausweises benötigt die Behörde die Geburtsurkunde des Kindes, die Reisepässe oder Personalausweise der Eltern, sowie ein aktuelles Lichtbild, das den Anforderungen der neuen Fotomustertafel entspricht. Ab dem 10. Lebensjahr ist außerdem die persönliche Vorsprache des Kindes wegen der eigenhändigen Unterschrift notwendig. Die Kosten für den Kinderausweis liegen bundesweit einheitlich bei 13 Euro für die Erstausstellung und 6 Euro bei einer Verlängerung.
30.01.2006
TÜV Abgastest
Motorräder müssen künftig alle zwei Jahre zum Abgastest. Die Abgasuntersuchung für Krafträder (AUK) gilt voraussichtlich ab April 2006 für motorisierte Zweiräder mit einem amtlichen Kennzeichen. Ausgenommen sind lediglich Motorräder, die vor dem 1. Januar 1989 erstmals zugelassen wurden. Die AUK fällt mit der Hauptuntersuchung des Motorrads, Mopeds oder Quads zusammen. Kosten: ab ca. 20 Euro.
TÜV Elektronische Systeme
Bei der Kfz-Hauptuntersuchung werden künftig auch elektronische Systeme wie ESP (»Elektronisches Stabilitätsprogramm«) und Airbag geprüft.
Nüchtern am Steuer
Fahranfänger unter 25 Jahren dürfen künftig während der Probezeit nur noch nüchtern am Steuer sitzen (maximal 0,1 oder 0,2 Promille). Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldbußen und Punkten rechnen. Ein Fahrverbot droht allerdings dagegen vorläufig noch nicht.
29.01.2006
Auutofahren im Winter kann teuer werden
Mit mindestens 20 Euro Bußgeld müssen Autofahrer rechnen, die bei Schnee und Eisglätte mit Sommerreifen unterwegs sind oder kein Frostschutzmittel in die Scheibenwaschanlage füllen.
40 Euro kostet dies, wenn das Auto dadurch liegen bleibt und den Verkehr behindert.
28.01.2006
Wie lange muss oder sollte man Rechnungen und Quittungen aufbewahren?
In der Regel ist der Verbraucher gesetzlich nicht verpflichtet Belege aufzuheben. Zu eigenen Sicherheit sollte er diese aber bis zur Verjährung von Ansprüchen tun.
Belege
Belege sollte man solange aufheben bis die Ansprüche verjährt sind. Also nach Ablauf von drei Jahren oder später.
Kassenquittung
Nach der Gewährleistungspflicht kann man defekte Geräte in der Regel meist bis zu zwei Jahren nach Kauf beim Verkäufer reklamieren. Solange gilt auch mindestens die Aufbewahrungsfrist.
Rechnungen
Auch hier richtet sich die Aufbewahrungsfrist nach der Verjährungsfrist.
Mietbelege
Die Quittung über Mietkaution sollte man zumindest solange aufheben, bis diese rückerstattet wurde.
Neben dem Mietvertrag sollte aber auch das Übergabeprotokoll bis zum vollendeten Auszug aufbewahren. Das Übergabeprotokoll ist ein wichtiges Dokument da darin die Mängel, die schon beim Einzug des Mieters in der Wohnung vorhanden waren, festgehalten sind. All zu oft erinnern sich der Vermieter nicht mehr an den ursprünglich schlechten Zustand der Wohnung und möchte die Mängel bei Auszug des Mieters etwa als Schadensersatz ersetzt haben.
Vom Finanzamt zurückgeschickte Steuerunterlagen
Hier muss man berücksichtigen, dass der Steuerbescheid erst einen Monat nach seinem Erlass rechtskräftig wird. Zur sicherheit sollte man ihn aber zumindest bis zum nächsten Steuerbescheid ablegen.
27.01.2006
Was verjährt wann?
Früher betrug die regelmäßige Verjährung 30 Jahre. Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz beträgt die regelmäßige Verjährung seit dem 1.1.2002 nunmehr drei Jahre.
Neben der regelmäßigen Verjährung gilt es aber auch noch einige spezielle Verjährungszeiträume zu beachten.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, § 199 BGB. Folglich beginnt die dreijährige Verjährung mit Ablauf des 31.12. und endet drei Jahre später am 31.12., 24.00 Uhr.
Ist der Schuldner etwa nicht feststellbar, beginnt die Verjährung grundsätzlich erst mit dem Jahr der Kenntnis. Wenn jedoch die notwendige Informationen über Anspruch und Gegner nicht ermittelt werden konnten tritt spätestens nach 10 Jahren in der Regel auch dann die Verjährung ein.
Müssen besondere Sachverhalte berücksichtigt werden gelten besondere Verjährungsfristen die im Vergleich zur regelmäßigen Verjährung meistens länger oder kürzer sein können.
Schnelle Verjährungszeiten
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren beispielsweise in sechs Monaten. Mängelansprüche im Kaufrecht müssen grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren ab Kauf der Sache geltend gemacht werden.
Lange Verjährungszeit
Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten verjähren in 30 Jahren.
Die Verjährung wird gehemmt indem dem Schuldner ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wird. Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger können die Verjährung ebenso hemmen.
26.01.2006
Wann ist ein Anwalt vor Gericht vorgeschrieben?
Vor dem Amtsgericht (AG) besteht im Zivilprozess in der Rgel keine Anwaltspflicht. Ausnahme hiervon bilden die familienrechtlichen Angelegenheiten, die bei Ehe- und Lebenspartnerschaftssachen vorliegen (z.B. Scheidung, Sorgerecht).
§ 78 der Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in bestimmten Fällen vor, dass sich Kläger und Beklagter, Antragsteller und Antragsgegner von Anwälten vertreten lassen müssen. Es handelt sich dann um einen "Anwaltsprozess". Hier gilt nur was der Anwalt in der Klageschrift vorbringt und unterschrieben hat. Eigene Schriftsätze der Parteien werden vom Gericht nicht berücksichtigt.
In Strafsachen ist in einigen Fällen ein Verteidiger vorgeschrieben (§ 140 der Strafprozessordnung, StPO). wenn der Beklagten eines Verbrechens (im Gegensatz zu einem bloßen Vergehen) beschuldigt wird oder wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann.
Vor dem Landgericht (LG) herrscht grundsätzlich Anwaltszwang. Das Landgericht ist bereits in der ersten Instanz zuständig, wenn der Streitwert mehr als 5.000 Euro beträgt.
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) muss der Anwalt auch bei einem Oberlandesgericht zugelassen sein (§ 78 Absatz 1 Satz 2 ZPO).
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) dürfen nur Anwälte tätig werden, die an diesem Gericht zugelassen sind.
Im Verwaltungsprozess besteht ein Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) und vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Wer vor das Verwaltungsgericht (VG) zieht, muss dagegen nicht zwingend einen Anwalt beauftragen.
24.01.2006
Welche Kosten entstehen beim Bausparvertrag?
Als vermögenswirksamer Sparvertrag ist der Bausparvertrag eine lohnende Angelegenheit, jedoch man darf die versteckten Kosten nicht übersehen.
Zunächst wird beim Abschluss eine Abschlussgebühr von ca. 1% der Bausparsumme fällig, die sofort bezahlt werden muss. Bei einer Bausparsumme von 100.000 Euro macht das 1.000 Euro.
Hinzu kommt die jährliche Kontogebühr die einen Teil der Zinsen wieder auffrisst. Manche Bausparkassen belasten das Konto auch mit den Kosten, die für die Zustellung eines Kundenmagazines anfallen. Bei in Anspruchnahme des günstigen Bauspardarlehens wird eine Darlehensgebühr fällig. Ca. 2 % des Darlehens. Auch hier fällt wieder eine Kontogebühr an. Je nach Darlehensvertrag wird oft auch noch eine Kreditversicherung abgeschlossen, die auch nicht kostenlos zu haben ist.
Wer den Bausparvertrag nur als "Vermögenswirksame Leistung" sieht, sollt eine Variante nehmen bei der die Darlehenszinsen höher liegen, aber für die Sparleistung ein Sonderzinssatz gezahlt wird.
Bei Fälligkeit zahlen viele Bausparkassen die Abschlussgebühr zurück, wenn man kein Baudarlehen beansprucht.
22.01.2006
Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum
Wichtig ist die Abgrenzung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum insbesondere dann, wenn es um die Fragen der Kostentragung von Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten geht. Während alle Wohnungseigentümer zusammen die Ausgaben für das Gemeinschaftseigentum gemeinsam zu zahlen haben, trägt der einzelne Wohnungseigentümer die Kosten und Lasten die sein Sondereigentum betreffen.
Es können sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung andere Kostenverteilungen ergeben, so dass in Einzelfällen auch ein einzelner Wohnungseigentümer verpflichtet sein kann, die Kosten für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums zu tragen. In den meisten Fällen wird sich jedoch die Verteilung der Kosten aus der Zuordnung zum Gemeinschafts- oder Sondereigentum ergeben, wobei die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann.
Einen Hinweis wie die Abgrenzung im Regelfall erfolgt, soll folgende Auflistung zeigen.
Absperrventile, die für mehrere Wohnungen zuständig sind, gehören zum Gemeinschaftseigentum.
Abwasserhebeanlagen, die mehreren Wohnungen dienen, gehören zum Gemeinschaftseigentum.
Antennen, die allen Wohnungseigentümern dienen, gehören zum Gemeinschaftseigentum, während eine Antenne, die nur von einem oder wenigen Wohnungseigentümern errichtet wurde und nur für deren Rundfunk- und Fernsehempfang zuständig ist, ausschließlich deren Sondereigentum ist.
Weiter unter:
Wohnungseigentum
21.01.2006
Fleisch-Einkaufstipp:
Beim Fleischkauf sollte man unbedingt darauf achten, dass der Verkäufer das Fleisch nie ohne Handschuhe berührt da sonst Keime übertragen werden können. Eine Keimübertragung ist auf jeden Fall in größeren Mengen garantiert, wenn, anschließend noch Geld kassiert wird. Ausserdem sollte der Verkäufer kein Pflaster oder Verband haben und auch keinen Schmuck tragen.
20.01.2006
ALG II - Wohnung ohne Bad auch Empfängern von ALG II unzumutbar
Auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II ist eine Wohnung ohne Bad unzumutbar und dürfen sich eine besser ausgestattete Wohnung suchen, wenn sie bislang ohne Bad gewohnt haben.
Ein arbeitsloser Bochumer, hatte eine 36 qm große Wohnung mit Toilette, aber ohne Bad verlassen und zum 1. Dezember 2005 eine geringfügig größere Wohnung mit 42 qm und Bad bezogen. Durch den Umzug stiegen die Miet- und Nebenkosten von 212 auf 240 Euro monatlich. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) lehnte die Übernahme der erhöhten Wohnkosten ab, weil diese nicht angemessen seien. Der Langzeitarbeitslose habe eigenmächtig die ihm zumutbare bisherige Wohnung verlassen.
Dieser Ansicht ist das Sozialgericht (Az.S 31 AS 562/05 ER) jedoch nicht gefolgt und hat auf Antrag des Arbeitslosen die ARGE im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab 01.12.2005 die tatsächlichen Aufwendungen des Antragstellers für seine neue Wohnung zu erstatten.
Die Unterkunftskosten und die Wohnfläche der neuen Wohnung sind angemessen. Außerdem liegt die Miete unter dem untersten Niveau des Bochumer Mietspiegels. Für die Angemessenheit der Kosten kommt es nicht darauf an, dass die bisherige Wohnung noch günstiger gewesen ist, so das Gericht. Entscheidend sind allein die Verhältnisse der neuen Wohnung. Überdies erreicht eine Wohnung ohne Bad nicht mehr den Standard des Angemessenen. Einer vorherigen Zustimmung der ARGE bedarf der Umzug im Übrigen nicht. Das kann allein bei der Erstattung von Umzugskosten Bedeutung erlangen.
Das Sozialgericht weist darauf hin, dass Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes keiner Kürzung zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache unterliegen. Der Beschluss des Sozialgerichts ist nach Rücknahme der Beschwerde durch die ARGE rechtskräftig geworden.
19.01.2006
ALG II - Verzicht auf Sozialhilfe berechtigt nicht zur Ablehnung von ALG II
Wer Monate lang ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe gelebt hat, zeigt nicht automatisch, dass er über Einkommen oder Vermögen verfügt, das den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II ausschließt. Einen Antrag einer alleinerziehenden Mutter auf Arbeitslosengeld II lehnte der zuständige kommunale Träger ab, da nach ihren Angaben zur Vermögenssituation – teilweise unter 200 Euro monatlich – nicht nachvollziehbar sei, wie damit der Lebensunterhalt gesichert worden sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass weiteres Einkommen oder Vermögen vorhanden sei.
Anders als die Vorinstanz gaben die Darmstädter Richter der Mutter Recht.(Az. L 7 AS 65/05 ER)
Aus der Tatsache, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe bestritten habe, kann nicht geschlossen werden, dass andere Einnahmen oder Vermögen vorhanden sind. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf verschwiegenes Einkommen hindeuten, sind Zweifel an der Hilfebedürftigkeit berechtigt. Das einfache Behaupten von vorhandenem Vermögen oder weiteren Einkünften ist nicht ausreichend.
18.01.2006
58er-Regelung für ältere Arbeitslose
Über 58-Jährige können Arbeitslosengeld auch dann beziehen, wenn sie für eine Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen. Ursprünglich sollte diese so genannte 58er-Regelung zum Jahresende 2005 auslaufen, wurde aber bis Ende 2007 verlängert.
14.01.2006
Ausgediente Elektrogeräte
Ausgediente Elektrogeräte haben ab dem 24. März 2006 nichts mehr im Restmüll zu suchen. Ihre Besitzer sind verpflichtet, alte Handys, Kühlschränke usw. bei einer kommunalen Sammelstelle abzugeben. Dort muss der Hersteller die Geräte abholen und fachgerecht entsorgen. Die Rückgabe des Schrotts ist für Besitzer kostenlos.
Manche Elektronikhändler nehmen beim Neukauf sogar die alten Geräte zurück.
12.01.2006
Früher in Rente aber nur mit Abschlag
Wer arbeitslos oder in Altersteilzeit war, kann auch künftig mit Abschlag früher in Rente gehen - aber nicht mehr schon mit 60 Jahren. Von 2006 bis 2008 wird das Eintrittsalter abhängig vom Geburtsjahr in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Die Neuregelung betrifft Versicherte der Jahrgänge 1946 bis 1951.
Frühestens mit 61 Jahren in Rente gehen (14,4 Prozent Abschlag) können demnach im Dezember 1946 Geborene, im Dezember 1947 Geborene mit 62 Jahren (10,8 Prozent). Für alle, die ab Dezember 1948 geboren wurden, ist der früheste Rentenbeginn der 63. Geburtstag (7,2 Prozent Abschlag).
Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, haben keinen Anspruch mehr auf vorgezogene Altersrente.
Für alle die schon vor dem 1. Januar 2004 arbeitslos oder gekündigt waren bzw. Altersteilzeit vereinbart hatten, gilt die alte Regelung weiter. Sie können mit Abschlägen bis zu 18 Prozent mit 60 in Rente gehen.
11.01.2006
Meldepflicht bei Verlust des Arbeitsplatzes
Arbeitnehmer, die gekündigt werden bzw. selbst kündigen, müssen sich spätestens drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur melden. Diese Vorschrift gilt jetzt auch für Beschäftigte, die von vornherein nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatten. Versäumt man diese Frist, wird das Arbeitslosengeld nicht wie bisher zur Strafe gekürzt, sondern generell für eine Woche gesperrt.
10.01.2006
Aufwendungen für eine Heimunterbringung
Die Kosten für die Unterbringung in einem Altersheim können ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 des Einkommensteuergesetzes steuerlich berücksichtigt werden, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Die Abgrenzung hat danach zu erfolgen, ob der Umzug (lediglich) altersbedingt oder aber krankheitsbedingt erfolgte, wobei grundsätzlich der Steuerpflichtige einen krankheitsbedingten Umzug darzulegen und nachweisen muss. Der Nachweis eines krankheitsbedingten Umzugs kann auch durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attests geführt werden, wobei dieses vor oder zumindest im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug erstellt oder vorgelegt werden muss. So das Hessisches Finanzgericht Az. 13 K 1676/04
9.01.2006
Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Privathaushalten schon rückwirkend zum 1.Januar 2006
Rückwirkend zum 1.Januar 2006 wird der Anwendungsbereich des heutigen § 35 a EStG, nach dem Handwerksleistungen in Privathaushalten bis zu 3.000 Euro im Jahr, davon 20%, d.h. maximal 600 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden können, deutlich erweitert. Waren bisher nur ausgesuchte Tätigkeiten, die keine eigenen Fachkenntnisse voraussetzten, in dem Katalog der begünstigten Tätigkeiten aufgenommen, so werden ab dem 1.1.2006 alle Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen in privaten Haushalten, sowohl für Eigentümer als auch Mieter, steuerlich absetzbar.
Diese Regelung gilt aber nur für Arbeitskosten und nicht für Materialkosten.
Die Rechnung muss nicht von einem Meisterbetrieb sein. Auch eine Ich-AG darf eine Rechnung ausstellen.
Wichtig ist: Das Geld muß auf ein Konto überwiesen und darf nicht bar gezahlt werden.
7.01.2006
Wohnungswechsel, Checkliste für den Umzug
Wer die Wohnung wechselt, muss meist seine ehemaligen vier vorher Wände renovieren. Damit die Rückerstattung der Kaution nicht in Gefahr gerät, sollten anstehende Arbeiten am besten vorher vereinbart werden.
Im Mietvertrag sollte eindeutig Angaben über die Übergabe der Wohnung stehen. So kann dort eindeutig verankert sein, dass neben den Wänden auch Türen, Decken und Fenster zu streichen sind. Aber auch Hinweise über die Pflege von Teppich oder Parkett sind oft enthalten. Darüber hinaus kann es auch im Keller-, Dachboden- und Garagenbereich etwas zu tun geben.
Geklärt werden sollte auch ob im Mietvertrag eindeutig festgehalten ist, bis zu welchem konkreten Termin die Renovierungsarbeiten durchzuführen sind.
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Hauhalttipps / Umzug
5.01.2006
Jährliche Wartung von Heizungsanlagen
Betreiber von Zentralheizungen oder Brauchwasseranlagen mit einer Nennleistung von mehr als 11 KW sind gesetzlich verpflichtet, die Wartung jährlich vornehmen zulassen. Dies besagt § 9 der Heizungsanlagen-Verordnung. Bei Nichterfüllung dieser Forderung kann es zum Verlust von Garantieansprüchen oder des Versicherungsschutzes kommen.
02.01.2006
Neue Regelungen bei Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Februar 2006
Für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 1. Februar 2006 entsteht, gelten ab 1. Februar 2006 folgende Regelungen:
Bei unter 55-jährigen Personen wird die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate begrenzt. Über 55-jährige Personen erhalten Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate. Betroffen sind alle Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben.
Für alle Arbeitslosen wird die Anwartschaftszeit vereinheitlicht. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen innerhalb der letzten zwei Jahre versicherungspflichtige Zeiten von insgesamt 12 Monaten nachweisen um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben.
Saisonarbeitnehmer sowie Wehr- und Zivildienstleistende, die bisher aufgrund von Sonderregelungen Ansprüche auf Arbeitslosengeld bereits bei einer sechsmonatigen Versicherungszeit erwerben konnten, werden damit bei einer Arbeitslosmeldung ab dem 1. Februar 2006 mit den übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt.
Die so genannte Rahmenfrist wird von drei auf zwei Jahre verkürzt. Die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit von zwölf Monaten muss zukünftig grundsätzlich innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Arbeitslosmeldung (sog. Rahmenfrist) erfüllt werden. Dies betrifft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ab dem 1. Februar 2006 arbeitslos werden und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.
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Sozialrecht
02.01.2006
Winterdienst - Reinigungs- und Streupflichten
Der Umfang des Winterdienstes richtet sich nach der Straßenreinigungssatzung. Danach sind grundsätzlich Grundstückseigentümer sowie Eigentümergemeinschaften von Anliegergrundstücken verpflichtet, Gehwege an Werktagen in einer Breite von etwa 1,50 Metern von Schnee und Glätte zu befreien.
Dort, wo kein Gehweg angelegt ist (zum Beispiel in verkehrsberuhigte Bereiche), muss der Fahrbahnrand auf einer Breite von etwa 1,50 Metern freigehalten werden.
In der Zeit von 07:00-20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte unverzüglich zu beseitigen. Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind am nächsten Morgen, werktags bis 07:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr, zu beseitigen.
Wer zum Schneefegen und Streuen verpflichtet ist, muss für die Zeit seiner Abwesenheit (Dienstreise, Urlaub) für täglichen Ersatz sorgen.
Wer zum Schneefegen und Streuen verpflichtet ist, wird für Sach- und Personenschäden haftbar gemacht, wenn die Vernachlässigung dieser Pflichten nachgewiesen werden kann.
Wer seiner Reinigungspflicht nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten können formlos mitgeteilt werden.
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