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23.12.05
Das kommt dem ehrlichen Steuerzahler teuer zu stehen.
Brüssel - Europa hat einen großen Schritt aus der Krise getan. Und Angela Merkel war die Schrittmacherin. Mit großem diplomatischem Geschick brach die Kanzlerin bei ihrem ersten EU- Gipfel als Regierungschefin die starren Fronten im Streit um die künftigen EU-Finanzen auf.
Der viel gelobte Finanzkompromiss, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Woche beim EU-Gipfel vermittelt hatte, kommt Deutschland angeblich teuer zu stehen.
Der deutsche EU-Nettobeitrag werde um knapp zwei Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro jährlich steigen, berichtete die „Berliner Zeitung“ vom Freitag unter Berufung auf deutsche Schätzungen. Deutschland werde zudem auch im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft größter Nettozahler der Union.
27.09.05
Darf man in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern?
Dieter Thomas Heck vergleicht Merkel mit Hitler. Er soll diese Äußerung nach ein paar Doppelkorn von sich gegeben haben. Gut er war estwas angetrunken, aber heißt es nicht, Kinder und besoffene sagen die Wahrheit?
WAS HAT ER DENN GESAGT?
"Sie ist bei der Wahl gescheitert, weil sie einen einen entscheidenden Fehler gemacht hat. Sie hat immer nur von "ich" und nicht von "wir" gesprochen. Es gab im letzten Jahrhundert ja schon einmal einen Menschen, der in der Politik immer nur von "ich" redete. Und das ist fürchterlich geendet.
Was ist an dieser Aussage gelogen?
Das sind Tatsachen die man in Deutschland nicht äußern darf.
Nur hat Dieter Thomas Heck versäumt darauf aufmerksam zu machen, dass alle Politiker Egoisten sind, egal welcher Farbe sie angehören, sie denken nur an sich.
02.09.05
Das ist die CDU
Zur Besetzung der Ministerposten will sich Angela Merkel nicht äußern. Kann Sie auch garnicht, sie sucht ja noch nach fähigen Leuten aber: möglichst keine Männer.
Bevor die Steuerreform in Angriff genommen wird, erst einmal die Mehrwertsteuer rauf. Damit schafft sie den letzten Rest, den Schröder noch offen gelassen hat.
31.08.05
Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber
Mit dieser Aussage will uns Stoiber von der Wahl abhalten, Metzger sind sie alle.
07.08.05
Auf dem Wege zur Versklavung
Sklaven bekommen kein Lohn sondern nur Kost und Logis und eventuell ein Taschengeld. Das hat auch die noch jetzige Bundesregierung in Form von Hartz-Gesetzen in Angriff genommen.
Bereits 200 000 Sklaven (Ein-Euro-Jobber) gibt es bereits aber der Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will bis zum Jahresende sogar 600 000 Arbeitslose versklaven.
Welche Arbeiten die Sklaven manchmal verrichten müssen wird nicht an die große Glocke gehängt. Sie nehmen teilweise den Beschäftigten die Arbeit weg damit diese dann auch versklavt werden können.
Reguläre Arbeit wandelt sich so in gemeinützige Arbeit um.
14.08.05
Wie hoch sind die Durchschnittsrenten?
Die Daten für 2002 liegen vor: Danach betragen die Durchschnittsrenten für;
Alte Bundesländer: 750 Euro/Monat (9.000 Euro/Jahr)
Neue Bundesländer: 870 Euro/Monat (10.400 Euro/Jahr)
Die Renten für die alten Bundesländer sind niedriger da ein Teil für die neuen Bundesländer abgezweigt werden muss, die neuen Bundesländer hatten ja nichts vorzuweisen.
Oder hat es einen anderen Grund?
01.07.05
Bundeskanzler verliert Vertrauensfrag
Wie beabsichtigt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute am Freitag den 1. Juli 2005, die Vertrauensfrage im Bundestag verloren.
Bei der namentlichen Abstimmung sprachen dem Kanzler 151 Abgeordnete das Vertrauen aus, 296 stimmten mit "Nein", 148 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Bundespräsident Horst Köhler hat nun drei Wochen Zeit, über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden.
Hätte man Vertauen zu Gerhard Schröder, würde man ihn wieder wählen. Da das Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, sollte er schnellstens den Koffer packen. Mit Nieten kommt Deutschland nicht weiter.
17.03.05.05
So schafft man keine dauerhaften Arbeitsplätze
Der Bundeskanzler Schröder kündigte zur Stärkung der Investitionskräfte Erleichterungen bei der Gründung von GmbHs an. Dazu solle das notwendige Mindestkapital von derzeit 25 000 Euro substanziell verringert werden.
Das notwendige Mindestkapital ist bereits heute schon nicht ausreichend. Hat der Bundeskanzler noch nicht von den vielen Insolvenzen gehört, die von den GmbH´s kamen und kommen weil ihre Eigenkapitaldecke zu knapp ist.
Oft ziehen sie dabei noch andere, gesunde Firmen, mit in den Sog.
05.03.05
Sollen wir ihn für seinen Rücktritt jetzt auch noch loben?
Der Vorsitzende der "Jungen Liberalen", Dittrich, tritt nach seiner abfälligen Bemerkung über Ältere zurück. "Ich habe einen Fehler gemacht und trage hierfür auch die Konsequenz", erklärte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation. Dittrich hatte in einer Presseerklärung gefordert, "dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben" sollten, "einen Löffel oder besser gleich ein paar davon."

Anders ist doch da Philipp Mißfelder der Bundesvorsitzenden der Jungen Union.
Er sorgt für eingeschränkten Versorgung mit künstlichen Hüftgelenken bei der älteren Bevölkerung und ist immer noch im Amt.

Beide gehören den Parteien an, die nächstes Jahr für unsere Zukunft sorgen wollen.
Beide sagen nur das, was ihre älteren Parteifreunde denken.

Alles was die Parteien in ihren Partei-Namen angeben ist nicht vorhanden und sie verstoßen damit gegen das Wettbewerbsgesetz.

CDU Christlich, so denkt die Partei nicht mehr, SPD Sozial passt nicht zur laufenden Politik. FDP Demokratisch geht nicht mehr, man muss sich nach dem Wind drehen.

§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 3. Juli 2004 Irreführende Werbung
(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend wirbt.
(2) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über: 1. die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder betriebliche Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; 3. die geschäftlichen Verhältnisse, insbesondere die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine geistigen Eigentumsrechte, seine Befähigung oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen. (3) Angaben im Sinne von Absatz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
05.02.05
Ist die Massenarbeitlosigkeit schuld an das Wiedererstarken der NPD
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (CSU) erklärte in der „Welt am Sonntag“: das Versagen der Regierung Schröder beim Abbau der Arbeitslosigkeit bilde den Nährboden für Extremisten. Die Massenarbeitslosigkeit sei die „Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD“. SPD-Chef Franz Müntefering hielt dagegen, daß für die neue Stärke der Rechten weder Union noch SPD verantwortlich seien. „Daran sind einzig und allein die Wähler schuld“.
Natürlich sind die Wähler schuld, aber warum? Weil sie feststellen mußten, daß die SPD nur große Sprücher auf Lager hat, aber sonst auf der ganzen Linie versagt.
Was war denn damals der Nährboden für Hitler? Die Massenarbeitlosigkeit und die Unfähigkeit der damaligen Parteien.
05.02.05
Müssen bereits aberkannte Steuervorteile wieder rückgängig gemacht werden?
Kürzungen bei Arbeitnehmer- und Sparerfreibetrag, Erbschaftsteuer und Abfindungsfreibeträgen sowie Bewirtungsaufwendungen wurden seinerzeit im Vermittlungsausschuss beschlossen. Die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) führten dabei eine Streichliste ein, die vorher nicht im Bundestag diskutiert worden war.
Daher könnte das seit dem 1.1.2004 geltende Haushaltsbegleitgesetz teilweise verfassungswidrig sein.
Verfassungsrechtlich wirksam ist ein Gesetz nur, wenn es vorher im Bundestag in drei Lesungen diskutiert wurde.
Bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht in dem offenen Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 412/04 urteilt.
28.01.05
Keine Lohnsteuerbescheinigung auf der Lohnsteuerkarte 2004 dafür (eTIN)
Statt der Lohnsteuerkarte erhalten Arbeitnehmer für 2004 einen Computerausdruck als Lohnsteuerbescheinigung.
Warum dieses so ist, und was er mit dem Computerausdruck machen soll, erfährt der Arbeitnehmer nicht. Auch bei den Unterlagen zur Einkommensteuererklärung, die das Finanzamt verschickt, sind keine Erklärungen dabei. Das ist wieder typisch SPD. Mit Änderungen sind sie schnell zur Hand, aber Aufklärungen kommen vielleicht ein halbes Jahr später. Dafür haben sie aber ein einfaches Mittel für die Unwissenden: "Dummheit schützt vor Strafe nicht"
14.01.05
Zusatzbeitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung
Seit dem 01.01.05 ist das Kinderberücksichtigungsgesetz in Kraft getreten. Nur keiner erhält eine Information darüber bzw. eine Anforderung zum Nachweis der Kinder. Es wird einfach der Zusatzbeitrag kassiert.
Ist das normal oder nur bei der Technikerkrankenkasse?
12.01.05
Wenn man die Politik als Nebenjob betreibt
CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller soll laut Medienberichten zwischen 16 und 20 Stunden pro Woche für die Dresdner Bank arbeiten und dafür 2000 Euro bekommen.
So wird es ihr in der Politik nicht langweilig.
10.01.05
Nullrunde und Kürzungen für Rentner, üppige Altersversorgung für frühere Minister (Alter 42 und 50 Jahre)
Die beiden baden-württembergischen Ex-Minister Christoph Palmer (42, CDU) und Walter Döring (50, FDP) können sich über fette Pensionen freuen: Palmer soll ab März 4300 Euro Pension erhalten – zusätzlich kriegt er schon jetzt 4750 Euro Diäten als Landtagsabgeordneter. Döring kriegt die 4300 Euro im Monat schon – und auch er bekommt 4750 Euro Diäten!
Im Juli 2004 mußte Döring wegen einer Spendenaffäre zurücktreten. CDU-Mann Palmer war nur fünf Jahre Minister. Im Oktober 2004 mußte er zurücktreten, weil er den Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (CDU) geohrfeigt und beschimpft hatte.
Seit 1998 gibt es in Stuttgart ein neues Ministergesetz. Pension wird erst ab 55 gezahlt. Ausnahme: Minister, die damals schon acht Jahre im Amt waren. Palmer und Döring sind keine acht Jahre im Amt – trotzdem werden sie so behandelt.
09.01.05
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer hat die Ostdeutschen zu mehr Bescheidenheit aufgerufen.
Der Osten dürfe im Hinblick auf die Finanzhilfen aus dem Westen den Bogen nicht überspannen. Im sozialen Bereich liege der Osten deutlich über dem gesamtdeutschen Niveau, sagte Böhmer weiter.
Hintergrund ist ein geplanter Volksentscheid in Sachsen-Anhalt. Dabei geht es um die Frage, ob auch Arbeits losen die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder gesetzlich garantiert werden soll.
09.01.05
Was ist schlimmer als Hartz IV? Mitglied der TK Krankenkasse zu sein!!!
Während man sich um die Arbeitslosengeld II Bezieher rührend kümmert, und Notmaßnahmen für verspätete Zahlung von 1-2 Tagen ergreift, steht für Bezieher von Krankengeld die Zahlung von der TK in den Sternen. Bis zum 9.1.2005 ist es ihr noch nicht möglich gewesen auch nur einen Cent für den ganzen Monat Dezember zu zahlen.!!! Entschuldigung? - Fehlanzeige!!!
06.01.05
Hat Frau Merkel bald keine Vertrauten mehr?
Die Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller, Mitglied des CDU-Präsidiums und enge Vertraute der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, erhält neben ihren Abgeordnetenbezügen weiterhin Gehaltszahlungen von der Dresdner Bank. Das habe das Geldinstitut bestätigt, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag (6.1.05). Neben der Bundestagsabgeordneten und Vertrauten von CDU-Chefin Angela Merkel beschäftige die Bank noch einen Bundestags- und drei Landtagsabgeordnete. Im Gegensatz zu Müller seien diese aber von ihrer Arbeit freigestellt und bekämen auch kein Gehalt von der Dresdner Bank, schrieb das Blatt.
Weiter wird berichtet, dass Frau Hildegard Müller auch dem Aufsichtsrat der NOVA Allgemeine Versicherung AG (Hamburg) sowie dem Beirat der Barmenia-Versicherungen (Wuppertal) angehört.
30.12.2004
Was die CDU kann, kann die SPD schon lange - aber die CDU gönnt es ihr nicht!
Seit Jahren stehen zwei niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten (Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck) auf der Gehaltsliste von VW. Ihnen drohen nun Rückforderungen von mehr als 100 000 Euro. Der Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sagte: „Wir sind verpflichtet, verbotene Zuwendungen zurückzufordern"
Die beiden Parlamentarier Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck erhalten ein Gehalt in Höhe von monatlich 3000 Euro von der Volkswagen AG in Wolfsburg.
Viereck, der ebenfalls seit 1994 im Landtag sitzt und seit 2001 Bürgermeister von Wolfsburg ist, gab an, er arbeite von Zuhause für die VW-Abteilung „Regierungsbeziehungen“.
Damit gibt er zu, dass die Regierung geschmiert wird.
24.12.2004
Das setzt dem Fass die Krone auf: CDU zahlt Raffzahn Meyer offenbar rund 52.000 Euro Abfindung
Nach Informationen der "Bild-Zeitung" will die CDU ihrem wegen der Affäre zurückgetretenen Generalsekretär eine Abfindung von rund 52 000 Euro aus der Parteikasse zahlen. Gemäß seinem Arbeitsvertrag habe Meyer Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von je einem Monatsgehalt pro Amtsjahr, berichtet das Blatt unter Berufung aus Kreisen in der CDU-Parteizentrale.
Es wurde doch berichtet, er ist zurückgetreten, also eigene Kündigung. Meyer macht bei der CDU da weiter, wo er bei der RWE aufgehört hat. Nach Kohl ist die CDU keinen Deut ehrlicher geworden.
Wo bliebe Deutschland wenn alle Meyer oder Raffzahn heißen würden?
24.12.2004
Wer soll das bezahlen? Können wir uns überhaupt noch Politiker leisten?
Trotz seines Rücktritts als CDU-Generalsekretär kann sich Laurenz Meyer auf Diäten, Pension und Betriebsrente freuen. Als Bundestagsabgeordneter soll er vorerst weiter 7009 Euro Diäten im Monat plus 3551 Euro steuerfreie Kostenpauschale kassieren.
Nebenbei könnte er seinen RWE-Job wieder aufnehmen und dafür Gehalt (zuletzt rd. 7600 Euro/Monat) beziehen.
Steigt er am Ende der Legislaturperiode aus der Politik aus, hat er mit dann 58 Jahren sofort Anspruch auf Abgeordnetenpension – rd. 3400 Euro im Monat lebenslang.
Dazu gibt es spätestens ab 65 eine Betriebsrente von RWE. Für 29 Dienstjahre gibt es für Führungskräfte dort 69 Prozent des Gehaltes. Da Meyer dort zuletzt rd. 7600 Euro/Monat verdiente, wären das rd. 5300 Euro.
Also zusammen 8.700 Euro. Wer bezahlt das aber? Irgendwoher muss das Geld ja kommen.
Natürlich der Steuerzahler und im Falle RWE der Verbraucher durch überhöhte Preise.
22.12.2004
Was hat man Herrn Meyer nur angetan, dass er zurückgetreten ist?
Jetzt ist er endlich zurückgetreten der Raffzahn L. Meyer. Wer aber glaubt, dass er seine Fehler einsehen würde, hat sich geirrt. Kein Eingeständnis eigener Fehler. Er ist nur zurückgetreten weil die Schmerzgrenze bei denen, für die er als Vater und Freund Verantwortung trage, überschritten ist. Aber das ist nicht nur das Verhalten eines Herrn Meyer. Es gibt mehr davon, Herr Meyer ist nur die Spitze eines Eisberges.
20.12.2004
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht... Die Laurenz-Meyer-Salami
Jetzt hat Laurenz Meyer die dritte Version vom Stapel gelassen und man ist erstaunt, welche Möglichkeiten sich einem Politiker bieten, sich von der Masse der Arbeitnehmer und Arbeitslosen abzuheben.
Der Fall Laurenz Meyer zeigt einmal wieder mehr, mit welcher Selbstverständlichkeit Politiker alles kassieren was eben möglich ist.
Für die Lockerung des Kündigungsschutzes eintreten aber selber eine Abfindung bei eigener Kündigung verlangen. Wie will ein Politiker wie Laurenz Meyer denn noch wie bisher geschehen, Politiker anderer Parteien bei kleineren Vergehen zum Rücktritt aufzufordern? Der weitere Verbleib Meyer´s im Amt wirft die Frage auf; bleibet er weil Angela Merkel vielleicht auch etwas zu verbergen hat.
Als Generalsekretär ist Laurenz Meyer nur noch eine ungeladene Waffe. Somit kassiert er fürs Nichtstun.
17.12.2004
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland aber nicht für Deutschland
Ab 1. Februar 2005 beginnt die erste Verkaufsphase der Eintrittskarten zur Fußball-WM über das Internet. Deutsche Karteninteressenten haben dabei theoretisch die gleiche Chance wie Fans aus anderen Ländern. Bei den zwischen 35 und 600 Euro teuren Tickets müssen die meisten Fans jedoch mit Enttäuschungen rechnen, denn nur ein Bruchteil der Kartenwünsche kann erfüllt werden.
Anders sieht es da für Bundestagsabgeordnete aus. Da sie ja vom Volk gewählt wurden können sie auch, anstelle des Volkes, die begehrten Eintrittskarten erwerben.
Das Organisationskomitee soll auf Bitten des Sportausschusses jedem Parlamentarier die Gelegenheit geben, bis Mitte Januar zwei Kaufkarten für die Vorrundenspiele zu erwerben.
Und wer sind die Sportausschussvorsitzenden? Peter Rauen (CDU) und Peter Danckert (SPD).
Wenn es um Vorteile geht, halten die Parteien zusammen.
16.12.2004
Staat schießt bei Ein-Euro-Jobs 500 Euro zu
Anbieter von "Ein-Euro-Jobs" können pro Monat und Arbeitsplatz 500 Euro Förderung erhalten. Kommunen und Sozialverbände sollen pro Stelle 300 Euro monatlich bekommen, für die Entlohnung der Beschäftigten werden weitere 200 Euro pro Person und Monat bereitgestellt. Eine entsprechende Richtlinie wird zurzeit vorbereitet.
Das Geld werde aus den 6,3 Milliarden Euro finanziert, die im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereit stehen. Gemeinnützige Träger können die Entlohnung durch eigene Mittel aufstocken.
Nach Schätzungen der Bundesregierung können vor allem bei Wohlfahrtsverbänden und Kommunen rund 600.000 Ein-Euro-Jobs geschaffen werden.
Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II sollen sich dabei bis zu zwei Euro pro Stunde dazuverdienen können, ohne dafür Abgaben zu zahlen. Sie könnten dann zusammen mit dem Arbeitslosengeld II auf ein Einkommen von bis 1000 Euro monatlich kommen.
Unter diesen Voraussetzungen würde eine längere Lebensarbeitszeit für manchen zukünftigen Rentenbezieher, einen Sinn ergeben. Statt sich mit einer kleinen Rente zufrieden geben zu müssen, kann er Dank des neuen Arbeitslosengeldes II und einem "Ein-Euro-Job" besser leben. Außerdem wird ihm der Tag nicht zu lang.
08.11.2004
Streichung eines Feiertages soll für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen
So einfältig sind unsere Politiker, dass sie an diesen Quatsch glauben. Durch die Streichung eines Feiertages entsteht kein Konsum, ganz im Gegenteil. Die Fertigungsbetriebe sollten nicht am Markt vorbei produzieren, dann wird auch der Konsum belebt.
Schon ewig lange war bekannt, dass das Digitale-Fernsehen kommt. Nun ist es da aber es gibt keine Fernseher dafür. Man soll sich voererst mit DVB-T Receivern behelfen. Nur, nicht alle Fernseher spielen da mit. Da der Ton nur über Digital-Ausgang zu empfangen ist, bleibt man bei Fernsehern ohne entsprechende Eingangsmöglichkeit auf der Strecke.
Die Fernsehgebühren fallen aber weiterhin an.
27.10.2004
Arbeigeberanteil zur Pflegeversicherung
Wie man hört, bastelt die SPD an der Pflegeversicherung. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber soll entfallen. Hat man denn schon vergessen, dass die Arbeitnehmer für den Arbeitgeberanteil den Buß- und Bettag als Feiertag opferten.
10.09.2004
Firmen wollen Billig-Jobs schaffen
Mehr als jede fünfte deutsche Firma will infolge der Arbeitsmarktreform Hartz IV neue Stellen im Niedriglohnbereich schaffen.
Die Frage ist nur: Neue Stellen oder Umwandlung bereits besetzter Stellen?
15.08.2004
Praxisgebühr doch kein durchlaufender Posten sondern Betriebseinnahme des Arztes
Das Bundesminiserium der Finanzen hat mit einem Schreiben vom 25.5.2004 zur steuerlichen Behandlung der Praxisgebühr bei der Gewinnermittlung Stellung genommen. (Az. IV A 6 - S 2130 - 7/04) Danach gilt: Die vom Versicherten zu zahlende Praxisgebühr stellt beim Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten eine Betriebseinnahme und keinen durchlaufenden Posten dar. Die Sonderregelung für den Fall, in dem der Versicherte nicht zahlt - Übergang des Ausfallrisikos auf die Krankenkasse - steht dem nicht entgegen. Die zeitliche Erfassung dieser Betriebseinnahme richtet sich nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen. Bei der Gewinnermittlung durch einen Betriebsvermögensvergleich wird die Betriebseinnahme im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf die Einnahmen erfasst. Die sich aus den Regelungen des Sozialgesetzbuchs für alle Kassenärzte ergebenden besonderen Aufzeichnungspflichten über die in jedem Behandlungsfall vereinnahmte Zuzahlung sind auch für steuerliche Zwecke zu beachten. Die vereinnahmten Praxisgebühren sind dabei vollständig, richtig, geordnet und zeitnah (regelmäßig täglich) aufzuzeichnen.
Schreiben des Bundesministers als PDF-Datei unter:
Schreiben des BMF
30.07.2004
Eichels Interpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von März dieses Jahres ist unzutreffend.
Das Bundesverfassungsgericht hatte damals entschieden, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Begründung: Die Finanzbeamten hätten weder eine rechtliche noch tatsächliche Handhabe gehabt, den meisten Hinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das habe zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler geführt.
Daraus schloss Eichel, dass die Besteuerung für dies Zeiträume ab 1999 verfassungsgemäß waren und hatte und per Erlass die Vollstreckung angeordnet.
Zu den Zeiträumen ab 1999 nahm das Bundesverfassungsgerichts nicht ausführlich Stellung. Dennoch wollte das Finanzministerium nun per Erlass die Steuern ab 1999 eintreiben.
Daher hat jetzt das Brandenburger Finanzgericht die Vollziehung von Steuerbescheiden für die Jahre ab 1999 gestoppt.
26.07.2004
Behindertengerechte Neubauwohnungen nur für Sozialhilfeempfänger?
Die meisten Neubauwohnungen die zurzeit gebaut werden sind behindertengerecht. Nur "behindertengerecht" heißt bei den Kommunen "Sozialhilfeempfänger" denn zum Bezug benötigt man einen Wohnberechtigungsschein. Den erhalten Normalverdiener aber nicht. Für diese bleiben, wenn überhaupt, die Altbauwohnungen von vor 30 Jahren, bei denen die Sozialbindung anbgelaufen ist, übrig. Meistens werden diese "Altbauwohnungen" aber als Eigentumswohnungen angeboten. Hier zahlt man aber drauf, da eine hohe Reparaturanfälligkeit nach 30 Jahren gegeben ist.
22.07.2004
An die Steuerungsfunktion der Praxisgebühr von 10 Euro glaubt nur Ulla Schmidt
Wie aber sieht die Praxis aus? Wenn man einen weiteren Facharzt aufsuchen will, geht man zu seinem Hausarzt, bezahlt am Empfang die 10 Euro und wünscht eine Überweisung.
Wenn es nach Ulla Schmidt ginge, müsste jetzt der Hausarzt erst einmal eine Untersuchung vornehmen und dann erst eine Überweisung für die richtige Facharztrichtung ausstellen. (Der Patient kann ja eigentlich nicht beurteilen, welcher Facharzt der Richtige ist.)

Denkste! Der Hausarzt will den Patienten gar nicht sehen, er unterschreibt nur die Überweisung.
Warum dann also erst den Hausarzt aufsuchen? Sofort zum Facharzt und dann da die 10 Euro zahlen.
Denkste! Der Facharzt will sich mit der Verbuchung der 10 Euro gar nicht befassen sondern behandelt nur auf Überweisung.
Das alles hätte man schon vorher billiger haben können, ohne die Praxisgebühr.
Aber dazu hätten wir Ulla Schmidt nicht gebraucht.
17.07.2004
Wer ist der bessere Gesundheitsminister, Hans Eichel oder Ulla Schmidt?
Ulla Schmidt hatte versucht mit Aufschriften wie "Rauchen kann tödlich sein" auf Zigarettenpackungen die Deutschen zur Gesundheit zu ermahnen. Aber genau genommen kam es nicht von Ihr, sondern sie wurde von der EU zu dieser Maßnahme gezwungen. Nur leider brachte es nichts! Es wurde weiter geraucht.
Erst als Hans Eichel die Zigaretten drastisch mit Steuern verteuerte, zeigten sich erste Erfolge.
Allein im zweiten Quartal nahm der Bund 834 Millionen Euro Steuern weniger ein als im gleichen Zeitraum 2003 ein Minus von 13,4 Prozent.
Der Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC): Weil die Bundesregierung die Steuerschraube gnadenlos überdreht hat, wird es nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, sondern zu geringeren Einnahmen als im letzten Jahr kommen. Das wird eine Lücken in den Haushalt reißen.“
Nur, geht es hier im Gesundheit oder um Mehreinnahmen?
Hans Eichel und die Bundesregierung ist die Gesundheit der Bevölkerung sch...egal.
Auch Ulla Schmidt soll uns mit Ihren Ermahnungen zum weniger Rauchen in Ruhe lassen. Schließlich sind im Bundeshaushalt eine zusätzliche Milliarde Euro für den Etat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehen, die aus einer dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer resultieren sollte.
Vorgesehen! Damit stimmt die Planung schon wieder nicht! Wie, außer von Hans Eichel nicht, von Fachleuten erwartet.
17.07.2004
Schröder verpasst allen Deutschen einen Maulkorb
Kein Referendum in Deutschland weil es die Verfassung verbietet. Wie konnten die Väter unseres Grundgesetzes damals etwas von der EU erahnen? Nichts! Aber andere Zeiten, andere Sitten. Man kann das Grundgesetz in diesem Sinne ändern. Schließlich wurde es schon des öfteren geändert, wenn es im Sinne der Parteien lag. Ein Referendum zur EU passt weder Schröder noch der Opposition in den Kram. Die Deutschen haben stramm zu stehen und zu gehorschen was die Regierunsparteien bestimmen. Lediglich zwischen den Parteien dürfen sie noch wählen. Wer da mitmacht ist selber schuld. Das beste Mittel ist Wahlverweigerung! Wenn dann nur 10% der Bevölkerung wählen geht, ist das im Sinne des Grundgesetzes?
04.07.2004
Hartz IV und die Bürokraten
Wenn man das 16 Seiten lange Antragsformular zum Arbeitslosengeld II sieht, muss man sich fragen: "Wie lange haben die Bürokraten daran gearbeit und was machen sie nun, nachdem das Fomular fertig ist?" Sind sie arbeitslos oder werden sie jetzt als Berater zum ausfüllen der Formulare beschäftigt?
Der ganze Rummel mit den sogenannten "Hartz-Modellen" bringt keinen zusätzlichen "produktiven Arbeitsplatz". Durch den bürokratischen Aufwand enstehen nur Kosten.
14.05.2004
Von der SPD zur APVP (Arbeitsplatzvernichtungs Partei )
Viele vergessen, dass die Kaufzurückhaltung zuerst mit dem Teuro begonnen hatte. Statt aber gegenzusteuern förderten die Rot/Grünen durch immer neue Unsicherheiten und politische Maßnahmen diese Kaufzurückhaltung. Statt dafür zu sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen, setzte sie alles ein um weitere Arbeitsplätze zu vernichten. Wie zu lesen ist, hat die Einführung des Dosenpfandes allein bei Lekkerland-Tobaccoland 450 Arbeitsplätze gekostet. Mit der Tabaksteuererhöhung ist der Umsatz um weitere 25 Prozent eingebrochen, weiterer Personalabbau ist daher nicht ausgeschlossen. Während die Tabaksteuer ja noch einen gesundheitsfördernden Hintergrund hat, kann man beim Dosenpfand keinen vernünftigen, sinnvollen Grund erkennen. Außer Ärger mit der EU.
08.05.2004
Ausbildungsplatzabgabe, eine tolle Sache?
Da haben sich die Rot/Grünen mal wieder was feines ausgedacht. Jetzt wird sich jeder Handwerksbetrieb zwei mal überlegen, ob er noch einen Gesellen einstellt, wenn er bereits zehn Beschäftigte hat. Bei 11 Beschäftigten muss er die Ausbildungsplatzabgabe bezahlen. Muß er auch bezahlen, wenn er Lehrlinge ausbildet aber seine Nachbarbetriebe nicht? Eine Antwort darauf habe ich nicht gefunden. Wie ich die Regierung kenne, fällt das wie immer unter Nachbesserung. Erst mal ein Gesetz beschließen und dann? Schaun wir mal.
19.04.2004
Praxisgebühr bald Vegangenheit?
Seit Januar 2004 gibt es die Praxisgebühr und jetzt soll sie, genau wie im Frühjahr 1999 der Zusatzbeitrag zur Instandhaltung der Krankenhäuser, wieder abgeschaftt werden. Diesmal aber nicht von der Regierung, die sie ja schließlich eingeführt hatte, sondern von den Krankenkassen.
Diese haben vielleicht eingesehen, dass der Aufwand für die Einziehung und Bearbeitung in keinem Verhältnis zum Ertrag stand.
Die Krankenkassen wollen den Versicherten die Teilnahme am bundesweiten Hausarzt-Modell anbieten. Wer sich daran beteiligt, muss keine zehn Euro Praxisgebühr mehr zahlen.
Das ist eigentlich so wie es die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorhatte.
Da die SPD zusammen mit den Grünen zwar die Rgegierung stellt aber andere die Entscheidung treffen lässt, konnte Ulla Schmidt ihren Plan nicht verwirklichen. Und was sagt das Bundesgesundheitsministerium zu den Kassenplänen?
„Wir begrüßen diese Initiativen verschiedener Krankenkassen, weil sie dem Hausarzt-Modell zum Durchbruch verhelfen. Der Hausarzt kann so Lotse werden. Die Qualität steigt und die Beiträge werden effizienter verwendet“, so eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
09.04.2004
Eichel fordert Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke
Der Grund warum Eichel den Rücktritt von Ernst Welteke fordert ist angeblich nicht die Adlon-Affäre. Bereits vor der Affäre sei Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, signalisiert worden, er solle Welteke ablösen. Der Grund für die Rücktrittsforderung soll mit Unstimmigkeiten über den Verkaufserlös der Goldreserven sein. Während Koch-Weser bereit sei, den Verkaufserlös deutscher Goldreserven der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen, sei Welteke aber nur bereit gewesen, einen Fonds einzurichten und der Regierung dessen Zinsen und Erträge zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung soll dieses Angebot als zu gering abgelehnt haben.
Welteke wollte dafür sorgen, dass der Verkaufserlös erhalten blieb, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies müssste Eichel eigentlich einsehen, schließlich ist er ja Finanzminister. Anders der Bundeskanzler, der sieht nur die nächste Wahl und will durch den Verkauf der Goldreserven einen zweistelligen Milliardenbetrag für eine Innovationsoffensive vor den kommenden Wahlen erlösen.
28.03.2004
Horst Köhler, der Präsidentschaftskandidat, mischt sich mal wieder in die Politik ein!
Kaum hatte sich die CDU-Chefin Merke,l zu Beginn der Klausur-Tagung in Berlin, für eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen, bließ Horst Köhler ins gleiche Horn. Der Welt am Sonntag soll er gesagt haben: "Er sei überzeugt, dass die meisten Deutschen wüssten, wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn es die Umstände verlangen."
Soll Horst Köhler Bundespräsident oder Wahlhelfer werden?
16.03.2004
Wohin führt die Fußspur
Da hat doch wieder einer ins Fettnäpfchen getreten. Da soll es doch demnächst einen Bundespräsidenten geben der die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grungesetzes missachtet. So berichteten die Medien. Köhler soll in der Frage der embryonalen Stammzellen im Gespräch mit der FDP "durchblicken lassen, dass er bei dieser Art von Forschung die Chancen höher bewertet als die Risiken", sollte Ulrike Flach (FDP) der "Rheinischen Post" vom 16.3.04 gesagt haben.
15.03.2004
Um Bundespräsidentin zu werden schluckt Gesine Schwan auch Kröten
Gesine Schwan würde sich auch mit Stimmen der PDS zur Bundespräsidentin wählen lassen. Deshalb nahm sie am Montag (15.3.04) eine Einladung von PDS-Chef Lothar Bisky an, sich bei den Delegierten der Linkspartei in der Bundesversammlung vorzustellen.
Egal ob Schwan oder Köhler, eine Partei macht sich auf jeden Fall lächerlich.
14.03.2004
Kann Horst Köhler wirklich der Präsident des ganzen Volkes sein?
Ob der Kandidat von Union und FDP für die Nachfolge von Johannes Rau, Horst Köhler, der richtige Kandidat für das höchste Staatsamt ist? Mit seinen Äußerungen über die baldige Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat er deutlich den Mangel an Überparteilichkeit gezeigt. Oder gehört das zu einer Abmachung mit Angelika Merkel, als Dank für seine Aufstellung als Rau-Nachfolger?
Normalerweise muß ein Kandidat der für das höchste Staatsamt gewählt werden will, zeigen, dass er Präsident des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei werden will.
Wenn er sich weiter in Personalspekulationen der Parteien einmischt ist er der falsche Mann für die Position des Bundespräsidenten. Er sollte sich überlegen, ob er bei seiner Gesinnung nicht besser in die aktuelle Politik einsteigt.
01.03.2004
Frau Merkel sieht die Bundes-CDU als Wahlgewinner
Während Kanzler Schröder die Wahlniederlage seiner Partei in Hamburg eingesehen hat, bezeichnete die CDU-Chefin Merkel den Wahlausgang als gemeinsamen Erfolg. Sie begründete den Erfolg mit dem Rückenwind der Bundespartei. Ich glaube hier irrt Frau Merkel, wie immer, gewaltig. Den Rückenwind erhielt die Hamburger CDU von der SPD. Nur weil viele Hamburger das Gewurschtel der SPD leid waren, gaben sie der CDU die Stimmen, nicht etwa weil sie die CDU mögen.
23.02.2004
Terminvorgaben der Bundesrepublik sind nie realistisch, jetzt steht möglicherweise das Gesundheitswesen vor einem Datenchaos
Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe 21.2.04) droht im Gesundheitswesen ein Datenchaos. Nach den gesetzlichen Vorgaben der Gesundheitsreform muss zum 1. Januar 2006 für alle 72 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen eine "elektronische Gesundheitskarte" eingeführt werden. Die neue Karte soll ein Foto enthalten und die elektronische Übermittlung ärztlicher Verordnungen, die Ausstellung von Rezepten und sonstiger medizinischer Leistungen erlauben. Nach Aussage der Vorsitzenden der Verbandes der Angestelltenersatzkassen, Doris Pfeiffer, ist der Einführungstermin 1. Januar 2006 unrealistisch da grundlegende Vorarbeiten noch nicht geleistet wurden. Auch der Vorstand der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, zweifelt an der Einhaltung des Terminplans. Er halte eine Einführung frühestens ab Mitte 2007 nach und nach für möglich.
21.02.2004
Jetzt greift Ulla Schmidt schon in Tarifabmachungen ein
Betriebsrenten sind tarifvertraglich geregelt. Wie Focus jetzt berichtet sollen nach dem Willen der Bundessozialministerin die Betriebsrenten Tausender Vorruheständler gekürzt werden. Nach einem Entwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes sollen Unternehmen bei Frührentnern künftig deutlich höhere Abzüge von der Betriebsrente vornehmen können. Damit wolle das Ministerium die Frührente weiter zurück drängen. Die Änderung des Betriebsrentengesetzes ist Teil des Gesetzentwurfes zum Alterseinkünfte-Gesetz, das voraussichtlich im April verabschiedet werden soll.
Dabei gilt schon heute: Wer seine Betriebsrente vor dem 65. Lebensjahr in Anspruch nimmt, muss schon heute mit erheblichen Abzügen rechnen.
Wie soll man da noch Vertrauen in die Altersvorsorge haben?
Am besten wir richten uns alle auf "Sozialhilfeempfänger" ein. Dafür brauchen wir aber nicht vozusorgen.
Also nicht fürs Alter sparen, Sozialhilfeempfänger werden und dafür jetzt das Leben geniessen.
Diese Aussage wurde vom Bundessozialministerium widerrufen. Ich werde es im Auge behalten.
17.02.2004
Made in Germany der Neuzeit
Die Bundesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem Konsortium Toll Collect gekündigt. Das Maut-System soll nun neu ausgeschrieben werden. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, das Scheitern der Lkw-Maut sei "kein Fehler der Politik, sondern eine unternehmerische Katastrophe.
16.02.2004
Personal-Service-Agenturen sollten die Wende auf dem Arbeitsmarkt bringen.
Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Die größte Personal-Service-Agentur (PSA) der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Maatwerk-Gesellschaft für Arbeitsvermittlung ist pleite und hat daher beim Amtsgericht Hamburg Insolvenzantrag gestellt. Damit stehen bei der Sammelstelle für Arbeitslose 9500 Leiharbeitnehmer wieder auf der Straße. Hinzu kommen noch die 600 Maatwerk-Mitarbeiter die an 66 Standorten beschäftigt sind. Von den 1000 Personal-Service-Agenturen hatte Maatwerk 200 betrieben und war damit der größte Partner der Bundesagentur für Arbeit (BA).
10.02.2004
1. März 2004 -Stichtag für den Anstieg der Kriminalität
Nachdem sich jetzt auch die Zigarettenindustrie an der Erhöhung der Zigarettenpreise anschließt, werden diese unbezahlbar. Folge:
Viele Jugendliche rauchen, werden aber die Zigaretten nicht mehr bezahlen können. Also überfallen sie Mitschüler und ältere Menschen. Bisher schon von Rauschgiftsüchtigen praktiziert.
Auch der Zoll kann sich schon mal auf Überstunden einrichten. Der Handel mit geschmuggelten Zigaretten wird immer lohnenswerter.
Wer aber einfach nur den teuren Zigarettenpreis nicht mehr bezahlen will hört, soweit er im Stande ist, einfach auf zu rauchen.
Auf der Strecke bleibt Herr Eichel. Die Gegenmaßnahmen fressen seine erhofften Mehreinnahmen auf.
06.02.2004
SPD - Wechsel im Parteivorsitz
Jetzt hat Kanzler Gerhard Schröder den Druck aus seiner Partei nicht mehr standgehalten. Er hat sich von dem Posten als Parteivorsitzender getrennt und seinen Generalsekretär Olaf Scholz gleich mitgenommen.
Ob das der SPD bei den kommenden Wahlen hilft? Wohl kaum. Wer in der SPD den Vorsitz hat, ist dem Volk egal. Ihnen geht es nur darum, wie regiert wird. Und das macht weiterhin Gerhard Schröder.
05.02.2004
Merz und seine Überlegungen
Der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz ist der SPD mal wieder behilflich. Er denkt an eine mögliche Mehrwertsteuer Erhöhung. An diese hatte SPD und Grünen auch schon gedacht. Nur es passt nicht in die Landschaft. Dank Friedrich Merz haben SPD und Grüne nun die Möglichkeit die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Einen Widerspruch der CDU ist nicht zu erwarten bzw. kann abgeschmettert werden. Wenn man selber für eine Sache ist, kann man sie der durchführenden Partei nicht vorwerfen.
03.02.2004
Ärzte unverantwortlich?
Da wollen doch die Krankenkassen ihre Beiträge nicht senken, weil im Dezember die Medikamenten-Ausgaben durch Vorratskäufe angeblich gestiegen sind. Wenn dem so ist, dann haben doch die Ärzte über den Bedarf hinaus verschrieben. Ich kenne keinen Arzt der so etwas macht. Im Gegenteil, manschmal muß man richtig betteln um ein Medikant verschrieben zu bekommen. Leider sind wir in Deutschland auf die Ärzte angewiesen da, im Gegenteil zu anderen Ländern, noch viel zu viel Medikamte verschreibungspflichtig sind. Dementsprechend auch zu teuer.
03.02.2004
Ein Orden für den Kanzler
Er ist der Erste der es geschafft hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden die Renten gekürzt. Soviel Dreistigkeit hat noch keiner gewagt. Dafür werden ihm die Arbeitgeber einen Orden verleihen.
29.01.2004
Gib den Löffel ab! Jetzt trifft es Ulla Schmidt
Die Aktion "Letztes Hemd" ist wieder aktiv. Nachdem im letzten Jahr Bundeskanzler Schröder unser letztes Hemd erhalten hat, sollen wir jetzt für Ulla Schmidt den letzten Löffel abgeben.
In folgender E-Mail werden wir dazu aufgefordert.
Wir geben jetzt den Löffel ab …
… oder :
lasst uns mal der Ulla helfen !
Leitet die E-Mail fleißig weiter, damit die Ulla die "Gesundheitsreformsuppe" am Ende auch wieder auslöffeln kann. Alle Infos zur Aktion findet Ihr unter:
www.aktionletzteshemd.de
und wer einen Löffel verschickt hat mailt bitte an
Hemdverschicker@aol.com, damit wir auch wissen, wie viele Leute schon für Ulla den Löffel abgegeben haben !
22.01.2004
Innenminister Schily plant Pensionsfonds für Beamte
Ab dem Jahre 2005 will der Staat für jeden neuen Bundesbeamten 20 Prozent des Verdienstes in einen eigenen Pensionsfonds einzahlen. Das ist keine schlechte Sache, wenn der Staat die Pensionsverpflichtungen auslagert. Aber warum soll der Beitrag zusätzlich zum Gehalt fließen.? Keine Eigenbeteiligung wie bei den übrigen Arbeitnehmern?
Das benötigte Geld will der Innenminister durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte in Westdeutschland von 38,5 auf 40 Stunden finanzieren.
Keinen Cent erhält er dadurch.
Was machen die Beamten in den anderthalb Stunden? Es es ist wie bei der Umstellung von der Sommer- auf die Winterzeit. Sie müssen den Wecker umstellen.
18.01.2004
Wer verdient außer den Apothekern noch an den Medikamenten?
Bisher galt immer die Pharma-Industrie als Verursacher der teuren Medikamente. Was aber, bitte schön, hat die Pharma-Industrie damit zu tun wenn, der Verkaufspreis eines Medikamentes 3,27 Euro beträgt, der Apotheker aber 5,00 Euro verlangt?
15.01.2004
Steuererhöhung nein -so der Bundeskanzler-! Dann nennen wir es eben anders -so einige Bundesländer.
Nach Baden-Württemberg, Niedersachesen und Berlin wird auch die Landesregierung NRW als Ersatz für fehlende Steuereinnahmen einen Wassercent einführen. Pro Kubikmeter Wasser soll ab 1. Februar 4,5 Cent erhoben werden. Auch wenn eines Tages die Steuereinnahmen wieder steigen, wird der Wassercent bleiben. Genau wie die Kriegssteuern aus dem 1. Weltkrieg.
10.01.2004
Das ist der Gipfel der Abzockerei! Aber nicht der Euro ist schuld, sondern Ulla Schmidt.
Kein Lebensmittelhändler käme auf die Idee, für jeden Artikel erst einmal 8,10 Euro zu kassieren und dann den Preis für die Ware. Angenommen man kauft 1 Tafel Schokolade, 1 Beutel Kartoffel und 1 Brötchen. Kosten: 3 Artikel mal 8,10 Euro = 24,30 Euro plus Warenwert von ca. 1,90 Euro. Bezahlung an der Kasse: 26,20 Euro !!!
Utopie? Im Lebensmittel ja, ind der Apotheke rauhe Wirklichkeit.
Wie ist die Steigerung für das Wort "Apothekerpreise" ? Ulla Schmidt?
Spätestens hier merkt man, dass der Kanzler nicht mehr neu kandidieren will, sonst würde er den Schwachsinn nicht mitmachen. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie und womit es die Apotheker geschafft haben, so abräumen zu dürfen.
01.01.2004
Steuersenkung im Jahre 2004 und was es uns bringt
Ab dem 1. Januar gilt ein gesenkter Einkommensteuertarif der die Kaufkraft beleben soll. Ob allerdings für den Verbrauch viel mehr zur Verfügung steht bleibt abzuwarten. Die Verunsicherung im alten Jahr, durch diese Bundesregierung, hat noch viele zu unnötigen Vertragsabschlüssen veranlasst. Da wurden wegen der angeblichen Streichung der Wohnungsbauprämie noch neue Bausparverträge abgeschlossen. Wegen der Kürzung des Mindestverzinsungssatzes hatten viele Versicherungsvertreter noch gute Geschäfte bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen zu verzeichnen. Auch der geplante Kauf von Immobilien wurde vorgezogen. Alles Geld was zur Konjunkturbelegung fehlt.
Wenn man dabei auch noch berücksichtigt, was uns Vater Staat aus der anderen Tasche wieder herausnimmt, wird die Steuersenkung 2004 vielleicht ein Blendwerk sein.
01.01.2004
Was in Deutschland nicht gelingt - Lkw-Maut in Österreich gestartet
Jetzt können die Österreicher die Piefkes belächeln. Die elektronische Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen ist am Neujahrstag ohne technische Probleme gestartet. In Deutschland liegt der Start, für die eigentlich im Sommer 2003 geplante Lkw- Maut, im Dunkeln.
Man sollte im Fernsehen mal wieder die Sendung "Pleiten, Pech und Pannen" aufnehmen. Kandidaten gibt es bei dieser Bundesregierung genug.

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