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| Landesförderung der Wuppertaler-Schwebebahn |
September 1993
Erstantrag
September 1995
Bewilligung über 206 Millionen zuwendungsfähiger Kosten
Mai 1996
Änderungsantrag über 6,5 Millionen zuwendungsfähiger Mehrkosten
Juli / Oktober 1999
2. Änderungsantrag über 85 Millionen Mehrkosten
Januar 2000
Vergleich über 60 Millionen DM mit der Firma Lavis im Interesse der Landesregierung
März 2000
3.Änderungsanzeige über den Lavis-Vergleich
Dezember 2001
Mitteilung des Landesrechnungshofes an die Bezirksregierung über eine beabsichtigte
Prüfung
Juni 2002
Bekanntgabe der bevorstehenden Prüfung des Landesrechnungshofes an die
Wuppertaler Stadtwerke.
Juli 2002
Gespräch der Wuppertaler Stadtwerke im Verkehrsministerium im Beisein der
Bezirksregierung: Zusage, dass die Bescheidung des Änderungsantrages bis
September, die der denkmalgeschützten Bahnhöfe bis Dezember 2002
erfolgen wird.
Juli / Dezember 2002
Prüfergebnis der Bezirksregierung zum Änderungsantrag mit Anerkennung von
328 Millionen zuwendungsfähiger Kosten.
4. April 2003
Brief des Staatssekretärs Hennerkes: Eine Bescheidung kommt erst, wenn
die Prüfbemerkungen des Landesrechnungshofes abgearbeitet sind
Frühjahr 2003
Entscheidung bei den Wuppertaler Stadtwerken und Information an den Aufsichtsrat,
die noch nicht ausgeschriebenen Teilmaßnahmen des Ausbaus zu stoppen.
14. Oktober 2003
Information des Ministeriums im Haushaltkontrollausschus: Die Bewilligung
des Änderungsantrages sei ursprünglich bis Ende 2002 vorgesehen gewesen.
12. Dezember 2003
Gespräch zwischen Minister Horstmann, Oberbürgermeister Kremendahl,
Wuppertaler-Stadtwerke-Vorstandschef Janning: Alle weiteren Schritte
werden abgestimmt.
22. März 2004
Unangekündigter Rückforderungsbescheid über 11,7 Millionen.
13. April 2004
Gespräch zwischen Regierungspräsident Büssow, Oberbürgermeister
Kremendahl, WSV-Vorstandsmitglied Hübner und Betriebsratvorsitzenden
Schlomski: Alle weiteren Schritte werden allein sachbezogen geklärt und abgearbeitet.
22. April 2004
Regierungspräsident Büssow nennt in der Westdeutschen Zeitung die Summe von
100 Millionen als mögliche Rückforderung aufgrund der Ergebnisse des
Rechnungsprüfungsamtes.
(Allen Angaben lt. WZ v. 27.04.04)